Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachtragsvergütungsanspruch aus einer Bauleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1161

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

  Absicherung des Vergütungsanspruchs

  Auszug aus OLG Dresden, 30.10.2007 - 6 U 1213/06

  Gemäß § 648a Abs. 1 BGB hatte die Klägerin einen Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe der bereits erbrachten aber nicht vergüteten Leistungen (vgl. BGHZ 146, 24).

  Das Vorhandensein der Mängel der Werkleistung berührte dieses Sicherungsbedürfnis nicht (vgl. BGH BauR 2001, 386).

  Gemäß § 648a Abs. 1 BGB hatte die Klägerin einen Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe der bereits erbrachten aber nicht vergüteten Leistungen (vgl. BGHZ 146, 24).

  Das Vorhandensein der Mängel der Werkleistung berührte dieses Sicherungsbedürfnis nicht (vgl. BGH BauR 2001, 386).

• BGH, 11.03.1999 - VII ZR 179/98

  Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages

  Auszug aus OLG Dresden, 30.10.2007 - 6 U 1213/06

  Indessen erfordert diese Darstellung auch im Rahmen von § 2 Nr. 5 VOB/B bzw. § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B die Vornahme einer Vergleichsberechnung, bei welcher die auf der Grundlage der ursprünglichen Kalkulation ermittelten Mehrkosten der vorgenommenen gegenüber der ursprünglich vertraglich geschuldeten Ausführung dargelegt werden (vgl. BGH BauR 1999, 897).

  Sie hat die beanspruchte Zusatzvergütung gem. § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 3 VOB/B i.V.m. § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B aus der Kalkulation des Pauschalpreises abzuleiten( vgl. BGH BauR 1999, 897).

• BGH, 31.01.1991 - VII ZR 291/88

  Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.10.2007 - 6 U 1213/06

  Darüber hinaus liegt keinerlei Vortrag zu einer unverzüglichen Anzeige dieser Arbeiten - welche Anspruchsvoraussetzung ist (vgl. BGH BauR 1991, 331) - vor.

• BGH, 14.12.2000 - I ZR 213/98

  Forderungserlaß nach Aufhebung des Tarifzwangs

  Auszug aus OLG Dresden, 30.10.2007 - 6 U 1213/06

  Indessen hätte diese Vorschrift weiterhin zur Voraussetzung, dass unter Bezugnahme auf eine getroffene Absprache der Inhalt eines nach Ansicht des Absenders bereits geschlossenen Vertrages in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen abgesandt wird und dass das Schreiben erkennen lässt, dass es dazu bestimmt ist, einen Vertragsschluss und den Inhalt der getroffenen Vereinbarung verbindlich festzulegen (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1044).
• BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02

  Bauhhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der Kündigung

  Auszug aus OLG Dresden, 30.10.2007 - 6 U 1213/06

  Die aufgrund des Vorgehens der Klägerin eingetretene Aufhebung der Verträge gem. § 643 Satz 2 BGB führt dazu, dass lediglich die einfachen Mangelbeseitigungskosten zu berücksichtigen sind (vgl. das Urteil des BGH vom 22.01.2004, Az.: VII ZR 183/02).
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 91/98

  Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.10.2007 - 6 U 1213/06

  Vielmehr wird auch die Erstellung einer nachträglichen, vom ursprünglichen Preis-Leistung-Verhältnis ausgehenden Kalkulation als ausreichend angesehen (vgl. BGH BauR 1999, 632).
• BGH, 20.04.1967 - VII ZR 326/64

  Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag

  Auszug aus OLG Dresden, 30.10.2007 - 6 U 1213/06

  Die Leistung entspricht dem mutmaßlichen Willen der Auftraggebers, wenn der Auftraggeber sich zwar zur Ausführung oder Nichtausführung der Leistung nicht erklärt hat, aber sich, wie jeder verständige Bauherr, bei objektiver Beurteilung aller Umstände und bei vernünftiger Überlegung im Sinne der Ausführung erklärt hätte, wenn er die Frage zu entscheiden gehabt hätte ( vgl. BGH Sch-F Z 2.310 Bl. 28; BGHZ 47, 370; OLG Stuttgart BauR 1977, 292;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl. 2003, § 2 VOB/B Rdnr. 167).

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• KG, 19.02.2025 - 7 U 41/23

  Verhältnis zwischen einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Bestellung …

  Dies reiche für den Ausschluss eines Anspruchs nach § 650f BGB aus; denn auch dann liege eine hinreichende Sicherheit - hier hinsichtlich der Rangstelle - vor (…Ingenstau/Korbion/Joussen,VOB/B, 22. Aufl. 2023, Anh. 1 Rn. 216 ;… Retzlaff in: Grüneberg, BGB, 84. Aufl. 2025, § 650f Rn. 17; Slapnicar/Wiegelmann NJW 1993, 2903 ;… Messerschmidt/Voit/Cramer, 4. Aufl. 2022, BGB § 650f Rn. 6; vgl. OLG Dresden, Teilurteil vom 30. Oktober 2007 - 6 U 1213/06 -, juris Rn. 58; ferner OLG Dresden…, Urteil vom 11. November 2020 - 1 U 722/20 -, juris Rn. 47).
• OLG Zweibrücken, 17.07.2018 - 1 U 86/17

  Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung; …

  Dieser Einwand kann nur dann Erfolg haben, wenn die dem Unternehmer eingeräumte Sicherheit von der Rangstelle her gleichwertig oder "annähernd gleichwertig" ist (AllgM, vgl. OLG Dresden, Teilurt. v. 30.10.2007 - 6 U 1213/06, juris Rn. 58;… Funke in Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, VOB Teil B, 3. Aufl., Vor § 2 Rn. 361;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 317;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 648a Rn. 3).