Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Tierhalterhaftung - Haftungsprivilegierung auf Grund der Mithilfe bei einer tierärztlichen Behandlung(§§ 2 Abs. 2 Satz 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 SGB VII); § 833 Satz 1 BGB)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer schweren Bissverletzung im Gesicht durch einen Schäferhund; Ausschluss aus dem Schutzbereich der Tierhalterhaftung durch ein Begeben in den Gefahrenbereich eines Tieres als Tierarzthelferin; Hilfe durch den anwesenden Tierhalter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Veterinärrecht - Hund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 833
Schutzbereich der Tierhalterhaftung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 27.11.2001 - 2 O 170/00
- OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 239
- NJW-RR 2003, 240
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.06.2002 - III ZR 234/01
Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Unabdingbare Voraussetzung für eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 SGB VII ist aber, daß der Schädiger selbst zum Kreis der versicherten Personen zählt (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2002 - III ZR 234/01 - r+s 02, 374). - BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72
Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd - …
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn der Geschädigte in seinem alleinigen Eigeninteresse das Tier übernommen hat (vgl. dazu BGH VersR 74, 356) oder eine grobe vermeidbare Selbstgefährdung vorliegt (dazu OLG Frankfurt, VersR 83, 1040), kann hier dahinstehen. - BGH, 16.12.1986 - VI ZR 5/86
Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Rn. 33 Zwar läßt sich im vorliegenden Fall der tierärztliche Behandlungsraum für den Unfallzeitpunkt als gemeinsame Betriebsstätte der Tierarztpraxis einerseits und der privaten Hundehaltung der Beklagten andererseits begreifen, und es ist anerkannt, daß auch eine private Kfz- oder Tierhaltung unfallversicherungsrechtlich unter den weiten Unternehmensbegriff dieser Vorschrift fallen kann (vgl. BGH VersR 87, 202 = NJW 87, 1643 = r+s 87, 133; OLG Stuttgart, zfs 02, 384;… Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, Rdn. 4 und 6 zu § 121 SGB VII).
- BGH, 28.05.1968 - VI ZR 35/67
Übernahme der mit einem Hufbeschlag verbundenen Tiergefahr bei Abschluß eines …
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Behandlung - wie im vorliegenden Fall - in Gegenwart und unter Mitwirkung des Halters erfolgt (BGH NJW 68, 1932, 1933). - BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85
Unternehmer - Hilfeleistung - Unfallbetrieb - Unfallversicherung
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Dient die Tätigkeit beiden Interessenbereichen, so ist regelmäßig davon auszugehen, daß die Förderung der eigenwirtschaftlichen Zwecke im Vordergrund stand; entscheidend sind dabei die aufgrund von objektiven Anhaltspunkten nachvollziehbaren subjektiven Vorstellungen des Helfers (…vgl. Lemcke, ZAP 98, 1211, 1216 - Fach 2, Seite 204 - Leube, a.a.O., Rdn. 38; BGH VersR 87, 384 = r+s 87, 228). - OLG Düsseldorf, 07.06.1990 - 8 U 89/89
Versicherungsschutz für Tierhüter bei Katzenbiß beim Tierarzt
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Deswegen hat in einem teilweise vergleichbaren Fall das OLG Düsseldorf die (damals in der RVO geregelte) Haftungsablösung durchgreifen lassen und demjenigen, der als Helfer bei einer tierärztlichen Behandlung von dem Tier verletzt worden war, zivilrechtliche Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens mit der Begründung versagt, er sei aufgrund seiner helfenden Tätigkeit gesetzlich versichert gewesen (VersR 91, 1036 = NJW-RR 91, 605; ebenso OLG Oldenburg, r+s 02, 283). - OLG Düsseldorf, 22.06.1976 - 4 U 292/75
Mieten eines Reitpferdes; Schaden; Tierhalterhaftung; Sorgfalt
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Zwar wird teilweise vertreten, daß der Geschädigte Vertragspartner des Tierhalters - das gleiche müßte für dessen Erfüllungsgehilfen gelten - zunächst beweisen müsse, daß er seine vertraglichen Pflichten erfüllt hat (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 76, 2137; BGH VersR 92, 1146). - LSG Rheinland-Pfalz, 28.03.1990 - L 3 U 104/89
Kein UV-Schutz (§ 539 Abs. 2 RVO) des Tierhalters beim Festhalten einer Katze …
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2002 - 6 U 14/02
Rn. 25 Demgegenüber hat das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.03.1990 - L 3 U 104/89, veröffentlicht in: HV-Info 1990, 1274) in einem ganz ähnlichen Fall dem verletzten Tierhalter gesetzlichen Versicherungsschutz versagt (und ihm damit den Weg zur Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche eröffnet), und zwar mit der Begründung, das Festhalten seiner Katze rechtfertige nicht die Gleichstellung mit einem Praxisgehilfen des Tierarztes.
