Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,31412
OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22 (https://dejure.org/2022,31412)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.11.2022 - 6 U 104/22 (https://dejure.org/2022,31412)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. November 2022 - 6 U 104/22 (https://dejure.org/2022,31412)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,31412) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 5a UWG ; § 5 UWG
    Verwendung eines Gütesiegels "Klimaneutral"

  • rechtsportal.de

    § 5a UWG ; § 5 UWG
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" ohne Aufklärung über die Art und Weise der Erreichung des Ziels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Zur Irreführung durch die Verwendung des Labels "Klimaneutral"

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Logo "Klimaneutral" - Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Werbung für ökologische Wasch-, Putz- und mit der Angabe "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Logo "Klimaneutral" wettbewerbswidrig wenn Unternehmen nicht über die grundlegenden Umstände der behaupteten Klimaneutralität aufklärt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gefahr der Irreführung: Produktbezeichnung "klimaneutral" bedarf der Aufklärung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Klimaneutralität" ohne Aufklärung irreführend - Werbung mit "Klimaneutralität" ohne Aufklärung irreführend

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Verwendung des Gütesiegels "Klimaneutral"

  • evangelisch.de (Pressemeldung, 11.11.2022)

    Produktlogo "klimaneutral" verboten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Werbung mit dem Logo Klimaneutral ohne Aufklärung irreführend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit dem Logo Klimaneutral

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Logo Klimaneutral bedarf Aufklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2023, 177
  • MIR 2022, Dok. 096
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22
    b) Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5 a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (BGH GRUR 2016, 1076 - LGA tested).

    Gleichwohl besteht - ähnlich wie bei Warentests - regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist (BGH GRUR 2020, 299 Rn 26 - IVD-Gütesiegel; BGH GRUR 2016, 1076 Rn 39 - LGA tested).

    Es ist anerkannt, dass es ausreicht, wenn die Werbung hinsichtlich der Prüfkriterien für ein Gütesiegel auf eine Internetseite verweist, auf der für den Verbraucher nähere Informationen in Form von kurzen Zusammenfassungen der bei der Prüfung herangezogenen Kriterien zur Verfügung stehen (BGH GRUR 2016, 1076 Rn 35 - LGA tested).

  • OLG Schleswig, 30.06.2022 - 6 U 46/21

    Werbeaussage "klimaneutral"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22
    Angaben zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität haben heute erheblichen Einfluss auf das Kaufverhalten (vgl. auch OLG Schleswig, DB 2022, 2398, 2400).

    Die Bewerbung eines Unternehmens oder seiner Produkte mit einer vermeintlichen Klimaneutralität kann daher erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben (a.A. wohl OLG Schleswig DB 2022, 2398, 2402).

    Der Durchschnittsverbraucher wird den Begriff "klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen des Unternehmens verstehen, wobei ihm bekannt ist, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z.B. Zertifikatehandel) erreicht werden kann (vgl. OLG Schleswig DB 2022, 2398, 2401).

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

    IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22
    Die Bestimmung des Verfahrens und der Prüfkriterien liegt dabei grundsätzlich in der autonomen Entscheidung der das Siegel vergebenden Stelle (BGH GRUR 2020, 299 Rn 32 - IVD-Gütesiegel).

    Gleichwohl besteht - ähnlich wie bei Warentests - regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist (BGH GRUR 2020, 299 Rn 26 - IVD-Gütesiegel; BGH GRUR 2016, 1076 Rn 39 - LGA tested).

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22
    Eine Prüfung des Werbematerials "von Amts wegen" erfolgt nicht (vgl. BGH GRUR 2018, 431 Rn 16 - Tiegelgröße).
  • BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20

    Flying V - Wettbewerbsverstoß: Unlautere Nachahmung unter dem Gerichtspunkt der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22
    Innerhalb eines einzigen Verkehrskreises scheidet eine gespaltene Verkehrsauffassung aus (BGH WRP 2015, 732 Rn 23 - PINAR; BGH GRUR 2022, 160 Rn 16 - Flying V).
  • BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

    PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22
    Innerhalb eines einzigen Verkehrskreises scheidet eine gespaltene Verkehrsauffassung aus (BGH WRP 2015, 732 Rn 23 - PINAR; BGH GRUR 2022, 160 Rn 16 - Flying V).
  • LG Frankfurt/Main, 17.03.2022 - 10 O 14/22

