Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Einfluss eines langen Sozialrentenbewilligungsverfahren auf die betriebsrentenrechtliche Ausschlussfrist

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Ausschlussfristregelung des § 52 Satzung der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) (auch i.V.m. dem Antragserfordernis des § 33 VBLS) im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes; Möglichkeit eines Antrages auf ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Rn. 5 §§ 33 Abs. 1 S. 2 und 52 VBLS beruhen auf den weitgehend wort- und sinngleichen tarifvertraglichen Regelungen der §§ 5 Abs. 1 S. 2 und 23 ATV und somit auf maßgebenden Grundentscheidungen der Tarifpartner, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als solche der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen sind (BGHZ 103, 370, II 2 a; BGH VersR 2004, 319 unter II 2 b).

  Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (BGHZ 103, 370, 384 f;… Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - veröffentlicht in Juris, Rn. 28 ff).

  Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. BGH VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383; 169, 122, 125; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836).

  Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG ist zu beachten, dass bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein können (BVerfGE 98, 365, 385; BVerfG VersR 2000, 835, 837; BGHZ 103, 370, 385; 139, 333, 338).

• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. BGH VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383; 169, 122, 125; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836).

  Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG ist zu beachten, dass bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein können (BVerfGE 98, 365, 385; BVerfG VersR 2000, 835, 837; BGHZ 103, 370, 385; 139, 333, 338).

  Zudem können derartige Bestimmungen das Versorgungssystem vereinfachen und die Durchschaubarkeit erhöhen (vgl. dazu BVerfG VersR 2000, 835, 838).

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (BGHZ 103, 370, 384 f; Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - veröffentlicht in Juris, Rn. 28 ff).

  Sie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (vgl. u.a. BVerfGE 84, 212, 229; BGH-Urteil vom 14.11.2007 aaO).

• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Sie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (vgl. u.a. BVerfGE 84, 212, 229;… BGH-Urteil vom 14.11.2007 aaO).
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG ist zu beachten, dass bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein können (BVerfGE 98, 365, 385; BVerfG VersR 2000, 835, 837; BGHZ 103, 370, 385; 139, 333, 338).
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Sie sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden, ihre privatautonom legitimierte Normsetzung darf jedoch nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder einer gleichheitssatzwidrigen Regelbildung führen (vgl. u.a. BAGE 111, 8, 14 f.).
• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

  Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Gleichwohl ist das Rechtsverhältnis der Beklagten zu den Versicherungsnehmern, den Arbeitgebern, wie auch zu den Versicherten, den Arbeitnehmern, privatrechtlich organisiert (st. Rspr., vgl. BGHZ 48, 35, 39; 142, 103, 106).
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. BGH VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383; 169, 122, 125; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836).
• BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. BGH VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383; 169, 122, 125; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836).
• BGH, 11.06.2003 - IV ZR 158/02

  Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Dabei ist auch zu prüfen, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt ist (vgl. BGHZ 155, 132, 137, 140; BGH VersR 2003, 719 unter 3).
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 217/02

  Zulässigkeit der Berechnung eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der …
• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 56/02

  Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BGH, 30.09.1998 - IV ZR 262/97

  Wirksamkeit der Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
• BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64

  Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 8/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungsgemäßheit der …
• LG Karlsruhe, 15.12.2006 - 6 S 31/06

  Versorgung im öffentlichen Dienst: Rechtmäßige Begrenzung der rückwirkenden …
• LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 O 287/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Hinweispflicht des Versicherers …

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• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 370/13

  Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: …

  Soweit die Klägerin weiter vorbringt, ihr sei erklärt worden, Erwerbsunfähigkeit sei vom Versicherungsschutz nicht erfasst, hat die Beklagte auch dem nicht widersprochen, sondern ihre Verteidigung darauf beschränkt, unter Hinweis auf die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 25. August 2008 (6 T 12/08, juris Rn. 12) ihre Hinweispflicht aus Rechtsgründen in Abrede zu stellen.
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 154/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für die …

  Rn. 25 Es ist von einer eingeschränkten Prüfungsbefugnis der Gerichte auszugehen (LG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2008 - 6 T 12/08, juris-Tz. 5;… s.a. OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.07.2008, Az.: 12 U 8/08).

  Bei der Stellung des ersten Rentenantrags ist es allein Sache des Versicherten, sich rechtzeitig um die Antragstellung zu kümmern (vgl. LG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2008 - 6 T 12/08, juris-Tz. 15; s.a. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT-Kommentar, § 23 ATV, Erl.

• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 198/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Pflichtversicherungsverhältnis als …

  Rn. 36 Es ist von einer eingeschränkten Prüfungsbefugnis der Gerichte auszugehen (LG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2008 - 6 T 12/08, juris-Tz. 5;… s.a. OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.07.2008, Az.: 12 U 8/08).