- LG Berlin, 06.12.2005 - 10 O 415/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiss
Auch das OLG Hamm (NJW-RR 2003, 239 ff.) hat bei einer Deformierung der Nase einer erwachsenen Frau 30.000,00 DM (15338,76 EUR) zuerkannt. - BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03
Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder …
Hingegen sind im übrigen die Vorschriften über den Versicherungsschutz in den hier maßgeblichen Punkten der Sache nach nicht verändert worden (vgl. BSG, HVBG-Info 2000, 2316, 2318; HVBG-Info 2002, 1175, 1180; OLG Hamm, OLGR 2000, 171; NJW-RR 2002, 1317, 1318; NJW-RR 2003, 239, 240 f.; OLG Koblenz, VersR 2002, 574 f.; RIW 2002, 880, 882; Urteil vom 5. Mai 2003 - 12 U 291/02 - mit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisendem Senatsbeschluß vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 162/03).Auch die Schaffung eines zusätzlichen Haftungsprivilegs für die Fälle, in denen Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten (§ 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII), gibt keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung zur Reichweite des § 539 Abs. 2 RVO abzuweichen und auch solche Tätigkeiten in den Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII einzubeziehen, die von ihrer Zweckbestimmung her nicht fremdwirtschaftlich geprägt, sondern gleichermaßen dem eigenen wie dem fremden Unternehmen zu dienen bestimmt sind (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 239, 240 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 359 Satz 1; ; BGB § 358 Abs. 1; ; BGB § 358 Abs. 3; ; VerbrKrG § 9 Abs. 4; ; VerbrKrG § 7 Abs. 2 S. 3; ; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 a. F.; ; HWiG § 1 Abs. 1
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Verpflichtung zur Darlehensrückzahlung an einem geschlossenen Immobilienfonds
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 359, 358, 705; HWiG a. F. §§ 2, 1, 5 Abs. 2; VerbrKrG §§ 7, 9
Kein Einwendungsdurchgriff mangels Austauschverhältnisses zwischen Einlageschuld und Mitgliedschaft bei Widerruf/Kündigung eines finanzierten Beitritts zu einer Immobilienfonds-Publikums-GbR - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht der kreditgewährenden Bank; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Einwendungsdurchgriffs nach § 359 Satz 1 in Verb. mit § 358 Abs. 1 und 3 BGB; ...
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 202
- WM 2003, 1218
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (21)
- OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00
Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Insoweit evtl. gegebene Aufklärungsversäumnisse (mit guten Gründen aber insoweit verneinend OLG Stuttgart, Urteil vom 27.05.2002 - 6 U 52/02) führen jedoch zu keinem umfassenden Schadensersatz - oder Freistellungsanspruch, der dem Darlehensrückzahlungsanspruch insgesamt entgegengesetzt werden könnte, sondern lediglich zu einem auf den so genannten Differenzschaden beschränkten Anspruch (dazu OLG Stuttgart, OLGR 2001, 332, 335 m.w.N.).Das gilt selbst in dem Fall, dass der täuschende Mitgesellschafter Vertretungsmacht besaß (BGHZ 26, 330, 334; BGHZ 63, 338, 345; BGH NJW 1973, 1604; OLG München, ZIP 2000, 2295; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692).