    Irreführende Werbung mit Klimaneutralität

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22
    Die gegenteilige Ansicht, wonach der Begriff überhaupt keine klaren Konturen hat oder mit der Angabe "emissionsfrei" verwechselt werden könnte (vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.3.2022 - 3-10 O 14/22 - klimaneutrale Reinigungsmittel; Münker/Vlah, ZLR 2022, 541, 553), teilt der Senat nicht.
  • BGH, 27.06.2024 - I ZR 98/23

    Zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

    Auch die damit übereinstimmende Annahme des Berufungsgerichts, dem Durchschnittsverbraucher sei bekannt, dass eine Klimaneutralität in der Praxis sowohl durch Vermeidung von Emissionen als auch durch Kompensationsmaßnahmen (zum Beispiel Zertifikatehandel) erreicht werden könne, ist nicht erfahrungswidrig (…vgl. auch OLG Schleswig, GRUR 2022, 1451 [juris Rn. 26 f.]; OLG Frankfurt a.M., GRUR 2023, 177 [juris Rn. 29]; Weller/Hößl/Seemann, ZIP 2024, 330, 337 bis 339) und lässt auch sonst keinen Rechtsfehler erkennen.
  • LG Karlsruhe, 26.07.2023 - 13 O 46/22

    umweltneutrales Produkt - Werbung für Drogerieartikel mit den Claims …

    Rn. 43 aa) Ein davon unterschiedener Verkehrskreis, der sich speziell für Drogerieartikel mit ökologischem Akzent (Verpackung aus Recyclingmaterial, gute biologische Abbaubarkeit, kein Mikroplastik, Reduktion der Umweltbelastung bei der Herstellung usw.) interessiert, lässt sich für die Beurteilung im Rahmen der §§ 5, 5a UWG nicht bilden (…vgl. BGH GRUR 2022, 241 Rn. 20 - Kopplungsangebot III; OLG Frankfurt GRUR 2023, 177 Rn. 18;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/ Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 1.64).

    Angaben zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität haben heute erheblichen Einfluss auf das Kaufverhalten (…OLG Schleswig GRUR 2022, 1451 Rn. 22; OLG Frankfurt GRUR 2023, 177 Rn. 19, 29).

    Zudem legt der umweltinteressierte Durchschnittsverbraucher - auch aufgrund Medienberichterstattung der letzten Jahre über die Fragwürdigkeit von Kompensationsprojekten (exemplarisch K3, K19, K32) - inzwischen eine gewisse Skepsis an den Tag, wenn Unternehmen mit der Kompensation von Treibhausgasemissionen werben, weil diese im Verdacht des "Greenwashing" steht (OLG Frankfurt GRUR 2023, 177 Rn. 29; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.07.2023 - 20 U 152/22, juris Rn. 41).

    Es wird von der Rechtsprechung geteilt (OLG Koblenz WRP 2011, 1499, 1501;… OLG Schleswig GRUR 2022, 1451 Rn. 26; OLG Frankfurt GRUR 2023, 177 Rn. 29; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.07.2023 - 20 U 152/22, juris Rn. 30) und liegt auch dem Europäischen Klimagesetz (VO (EU) 2021/1119, ABl.

    Nicht selten ist (auch in obergerichtlichen Entscheidungen) die Rede davon, der Verbraucher verstehe den Begriff der Klimaneutralität im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO₂-Emissionen (so KE, S. 15 f., 32 f., Duplik, S. 12, 53; OLG Koblenz WRP 2011, 1499, 1501; OLG Frankfurt GRUR 2023, 177 Rn. 29; LG Oldenburg WRP 2022, 378 Rn. 9).

    Rn. 52 i. auf welche Schritte im Lebenszyklus eines Produkts sich der Claim der Klimaneutralität bezieht, mit anderen Worten, ob bestimmte (gasförmige) Emissionen von der Bilanzierung ausgenommen wurden (OLG Frankfurt GRUR 2023, 177 Rn. 31; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.07.2023 - 20 U 152/22, juris Rn. 42).

    ob Klimaneutralität im Fall des konkreten Produkts durch Reduktion und/oder durch Kompensation erreicht werden soll (OLG Frankfurt GRUR 2023, 177 Rn. 31; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.07.2023 - 20 U 152/22, juris Rn. 41; LG Konstanz…, Urteil vom 19.11.2021 - 7 O 6/21 KfH, juris Rn. 41;… Ernst, MDR 2022, 1320 Rn. 37).

    anhand welcher Kriterien die Prüfung für das Label des jeweiligen Zertifizierungspartners - hier der C... GmbH - erfolgt ist (OLG Frankfurt GRUR 2023, 177 Rn. 31; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.07.2023 - 20 U 152/22, juris Rn. 42).

