Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  "Gegenverfügungsantrag” im Verfahren auf Antrag einer einstweiligen Verfügung prozessual nicht zulässig

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 33 ZPO
  Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 33; ZPO § 935; ZPO § 940
  Zulässigkeit einer sog. Gegenverfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags i.R. eines anhängigen Verfügungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Auge für Auge, Zahn für Zahn, Verfügungsantrag für Verfügungsantrag?

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2012, 88

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• LG Köln, 12.10.2005 - 28 O 417/05

  Keine Klärung von schwierigen Urheberrechtsfragen im Verfügungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 6 U 101/11

  Rn. 15 Die Statthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrages lässt sich auch nicht mit der Überlegung begründen, dass ein eigenständiger Verfügungsantrag des Antragsgegners möglicherweise mit dem ersten Verfügungsantrag nach § 147 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden kann (vgl. hierzu LG Köln, Urt. v. 12.10.2005 - 28 O 417/05; zitiert nach juris).

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• LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13

  Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

  Soweit ein Gegenantrag bei mündlicher Verhandlung in engen Grenzen als zulässig angesehen wird (…vgl. Zöller-Vollkommer, 30. Aufl., ZPO, § 33 Rdnr.19 und § 935, RdNr. 4 mit Nachweisen aus dem Jahr 1959), teilt die Kammer die vom Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 20.10.2011 - 6 U 101/11 - geäußerten Bedenken.
• OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 6 U 90/25

  Unterlassungsanspruch aus Unternehmenskennzeichen; Unzulässigkeit eines …

  Für das vom Hauptsacheverfahren streng zu unterscheidende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes enthält die ZPO demgegenüber keine Vorschriften, aufgrund derer der Antragsgegner einen Gegenangriff unternehmen könnte (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 6 U 101/11, GRUR-RR 2012, 88 (89)).

  Rn. 68 Für einen Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren gibt es keine prozessuale Grundlage (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2012, 88, (89);… Zöllner in Cepl/Voß, Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl., § 33 Rn. 24;… Toussaint in BeckOK ZPO, Stand 1.12.2025, § 33 Rn. 2.1; Weber WRP 85, 527;… aA OLG Rostock, OLG-NL 2001, 279 juris-Rn. 9;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 17;… Vollkommer in Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, § 935 ZPO, Rn. 4;… Roth in Stein, ZPO, 24. Aufl., § 33 Rn. 21; Dötsch MDR 2012, 623;… OLG Celle NJW 59, 1833, davon distanzierend, iE aber offen lassend OLG Celle NJOZ 2018, 1179 Rn. 11 ff.).

• OLG Rostock, 07.11.2017 - 3 W 136/17

  Zwangsvollstreckung: Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und …

  Ob dann, wenn der Verfügungskläger possessorische Besitzschutzansprüche verfolgt, der Verfügungsbeklagte dem Erlass einer einstweiligen Verfügung dadurch entgegen wirken kann, dass er seinerseits im gleichen Verfügungsverfahren petitorische Ansprüche mit einem Gegenantrag geltend macht (…so OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2001, 1 U 233/00, OLGR 2001, 560; a.A. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2011, 6 U 101/11, GRUR-RR 2012, 88;… streitig - vgl. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 33 Rn. 19, § 935 Rn. 4 jeweils mit Nachweisen Für beide Auffassungen), braucht hier nicht entschieden werden, da die seinerzeitigen Verfügungsbeklagten hiervon keinen Gebrauch gemacht haben.

• OLG Celle, 19.11.2025 - 7 U 55/25

  Possessorischer Besitzschutzanspruch; petitorischer Gegenanspruch; einstweiliges …

  Denn die Vorschriften der ZPO über Arrest und einstweilige Verfügung sehen einen Gegenverfügungsantrag nicht vor und auch die Regelung des § 33 ZPO sowie der sonstigen Grundsätze über die Widerklage im Hauptsacheverfahren lassen sich auf das Eilverfahren wegen des besonderen Charakters dieser Verfahrensart nicht übertragen (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 27.06.2017 - 2 U 63/17, NJOZ 2018, 1179; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2022 - 6 U 101/11, BeckRS 2011, 24779 Rn. 14).
• AG Lemgo, 20.06.2013 - 20 C 250/13

  Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

  Hiermit lässt sich die Zulassung eines wie die Widerklage zu behandelnden Gegenverfügungsantrages zwar grundsätzlich nicht vereinbaren, da die Widerklage auch noch im Termin zur mündlichen Verhandlung erhoben werden kann mit der Folge, dass die mündliche Verhandlung ggf. vertagt werden müsste (vgl. hierzu: OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2011, Az. 6 U 101/11).
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 161/20

  Keine erneute Zustellung der Unterlassungsverfügung an nachträglich bestellten …

  Auch die Regelungen (§ 33 ZPO) und sonstigen Grundsätze über die Widerklage im Hauptsacheverfahren lassen sich auf das Eilverfahren wegen des besonderen Charakters dieser Verfahrensart nicht übertragen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 88 - Gegenverfügungsantrag).