Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 22.10.1999 - 6 U 13/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsvertrag
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZG 2000, 364
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 13/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Handy-Werbung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 3, PAngVO § 1 Abs. 2 und 6
Handy-Werbung - Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Ziff. 2; ; PAngVO § 1 Abs. 2; ; PAngVO § 1 Abs. 6; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 545 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PAngVO § 1 Abs. 2, 6; UWG § 3
Handy-Werbung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Verfügung; Werbung; Wettbewerbsbeeinträchtigung; Netzkartenvertrag; Mobiltelefon ; Koppelungsangebot; Endpreis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.12.1998 - 31 O 451/98
- OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 13/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 14/99
Handy-Werbung
Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 13/99
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird aus den in dem parallel geführten Hauptsacheverfahren 6 U 14/99 dargelegten Gründen endgültig auf 50.000 DM festgesetzt.
- OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 14/99
Handy-Werbung
Die Beklagte schaltete in einer Werbebeilage zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 25.5.1998 die aus dem obigen Tenor ersichtliche Handy-Werbung, die Gegenstand des vorliegenden sowie des Verfahrens 31 O 451/98 LG Köln = 6 U 13/99 OLG Köln ist.Wegen der weiteren Einzelheiten der Gestaltung der insgesamt mehrere Seiten umfassenden Werbebeilage wird auf das Originalexemplar Bezug genommen, das sich in der erwähnten Parallelsache 6 U 13/99 in Hülle Bl.7 befindet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie das erwähnte Parallelverfahren 31 O 451/98 LG Köln = 6 U 13/99 OLG Köln Bezug genommen, dessen Akten ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
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