    Sie werden vom Verkehr an dieser Stelle auch nicht erwartet (vgl. OLG Frankfurt GRUR 2023, 177 Rn. 32).

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 72/22

    Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

    Rn. 30 Der Durchschnittsverbraucher wird den Begriff "klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen des Unternehmens verstehen, wobei ihm bekannt ist, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z.B. Zertifikatehandel) erreicht werden kann (…vgl. OLG Schleswig, GRUR 2022, 1451 Rn. 27 - Klimaneutrale Müllbeutel II; OLG Frankfurt, GRUR 2023, 177 Rn. 29 - klimaneutral).

    Die Bewerbung eines Unternehmens oder seiner Produkte mit einer vermeintlichen Klimaneutralität kann daher erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben (OLG Frankfurt, GRUR 2023, 177 Rn. 29 - klimaneutral).

  • OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 6 U 33/24

    Irreführende Werbeaussage "Sonett recycelt selbst!"

    wenn dies geschieht wie in Anlagenkonvolut ASt10 (hier: Anlage K12), in Anspruch (vgl. OLG Frankfurt am Main, Anerkenntnis-Teil- und Schlussurteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22 , juris / Anlage K16b).

    Jedenfalls sei Letzterer - ebenso wie der Hilfsantrag - aus den Gründen des Senatsurteils vom 10.11.2022 ( 6 U 104/22 ) zum dortigen Antrag zu 1 a) unbegründet.

    Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung (u.a.) unter Verweis auf die Ausführungen des Senats im Eilverfahren (Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22 , Anlage K16b).

    b) Nach diesen Maßstäben ist die beanstandete Aussage irreführend (siehe dagegen OLG Frankfurt am Main, GRUR 2023, 177 Rn. 22 ff. [juris Rn. 46 ff.] - Klimaneutral).

    aa) Maßgeblicher Verkehrskreis ist der durchschnittlich informierte und verständige Durchschnittsverbraucher (…vgl. BGH, GRUR 2024, 1122 Rn. 22 mwN - klimaneutral; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22 , GRUR 2023, 177 Rn. 16 [juris Rn. 40] - Klimaneutral).

    (1) Nach der Lesart der Klägerin ist der Begriff "Recycling-PE" gleichbedeutend mit "Recyclat" (vgl. z.B. S. 78 der Klageschrift; siehe auch OLG Frankfurt am Main, GRUR 2023, 177 Rn. 23 [juris Rn. 47] - Klimaneutral).

    (1) Jedenfalls der Teil des Verkehrs, der "Recycling-PE" im Sinne von "Recyclat" liest, versteht die Aussage entsprechend ihrem Wortsinn dahin, dass das Recyclat aus dem Gelben Sack, und damit Verpackungen aus diesem Material, anders als das von der Beklagten zum Recycling verwendete Materialsets gesundheitsschädliche Rückstände an Schwermetallen und Pestiziden enthalten könne und daher potenziell gefährlich sei (vgl. auch OLG Frankfurt, GRUR 2023, 177 Rn. 23 [juris Rn. 47] - Klimaneutral).

    Nach Auffassung der Beklagten fällt die Werbung (= Antrag zu 1 b) des Eilverfahrens) gemäß dem angefochtenen Urteil in den Kernbereich des zurückgenommenen, ursprünglichen Klageantrags zu 1 e) (vgl. die Senatsentscheidung im Eilverfahren, GRUR 2023, 177 Rn. 44) und ihrer Abschlusserklärung vom 06.06.2023 (Anlage K35).

    Der Unterlassungsantrag ist ebenfalls zulässig und begründet sein (siehe hingegen OLG Frankfurt am Main, GRUR 2023, 177 Rn. 44 [juris Rn. 75] - Klimaneutral).

    Von einer ausreichenden Information sei auch der Senat im Eilverfahren ausgegangen (GRUR 2023, 177 Rn. 32).

    Die Verlinkung stellt - auch wenn dies hier nicht entscheidungserheblich ist - aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung entgegen der Entscheidung des Senats im Eilverfahren (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2023, 177 Rn. 35 [juris Rn. 65] - Klimaneutral) keinen hinreichenden Verweis auf ergänzende Informationen dar (vgl. insofern auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.02.2011 - 6 W 111/10 , BeckRS 2011, 6931).