Sie ist insbesondere durch die vorangegangene Securenta III - Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 27.09.1996 zum Haustürwiderrufsgesetz (BGHZ 133, 254) nicht präjudiziert, wie neuerdings OLG Karlsruhe (WM 1999, 128, 129; WM 2001, 245, 250) und OLG Stuttgart (ZIP 2001, 692, 696) annehmen.
Keinesfalls kann die Unterstellung des Beitritts zu einem als GbR verfassten Immobilienfonds unter den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes allein mit dem Gesetzeswortlaut gerechtfertigt werden (so aber OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692, 696).
- BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00
Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Vielmehr steht ihm, selbst wenn er durch arglistige Täuschung zum Beitritt zu der Fondsgesellschaft GbR veranlasst worden ist, nur ein Abfindungsanspruch nach Maßgabe des § 738 BGB zu (BGHZ 148, 201 unter 3 a) unter Hinweis auf BGHZ 63, 338, 345 f).Es ist nicht einzusehen und auch nicht zu begründen, dass dem Schutz des Verbrauchers im Rahmen der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert beizumessen ist, als dem Interesse der Gesellschaft und deshalb zwingende Verbraucherschutzvorschriften den Regeln über die faktische Gesellschaft vorgehen sollen (so aber OLG Stuttgart, ZIP 2001, 322, 326; OLG Rostock, WM 2001, 1413, 1415; das steht auch mit BGHZ 148, 201 nicht in Einklang;… ebenso auch H.-P. Westermann, a.a.O. S. 249).
Die gegenläufige Entscheidung desselben Senats vom 02.07.2001 (BGHZ 148, 201 = NJW 2001, 2718; auf sie bezieht sich der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in den Urteilen vom 12. und 13.05.2002 - 11 U 10/01 [S. 12] und 11 U 26/01 [S. 13]) betrifft den Fall einer mittelbaren Beteiligung über einen offenen Treuhänder.
- BGH, 20.01.1997 - II ZR 105/96
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Ebenso hat auch der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für die (finanzierte) Begründung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft entschieden (BGH WM 1997, 533 = NJW 1997, 1069).Der Gesellschaftsbeitritt dient nicht - wie etwa im Fall BGH WM 1997, 533 = NJW 1997, 1069 - der Verschleierung des in Wahrheit mit ihm verfolgten Austauschszwecks (Erwerb von Feriennutzungsrechten im Wege des Time-sharing).
- OLG Stuttgart, 15.01.2001 - 6 U 35/00
Beitritt zu einem Immobilienfonds (GbR); Fortwirkung einer Haustürsituation auf …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Es ist nicht einzusehen und auch nicht zu begründen, dass dem Schutz des Verbrauchers im Rahmen der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert beizumessen ist, als dem Interesse der Gesellschaft und deshalb zwingende Verbraucherschutzvorschriften den Regeln über die faktische Gesellschaft vorgehen sollen (so aber OLG Stuttgart, ZIP 2001, 322, 326; OLG Rostock, WM 2001, 1413, 1415; das steht auch mit BGHZ 148, 201 nicht in Einklang;… ebenso auch H.-P. Westermann, a.a.O. S. 249).In diesem Falle kommt es nicht darauf an, ob der Vertragspartner den Verhandlungsführer bevollmächtigt hat oder dessen Verhalten kannte bzw. kennen musste (OLG Stuttgart, ZIP 2001, 322, 324;… Fischer/Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rn. 57 m.w.N.).
