Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.07.1998 - 6 U 14/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Löschungsbewilligung ; Sicherungsfähigkeit und Eintragungsfähigkeit eines sich aus der Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts ergebenden Auflassungsanspruchs; Eintragung einer entsprechenden Vormerkung als einzig möglicher Weg zur Sicherung des ...
Verfahrensgang
- LG Kiel, 14.11.1997 - 2 O 263/97
- OLG Schleswig, 28.07.1998 - 6 U 14/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1528
- NJW-RR 2000, 1168 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94
Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 31.10.1980 - V ZR 95/79
übergangene Nacherben - Vormerkung, § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, gutgläubiger Erwerb, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.04.1980 - V ZR 56/79
Zum Erlöschen der Auflassungsvormerkung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.06.1967 - II ZR 150/66
Keine Konfusionswirkung bei Testamentsvollstreckung und Vorerbschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05
Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - …
Die Oberlandesgerichte (OLG) haben den Rechtsgedanken aufgegriffen, dass das Erlöschen einer (Haupt-) Forderung durch Konfusion für den Gläubiger nicht zum Verlust eines Rechts führen darf, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung dient (OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 1994 6 U 227/93, Versicherungsrecht --VersR-- 1995, 454; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 28. Juli 1998 6 U 14/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1528; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 1999 4 U 38/98, VersR 1999, 1009). - BFH, 24.04.2024 - VII R 57/20
Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
Rn. 40 Auch der Senat hat in seinem Urteil vom 07.03.2006 - VII R 12/05 (BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, unter II.2.b bb (3) der Gründe) bereits darauf hingewiesen, dass in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung das Erlöschen einer (Haupt-)Forderung durch Konfusion für den Gläubiger nicht zum Verlust eines Rechts führen dürfe, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung diene (Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Hamm vom 16.06.1994 - 6 U 227/93, Versicherungsrecht --VersR-- 1995, 454; Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 28.07.1998 - 6 U 14/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1999, 1528; Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.02.1999 - 4 U 38/98, VersR 1999, 1009). - FG Düsseldorf, 31.10.2019 - 9 K 1482/17
Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des …
Die Oberlandesgerichte (OLG) haben den Rechtsgedanken aufgegriffen, dass das Erlöschen einer (Haupt-) Forderung durch Konfusion für den Gläubiger nicht zum Verlust eines Rechts führen darf, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung dient (OLG Hamm, Urteil vom 16.06.1994 6 U 227/93, Versicherungsrecht --VersR-- 1995, 454; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 28.07.1998 6 U 14/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1528; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.02.1999 4 U 38/98, VersR 1999, 1009).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.04.1999 - 6 U 14/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erschöpfung von Markenrechten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.12.1997 - 84 O 93/97
- OLG Köln, 23.04.1999 - 6 U 14/98
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.07.1998 - C-355/96
DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …
Auszug aus OLG Köln, 23.04.1999 - 6 U 14/98
Wie sich aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-355/96 - Silhouette (GRUR Int. 1998, 695 ff) ergibt, sind (auch) etwaige nationale bilaterale Vereinbarungen, die eine weltweite Erschöpfung oder eine entsprechende Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Drittstaaten zum Gegenstand haben, mit Art. 7 Abs. 1 der ersten Markenrechtsrichtlinie (89/104 EWG), dessen Umsetzung in deutsches nationales Recht § 24 Abs. 1 MarkenG darstellt, nicht vereinbar.
- OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 33/99
US-Jeans; Erschöpfungseinwand
Das entspricht - soweit ersichtlich - allgemeiner Meinung und wird auch von der Beklagten zu Recht nicht in Zweifel gezogen (vgl. hierzu BGH GRUR 1996, 271, 273 f. - "Gefärbte Jeans" - OLG Düsseldorf, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1998, 372, 373; OLG München, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1998, 186; Senat, Urteil vom 23.04.1999 in dem Rechtsstreit 6 U 14/98; Sack, WRP 1999, 1088, 1091/1092; Plassmann, WRP 1999, 1011).
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