    Räumlich Beschränkungen bestanden insoweit nicht (siehe dagegen OLG Frankfurt am Main, GRUR 2023, 177 Rn. 32 [juris Rn. 62] - Klimaneutral).

    c) Das Abschlussschreiben war für die Beklagte allerdings nur insoweit objektiv vorteilhaft und nützlich, als sie im Eilverfahren unterlegen war (vgl. das Anerkenntnis-Teil- und Schlussurteil des Senats vom 10.11.2022 - 6 U 104/22 , juris).

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 152/22

    Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

    Rn. 36 Der Durchschnittsverbraucher wird den Begriff "klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen des Unternehmens verstehen, wobei ihm bekannt ist, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z.B. Zertifikatehandel) erreicht werden kann (…vgl. OLG Schleswig, GRUR 2022, 1451 Rn. 27 - Klimaneutrale Müllbeutel II; OLG Frankfurt, GRUR 2023, 177 Rn. 29 - klimaneutral).

    Die Bewerbung eines Unternehmens oder seiner Produkte mit einer vermeintlichen Klimaneutralität kann daher erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben (OLG Frankfurt, GRUR 2023, 177 Rn. 29 - klimaneutral).

  • OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

    Irreführende Werbung mit Klimaneutralität

    Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin in der Vergangenheit schon auf Unterlassung der nach ihrer Auffassung irreführenden Behauptungen, das Unternehmen bzw. die Produkte der Antragsgegnerin seien "klimaneutral", in Anspruch genommen (vgl. u.a. das Urteil des Senats vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.03.2022 - 3-10 O 14/22, Anlage Ast5).

    Der Grad der Aufmerksamkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 43).

    Angaben zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität haben heute erheblichen Einfluss auf das Kaufverhalten (vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 43 - Klimaneutral).

    bb) Davon ausgehend versteht der angesprochene Verkehr die Wendung "Klimaneutrales Unternehmen" (auch) im konkreten Kontext im Sinne einer ausgeglichenen CO2-Bilanz des Unternehmens der Antragsgegnerin (vgl. insofern bereits OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 59).

    Allerdings ist zumindest einem erheblichen Teil der angesprochenen Adressaten dabei nicht bekannt, dass es mit dem "Corporate Carbon Footprint" und dem "Product Carbon Footprint" unterschiedliche Bilanzierungsansätze gibt, abhängig davon, ob die Treibhausgase eines Unternehmens oder die Klimawirkung eines Produkts betrachtet werden (vgl. bereits OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 68 - Klimaneutral).

    Diese Adressaten gehen mangels aufklärenden Hinweises davon aus, dass grundsätzlich alle wesentlichen Emissionen des "Unternehmens" der Antragsgegnerin, auch jene der Produktion, kompensiert würden (vgl. bereits OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 69 - Klimaneutral).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist dem verständigen Durchschnittsverbraucher, dessen Verständnis, wie oben dargetan wurde, auch hier zugrunde gelegt werden kann, bekannt, dass die CO2-Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen wie einen Zertifikatehandel erreicht werden kann (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 59 - Klimaneutral).

    Die Vorstellung jedenfalls eines erheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs vom Umfang der Bemessungsgrundlage weicht von den tatsächlichen Verhältnissen ab (vgl. insofern z.B. BGH…, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 mwN - IDV-Gütesiegel; siehe auch bereits OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 69 - Klimaneutral).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von einer zwar nicht direkt auf der Internetseite mit der angegriffenen Äußerung bereitgestellten Angabe, die aber durch Verlinkung unschwer zugänglich ist (vgl. insofern z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 64 f. - Klimaneutral).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann der Unternehmer, wenn für ein Kommunikationsmittel keine ins Gewicht fallenden räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen bestehen, grundsätzlich nicht mit Erfolg geltend machen, er habe die Informationen an anderer Stelle zur Verfügung gestellt (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16, GRUR 2018, 199 Rn. 29 - 19% MwSt. GESCHENKT; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 62, zu § 5a Abs. 3 UWG).