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Sie ist insbesondere durch die vorangegangene Securenta III - Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 27.09.1996 zum Haustürwiderrufsgesetz (BGHZ 133, 254) nicht präjudiziert, wie neuerdings OLG Karlsruhe (WM 1999, 128, 129; WM 2001, 245, 250) und OLG Stuttgart (ZIP 2001, 692, 696) annehmen.Dieser Schutzzweck der Widerrufsregelung würde gefährdet, wenn der Widerrufende den - dem Partner des Leistungsvertrages bereits zugeflossenen - Kreditbetrag an den Darlehensgeber zurückzahlen und sich seinerseits wegen dieser Summe auf einen Anspruch gegen diesen verweisen lassen müsste (BGHZ 133, 254, 260 f).
- OLG Karlsruhe, 29.11.2000 - 1 U 144/99
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Objekt bei Finanzierung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
a) Die Bestimmung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG ist auf Fälle der finanzierten Beteiligung an einer Fondsgesellschaft nicht, auch nicht entsprechend gem. § 9 Abs. 4 VerbrKrG anwendbar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2000 - 1 U 144/99; rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofes vom 10.12.2001 - II ZR 255/01).Eine solche freie Interessenbewertung (…vgl. dazu ferner noch Schwintowsky, EwiR § 9 VerbrKrG 2/01, S. 87, 88;… Frisch, EwiR § 9 VerbrKrG 3/01, S. 447, 448) und die hieran anschließende Ausdehnung der Analogie nach § 9 Abs. 3 und 4 VerbrKrG stößt an die Grenzen des gesetzlichen Tatbestandes (zutreffend OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2000 - 1 U 144/99).
- BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Nach den grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (XI. Zivilsenat) vom 27.06.2000 kann der getäuschte Gesellschafter/Kreditnehmer Einwendungen aus dem fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt gegenüber dem Darlehensvertrag nach den Regeln über die verbundenen Geschäfte nur mit Aussicht auf Erfolg vorbringen, wenn er seine Mitgliedschaft in der Fondsgesellschaft beendet (gekündigt) hat und seinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Gesellschaft verfolgt (BGH WM 2000, 1685, 1686; WM 2000, 1687, 1688).Der Mangel des Beitrittsvertrages einer von den Gesellschaftern einverständlich in Vollzug gesetzten Gesellschaft berechtigt den betroffenen Gesellschafter nur zur Lösung mit ex-nunc-Wirkung (BGHZ 26, 330, 334; BGH ZIP 1998, 509; BGH WM 2000, 1685, 1686; WM 2000, 1686, 1687).
- BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56
synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Das gilt selbst in dem Fall, dass der täuschende Mitgesellschafter Vertretungsmacht besaß (BGHZ 26, 330, 334; BGHZ 63, 338, 345; BGH NJW 1973, 1604; OLG München, ZIP 2000, 2295; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692).Der Mangel des Beitrittsvertrages einer von den Gesellschaftern einverständlich in Vollzug gesetzten Gesellschaft berechtigt den betroffenen Gesellschafter nur zur Lösung mit ex-nunc-Wirkung (BGHZ 26, 330, 334; BGH ZIP 1998, 509; BGH WM 2000, 1685, 1686; WM 2000, 1686, 1687).
- BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Zahlung der Kommanditeinlage
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Das gilt selbst in dem Fall, dass der täuschende Mitgesellschafter Vertretungsmacht besaß (BGHZ 26, 330, 334; BGHZ 63, 338, 345; BGH NJW 1973, 1604; OLG München, ZIP 2000, 2295; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692).Vielmehr steht ihm, selbst wenn er durch arglistige Täuschung zum Beitritt zu der Fondsgesellschaft GbR veranlasst worden ist, nur ein Abfindungsanspruch nach Maßgabe des § 738 BGB zu (BGHZ 148, 201 unter 3 a) unter Hinweis auf BGHZ 63, 338, 345 f).
- OLG München, 26.10.2000 - 24 U 368/99
Kündigung einer Beteiligung an einem in Form einer BGB -Gesellschaft geführten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Das gilt selbst in dem Fall, dass der täuschende Mitgesellschafter Vertretungsmacht besaß (BGHZ 26, 330, 334; BGHZ 63, 338, 345; BGH NJW 1973, 1604; OLG München, ZIP 2000, 2295; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692).Anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgemeinschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (OLG München ZIP 2000, 2295, 2301; H.-P. Westermann, ZIP 2002, 240, 243).
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
- OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 11 U 10/01
Haustürgeschäft: Auswirkung des Widerrufs des notariell beurkundeten Beitritts zu …
- OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99
Haustürgeschäfte - Beitritt eines Gesellschafters zu Publikumgesellschaft - …
- OLG Bamberg, 28.11.2000 - 5 U 39/00
Verwirkung des Widerrufsrechts eines als Haustürgeschäft abgeschlossenen …
- OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 11 U 26/01
- BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99
Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt
- BGH, 12.01.1998 - II ZR 98/96
Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung; Geltendmachung …
- BGH, 14.12.1972 - II ZR 82/70
Anfechtung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Zahlung …
- OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02
Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; …
- OLG Karlsruhe, 21.07.2000 - 10 U 118/99
Aufklärungspflichten einer Bank bei einer Immobilienfinanzierung
- BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02
"Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger
Das Oberlandesgericht (dessen Urteil in ZIP 2002, 676 mit ablehnender Anm. v. Tetzlaff EWiR 2003, 437 abgedruckt ist) hat sie abgewiesen. - OLG Karlsruhe, 09.09.2003 - 8 U 72/03
Verbraucherkredit und Haustürgeschäft: Gesamtbetragsangabe bei unechter …
Ein etwaiges Widerrufsrecht nach dem HWiG habe die Klägerin im Übrigen verwirkt (Hinweis auf OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 75).Das ist aber nicht der Fall, da § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a. F. eine längere Widerrufsfrist gewährt als § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a. F. und das Widerrufsrecht der Klägerin nach dem VerbrKrG bereits erloschen ist (BGH ZIP 2002, 1078 ; OLG Karlsruhe, ZIP 2003, 202, 206 = OLGR 2003, 75).
Vielmehr können besondere Umstände seine Bejahung begründen (OLG Karlsruhe, 4. Zivilsenat, NJW-RR 2003, 191; OLG Karlsruhe, 6. Zivilsenat, ZIP 2003, 202, 207 = OLGR 2003, 75).
Die Klägerin war dadurch nämlich über ihre Rechte grundsätzlich im Bilde und konnte frei entscheiden, ob sie sich vom Darlehensvertrag lösen wollte (vgl. OLG Karlsruhe ZIP 2003, 207 = OLGR 2003, 75 unter Hinweis ein auf durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 16.10.2001, XI ZR 68/01 rechtskräftiges Urteil des OLG Bamberg vom 28.11.2000, -5 U 39/00-).
Ob der Beitritt zu einer GbR überhaupt unmittelbar oder unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäftes (§ 5 Abs. 1 HWiG) den Vorschriften des HWiG unterfällt oder ob es nicht (so der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe, ZIP 2003, 202, 205, 206 = OLGR 2003, 75) an einem Austauschgeschäft fehlt, kann hier offen bleiben.
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02
Anspruch auf Rückzahlung von Gesellschaftseinlagen; Beteiligung als stiller …
Soweit ersichtlich, ist die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei Publikumsgesellschaften allgemein wie auch bei atypischen stillen Gesellschaften in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nach wie vor weitgehend anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2002, Seite 1885 und ZIP 2003, Seite 763 (764);… OLG Hamm, BB 2003, S. 653; OLG Karlsruhe, ZIP 2003, Seite 202 (203);… OLG Dresden, ZIP 2002, S. 1293)).
