Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 249
  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von Integritätszuschlag und Nutzungsausfallersatz vor Durchführung der Fahrzeugreparatur

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Integritätszuschlag auch ohne Reparatur?

Verfahrensgang

• LG Oldenburg - 5 O 2252/02
• OLG Oldenburg, 16.01.2004 - 6 U 155/03

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• OLG München, 29.07.1998 - 20 U 3498/98

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2004 - 6 U 155/03

  Nur ausnahmsweise kann der Integritätszuschlag auf Gutachtenbasis auch schon vor Durchführung der Reparatur verlangt werden, wenn der Geschädigte die Reparatur wegen fehlender Eigenmittel zurückgestellt hat (vgl. OLG München, NJW-RR 1999, 909 [OLG München 29.07.1998 - 20 U 2498/98];… Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 27).

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• OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

  Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung

  Nur ausnahmsweise ist das Erfordernis einer tatsächlich durchgeführten Reparatur im Rahmen dieser 130 % Grenze dann nicht zu verlangen, wenn dem Geschädigten die Vorfinanzierung einer Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (OLG München, NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg, DAR 2004, 226).
• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13

  Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …

  Rn. 17 Von dem Erfordernis der Durchführung einer vollständigen Reparatur macht die Rechtsprechung aus Billigkeitsgesichtspunkten eine Ausnahme für den Fall, dass der Geschädigte in Ermangelung eigener finanzieller Mittel und in Anbetracht des ungewissen Ausgangs des Schadensersatzprozesses den Reparaturauftrag noch nicht erteilen konnte und den gegnerischen Haftpflichtversicherer auf seine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit hingewiesen hat (OLG München, NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg, DAR 2004, 226).
• OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …

  Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung z.T. die Auffassung vertreten, der Geschädigte müsse sich auch in Fällen, in denen die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 Prozent übersteigen, dann nicht auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis verweisen lassen, wenn er mangels ausreichender eigener Mittel nicht in der Lage gewesen sei, einen Reparaturauftrag zu erteilen (vgl. OLG München, NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg, DAR 2004, 226; ferner OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 366;… kritisch Greger/Zwickel in: Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, § 24).

• OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …

  Rn. 124 Von dem Erfordernis der Durchführung einer vollständigen Reparatur macht die Rechtsprechung aus Billigkeitsgesichtspunkten eine Ausnahme für den Fall, dass der Geschädigte in Ermangelung eigener finanzieller Mittel und in Anbetracht des ungewissen Ausgangs des Schadensersatzprozesses den Reparaturauftrag noch nicht erteilen konnte und dem gegnerischen Haftpflichtversicherer auf seine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit hingewiesen hat (OLG München NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg DAR 2004, 226).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2026 - 1 U 61/25

  Deliktsrechtlicher Vorschussanspruch auf Reparaturkosten!

  Rn. 58 Der Schädiger wäre im Wege der zweckgebundenen Schadensersatzleistung durch die Möglichkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geschützt (OLG München…, Urteil vom 29. Juli 1998 - 20 U 3498/98 -, Rn. 10, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2004 - 6 U 155/03, BeckRS 2008, 18831, beck-online; OLG Hamm…, Urteil vom 3. Juni 2016 - I-7 U 14/16 -, Rn. 43, juris).
• LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09

  Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …

  Rn. 17 aa) Das Amtsgericht hat sich einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach Reparaturkosten bis zu 130 % der Wiederbeschaffungskosten auch ohne Durchführung einer Reparatur erstattungsfähig sein können, wenn dem Geschädigten die Vorfinanzierung einer Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (vgl. OLG Oldenburg, DAR 2004, 226; OLG München, NJW-RR 1999, 909;… Halm/Fritz in: Himmelreich/Halm, Handbuch der Kfz-Schadenregulierung, 2009, Kap. E Rdn. 47;… Knerr in: Geigel, aaO, Kap. 3, Rdn. 25; offen gelassen von OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.7.2005 - 12 U 17/05, zitiert nach juris).
• LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 467/18

  Anspruch aus Verkehrsunfall auf Zahlung der gutachterlich festgestellten …

  Ein entsprechendes Interesse des Geschädigten kann auch dann bejaht werden, wenn er zwar die Durchführung der Reparatur wünscht, zu dieser aber mangels Eigenmitteln nicht in der Lage ist (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2004, Az. 6 U 155/03).