  • LG Frankfurt/Main, 03.06.2025 - 6 O 8/24

    CO2 neutrales Produkt

    Zu berücksichtigen ist die erhöhte Aufmerksamkeit der Verbraucher, die der Werbung entgegengebracht wird, da der Verkehr Werbung, die auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz abstellt, mit zunehmendem Interesse zur Kenntnis nimmt (OLG Frankfurt, GRUR 2023, 177 Rn. 19 - klimaneutral).
  • LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
    Rn. 26 Unabhängig davon, dass die Frage der Umweltverträglichkeit des von der Beklagten angebotenen Heizöls durch die Art seiner Bewerbung in den Blickpunkt der Erwägungen potentieller Kunden gerückt worden ist, ergibt sich das Gewicht der Informationen zu der beworbenen Kompensation außerdem aus dem bei erheblichen Teilen vorhandenen, in der öffentlichen Wahrnehmung weiter an Bedeutung gewinnenden Umweltbewusstsein und seiner - auch mit der Ansprache emotionaler Bereiche im Menschen einhergehenden - Eignung, das Marktverhalten großer Teile der Verbraucher erheblich zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 219/87 - Umweltengel, NJW 1989, 711 [unter II 2 a]; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10. November 2022 - 6 U 104/22, GRUR 2023 177 [unter II 5 b aa]).

    Dieser Befund gilt im Grundsatz trotz der weiter gestiegenen Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes in der öffentlichen Diskussion und der zunehmenden Herausbildung von Konturen für Begriffe wie "Klimaneutralität" fort und rechtfertigt es demjenigen, der für sich oder seine Produkte eine bestimmte Umwelteigenschaft in Anspruch nimmt, eine Pflicht zur Aufklärung über grundlegende, diese Einordnung rechtfertigende Umstände aufzuerlegen (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10. November 2022 - 6 U 104/22, GRUR 2023 177 [unter II 5 b aa und II 5 b c]).

  • LG Hamburg, 09.08.2024 - 315 O 9/24

    Werbung mit "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb" ist irreführend

    Der Klimaschutz ist ein zunehmend wichtiges Thema (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2022 - 6 U 104/22 -, Rn. 59, zitiert nach juris - Klimaneutral; OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2022 - 6 U 104/22 -, Rn. 59, zitiert nach juris -Klimaneutral; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 6 U 46/21 -, Rn. 24, zitiert nach juris -klimaneutral, Klimaneutrale Müllbeutel II).
  • LG Frankfurt/Main, 18.06.2025 - 6 O 185/23

    Umweltbezogene Werbung nur dann erlaubt, wenn Verbraucher konkrete Informationen …

    Das dargestellte Verständnis ergibt sich einerseits aus der Gestaltung im Sinne eines Siegels oder Zertifikats (vgl. zur Bedeutung solcher Siegel für das Verkehrsverständnis OLG Frankfurt a.M., GRUR 2023, 177 Rn. 30 - klimaneutral), aus der Verwendung der grünen Farbe sowie der Stilisierung einer Weltkugel (oberhalb von "X Protects") und der diese haltenden Hand (unterhalb von "X Protects").

    Möglicherweise kann es insoweit sogar ausreichen, wenn die Werbung - wie hinsichtlich der Prüfkriterien für ein Gütesiegel - auf eine Internetseite verweist, auf der für den Verbraucher nähere Informationen in Form von kurzen Zusammenfassungen der bei der Prüfung herangezogenen Kriterien zur Verfügung stehen (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 35 - LGA tested; OLG Frankfurt a.M., GRUR 2023, 177 Rn. 32 - klimaneutral;… ebenso LG Hamburg, ESG 2024, 305 Rn. 45;… vgl. LG Hamburg, Urt. v. 25.01.2024 - 312 O 80/22, GRUR-RS 2024, 1531 Rn. 36: Verlinkung konkreter Projekte reicht aus; HansOLG Bremen, GRUR-RR 2024, 344: Link muss klar als solcher erkennbar sein).

  • OLG Köln, 08.07.2026 - 6 U 68/25
  • LG Hamburg, 09.08.2024 - 315 O 108/22

    Werbung für Motorenöl mit Aussage "CO2-neutral" wettbewerbswidrig, wenn keine …

  • OLG Frankfurt, 21.03.2024 - 6 U 120/23

    Neue Glaubhaftmachungsmittel im Aufhebungsverfahren (§ 927 Abs. 1 ZPO)

  • LG Köln, 25.01.2024 - 8 1 O 32/23
  • LG Köln, 28.03.2024 - 81 O 32/23
  • OLG Hamburg, 26.02.2025 - 5 U 11/24

    Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen unlauterer Werbung bzgl. …

  • LG Hamburg, 25.01.2024 - 312 O 80/22

    Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen Werbung für klimaneutrales Gas …

  • LG Hamburg, 05.02.2026 - 312 O 369/24

    Transparenzanforderungen an Nachhaltigkeits- und Siegelwerbung bei …

  • LG Duisburg, 08.05.2024 - 24 O 24/20
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht