Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.10.1998 - 6 U 120/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Recht am eigenen Bild, Wachkomapatient, Verletztung des Persönlichkeitsrechts
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1699
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …
Ob die Betreuerin von Anfang an im Rahmen des § 1902 BGB den Verfahrensbevollmächtigten beauftragen und das Verfahren einleiten konnte, ist dabei irrelevant, weil jedenfalls die Anpassung des Aufgabenkreises, die nach dem Hinweis des Senats auf OLG Karlsruhe v. 14.10.1998 - 6 U 120/97, NJW-RR 1999, 1699 erfolgt ist, trägt. - BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …
In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB), erlangt also die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.10.1998 - 6 U 120/97 - NJW-RR 1999, 1699). - LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17 Neben der Veröffentlichung der Aufnahmen ohne Einwilligung des Klägers greift vorliegend bereits die bloße Anfertigung der Aufnahmen in Verbreitungsabsicht rechtswidrig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 1699).
Schon die bloße Anfertigung der Aufnahmen in Verbreitungsabsicht greift hier rechtswidrig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 1699).
- VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5470/06
Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung
Es erscheint daher fraglich, ob der 91-Jährige überhaupt in dieser Situation gezeigt werden durfte (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.10.1998 -6 U 120/97 -, NJW-RR 1999, 1699). - FG Düsseldorf, 24.07.2024 - 2 K 248/24
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater aus …
Denn ein Betreuer, der wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers Rechtsanwalt ist, kann auch ohne gesonderte Prozessvollmacht innerhalb des ihm übertragenen Wirkungskreises aufgrund seiner Stellung als gesetzlicher Vertreter des Betreuten als Prozessbevollmächtigter des Betreuten ein Klageverfahren führen (vgl. OLG Karlsruhe vom 14.10.1998 - 6 U 120/97, juris;… Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 53 ZPO Rn. 5).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.02.1998 - 6 U 120/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Abnehmerverwarnung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 1
Abnehmerverwarnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Recht eines Vertreibers von Software bei Streitigkeiten mit einem anderen Softwarevertreiber zur Herausgabe eines Rundschreibens an momentane und potentielle Kunden über eine vermeintliche Verletzung von Rechten; Umfang wettbewerblicher Abwehrrechte bei Herleitung ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.05.1997 - 81 O 117/96
- OLG Köln, 18.02.1998 - 6 U 120/97
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 93
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- LG Köln, 20.01.1998 - 31 O 98/96
Auszug aus OLG Köln, 18.02.1998 - 6 U 120/97
Rn. 6 Die Parteien streiten in dem gesonderten Verfahren 31 O 98/96 LG Köln, in dem am 20.1.1998 das aus Bl.309 ersichtliche Urteil zu Lasten der Klägerin ergangen ist, über die Frage, ob die Klägerin durch die Herstellung und den Vertrieb des Compilers Rechte der Beklagten verletzt.Dies habe inzwischen auch ein in dem erwähnten Verfahren 31 O 98/96 LG Köln von dem Gericht beauftragter Sachverstädiger in einem als - lose bei der Akte befindliche - Anlage BB 1 zur Berufungsbegründung vorgelegten Gutachten festgestellt.
Der Unterlassungsanspruch besteht nämlich auch deswegen, weil die Beklagte sich nicht auf besondere Schutzrechte, sondern - wie sich insbesondere aus der Entscheidung des Landgerichts im Verfahren 31 O 98/96 LG Köln ergibt - "nur" auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus § 1 UWG u.a. aus dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes stützt.
Rn. 40 Schließlich besteht auch trotz des inzwischen ergangenen Urteils des Landgerichts Köln in der Sache 31 O 98/96 LG Köln weiterhin Wiederholungsgefahr.
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93
Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus OLG Köln, 18.02.1998 - 6 U 120/97
Vielmehr kann der Betroffene im Rahmen der Verfolgung seiner Rechte im Einzelfall berechtigt sein, auch die Abnehmer von Konkurrenzprodukten auf die Rechtslage hinzuweisen (vgl. BGH WRP 95, 489,491 - "Abnehmerverwarnung"; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., § 14 UWG RZ 8 ff m.w.N.). - BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76
Brombeerleuchte
Auszug aus OLG Köln, 18.02.1998 - 6 U 120/97
Insbesondere ist in diesen Fällen zu verlangen, daß eine Abnehmerverwarnung nur dann ausgesprochen wird, wenn vorher der Hersteller entsprechend verwarnt worden ist (vgl. BGH GRUR 79, 332 - "Brombeerleuchte").
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 31.07.1997 - 6 U 120/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.10.1997 - 6 U 120/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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