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| OLG Köln, 31.03.2020 - 6 U 10/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.12.2019 - 31 O 164/19
- OLG Köln, 31.03.2020 - 6 U 10/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2020 - 6 U 10/20
Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 - Im Immobiliensumpf, mwN). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17
Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2020 - 6 U 10/20
Eine geschäftliche Handlung kann auch in einem Verhalten liegen, das sich auf die geschäftliche Entscheidung von Verbrauchern im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 - Identitätsdiebstahl, mwN). - BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2020 - 6 U 10/20
Da das Tatbestandsmerkmal der geschäftlichen Handlung dazu dient, das Lauterkeitsrecht von dem Deliktsrecht abzugrenzen, muss funktional ein objektiver Zusammenhang zwischen der Handlung und einer geschäftlichen Entscheidung eines Verbrauchers bestehen oder die Handlung darauf gerichtet sein, den Absatz von Dienstleistungen des eigenen oder fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 - Standardisiere Mandatsbearbeitung).
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2020 - 6 U 10/20
Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 - Eizellspende, mwN). - EuGH, 16.04.2015 - C-388/13
UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2020 - 6 U 10/20
Unter diesen Begriff fallen auch solche Handlungen, die nach Abschluss des Vertrages erfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 16.04.2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 - UPC). - LG Köln, 10.12.2019 - 31 O 164/19
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2020 - 6 U 10/20
Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 10.12.2019 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 164/19 - nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
- OLG Köln, 14.02.2025 - 6 U 73/24
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Abschlussrechnung innerhalb von …
Rn. 35 Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 15.000,00 EUR, gemäß der wirtschaftlichen Bedeutung des Falles und der Festsetzung des Senats in vergleichbaren Fällen (s. z.B. Beschluss vom 01.04.2020, 6 U 9/20, Beschluss vom 31.03.2020, 6 U 10/20, Beschluss vom 05.05.2020, 6 U 282/19). - OLG Köln, 01.04.2020 - 6 U 9/20
Wettbewerbswidrigkeit der verzögerten Auszahlung nicht verbrauchter …
Bei diesen Vorschriften handelt es sich um verbraucherschützende Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG, die ihre Grundlage in der Richtlinie 2009/72/EG haben (…s. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 3a Rn. 1.325, zu § 40 Abs. 1 und 2 EnWG; Senat, Hinweisbeschluss vom 31.03.2020, 6 U 10/20, zu § 40 Abs. 4 EnWG).
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