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung …
Liegt ein solcher Fehler vor, besteht ein Kündigungsrecht mit der Folge einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung (…BGH 29.6.1992 - II ZR 284/91 = NJW 1992, S. 2696 (2698); OLG Karlsruhe 28.8.2002 - 6 U 14/02 = ZIP 2003, S. 203 (205);… OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1776);… Thüringer OLG 26.2.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, S. 766 (766);… OLG Stuttgart 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764)).Soweit ersichtlich ist die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei Publikumsgesellschaften allgemein wie auch bei atypischen stillen Gesellschaften im Besonderen in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nach wie vor weitgehend anerkannt (…vgl. aus neuerer Zeit OLG Stuttgart 29.7.2002 - 6 U 42/02 = ZIP 2002, S. 1885 (1889) und Urteil vom 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764); OLG Hamm 26.11.2002 - 27 U 66/02 = BB 2003, S. 653 (654); OLG Karlsruhe 28.8.2002 - 6 U 14/02 = ZIP 2003, S. 202 (203); OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1777)).
- LG Heidelberg, 26.08.2003 - 2 O 178/03
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Beitritts zu einem …
Rn. 54 Es ist bereits höchst zweifelhaft, ob der Gesellschaftsbeitritt als ein mit dem Kreditvertrag zur Finanzierung der Einlage verbundenes Geschäft verstanden werden kann (ablehnend OLG Karlsruhe, ZIP 2003, 202).Diese ist jedoch keine Gegenleistung für den Erwerb der Gesellschafterstellung (OLG Karlsruhe sind ZIP 2003, 202).
Rn. 65 Der Kläger kann daher seine Stellung als Gesellschafter nur mit ex-nunc-Wirkung beseitigen (so auch OLG Karlsruhe, ZIP 2003, 202).
- OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03
Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
Entgegen einer verbreiteten Ansicht (OLG Karlsruhe BKR 02, 128 = OLGR 02, 453; OLGR 02, 295 und OLGR 03, 75; OLG München ZIP 00, 2295; OLG Bamberg WM 02, 537; OLG Köln ZIP 01, 1808; OLG Stuttgart OLGR 03, 69; Westermann, ZIP 02, 189, 199;… Habersack in Münchner Kommentar, 3. Aufl., § 9 VerbrKrG Rn. 16; Münscher, BKR 2003, 86, 89; Schnauder, OLGR Karlsruhe/Stuttgart 2003, K 1, 4; Peters/Ivanova, WM 03, 55, 58) und entgegen der gefestigten Rechtsprechung des 11. Senats für den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien und den durch Realkredit finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds hat der 2. Senat des BGH mit Urteil vom 21.07.2003 (II ZR 387/02, WM 03, 1762 = ZIP 03, 1592 = NJW 03, 2821) entschieden, dass § 9 Abs. 3 VerbrKrG auf kreditfinanzierte Beteiligungen an einer Anlagegesellschaft Anwendung finde.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.07.2002 - 6 U 14/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Angabe von Füllmenge auf kosmetischen Sammelpackungen; Vertreiben von Nagellacken ohne Angabe des Verwendungszweckes in deutscher Sprache als wettbewerbswidriger Vorteil; Angabe der Firma und Anschrift des Vertreibers auf dem Deckeletikett
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG -Recht; Verbraucherrecht - Ausnahmevorschrift des § 30 Abs. 1 der FertigpackungsVO; Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 der KosmetikVO
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.12.2001 - 31 O 497/01
- LG Köln, 18.04.2002 - 31 O 497/01
- OLG Köln, 05.07.2002 - 6 U 14/02
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 93/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 93/02
Angaben auf Kosmetikverpackung - Nagellackentferner
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2002 - 6 U 14/02
Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleibt dem gegen das Schlussurteil vom 18.4.2002 gerichteten Berufungsverfahren 6 U 93/02 OLG Köln vorbehalten.
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 93/02
Angaben auf Kosmetikverpackung - Nagellackentferner
Unter Bezugnahme auf die Streitwertfestsetzung in dem Senatsurteil vom 5.7.2002 - 6 U 14/02 - (dort S.13) wird der Streitwert für das Berufungsverfahren unter nachfolgender Differenzierung auf insgesamt 15.000 EUR festgesetzt: .
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