Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitgliedschaft beim islamischen Staat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Ravsan B.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Rn. 338 Der Angeklagte fügte sich spätestens durch seine Zusagen am 16. Januar 2019 gegenüber dem führenden IS-Mitglied A. M. in das Verbandsleben der terroristischen Vereinigung IS ein (vgl. BGHSt 54, 69 zur mitgliedschaftlichen Beteiligung).

  Rn. 342 Der Annahme einer Mitgliedschaft des Angeklagten im Sinne von §§ 129a, b StGB steht weiterhin nicht entgegen, dass der Senat eine "Beitrittserklärung" in Gestalt eines förmlichen Treueides auf den Anführer des IS nicht festgestellt hat (vgl. BGHSt 54, 69; BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10 -, juris, zu § 20 VereinsG).

• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Der gesondert verfolgte K. und der Angeklagte waren hierzu fest entschlossen, so dass auch unter Beachtung der einschränkenden Auslegung (BGHSt 59, 218) der Tatbestand des § 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB erfüllt ist.
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Rn. 369 Die unter A. IV. (Tat 1) aufgeführten Beteiligungsakte des Angeklagten bilden eine tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 60, 308).

• BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05

  Öffentlichkeit des Verfahrens (genereller Ausschluss bestimmter Altersgruppen); …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Der Senat muss dies auch nicht zugunsten des Angeklagten unterstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2006 -3 StR 284/05, juris Rn. 8).
• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Der Tatbestandsverwirklichung steht nicht entgegen, dass der Angeklagte selbst Mitglied des IS war, denn auch Finanzströme innerhalb der Vereinigung unterfallen dem Bereitstellungsverbot (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09).
• BGH, 07.09.2017 - AK 42/17

  Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Wer sich den Ansprüchen der Vereinigung entgegensetzt, wird von ihr als "Feind des Islams" begriffen; die Tötung solcher "Feinde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte hält die Organisation für ein legitimes Mittel des Kampfes (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, juris Rn. 12).
• BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10

  Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Rn. 342 Der Annahme einer Mitgliedschaft des Angeklagten im Sinne von §§ 129a, b StGB steht weiterhin nicht entgegen, dass der Senat eine "Beitrittserklärung" in Gestalt eines förmlichen Treueides auf den Anführer des IS nicht festgestellt hat (vgl. BGHSt 54, 69; BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 54/10 -, juris, zu § 20 VereinsG).
• RG, 07.05.1919 - I 36/19

  Rechtliche Bedeutung der Zeichnung auf neu aufgelegte Wertpapiere bei einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Er befindet sich seit dem Folgetag ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stadt 5 vom 16. März 2019 (8 Gs 36/19), anschließend aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. September 2019 (ErmRi Gs 76/19) und seit dem 15. April 2020 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2020 (2 BGs 192/20).

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• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Die in der Folgezeit erfolgte Umbenennung der Vereinigung in IS steht der Fortdauer der Sanktionierung nicht entgegen (vgl. auch BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021, 3 StR 156/20, Rn. 9 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2021, 6 StS 4/20, juris Rn. 469;… Morweiser, in: Wolffgang/Simonsen/Rogmann/Pietsch, AWR-Kommentar, § 18 AWG, 56. Erg.-Lfg., Rn. 34).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung Islamischer Staat …

  durch Urteil vom 26. Januar 2021 (III-6 StS 4/20) - mittlerweile rechtskräftig - wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition sowie in einem weiteren Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
• OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat - im …

  Rn. 296 Die zum IS getroffenen Feststellungen in den (im Selbstleseverfahren eingeführten) Urteilen des OLG Düsseldorf vom 29. April 2020 - III-7 StS 4/19 - gegen CJ.S. und des OLG Düsseldorf vom 26. Januar 2021 - III-6 StS 4/20 - gegen Ra. B. (Tatzeit bis März 2019) hat der Senat nachvollzogen und anhand der Ausführungen des Sachverständigen Dr. St. und den Angaben von hierzu als Zeugen vernommenen ermittlungsführenden BKA-Beamten (weiter) aufgearbeitet.