Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 5 Abs 2 Alt 1 Nr 3 UWG, § 5 Abs 2 Alt 2 Nr 3 UWG
  Irreführende Werbung mit Klimaneutralität

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• OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22

  Verwendung eines Gütesiegels "Klimaneutral"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin in der Vergangenheit schon auf Unterlassung der nach ihrer Auffassung irreführenden Behauptungen, das Unternehmen bzw. die Produkte der Antragsgegnerin seien "klimaneutral", in Anspruch genommen (vgl. u.a. das Urteil des Senats vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.03.2022 - 3-10 O 14/22, Anlage Ast5).

  Der Grad der Aufmerksamkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 43).

  Angaben zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität haben heute erheblichen Einfluss auf das Kaufverhalten (vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 43 - Klimaneutral).

  bb) Davon ausgehend versteht der angesprochene Verkehr die Wendung "Klimaneutrales Unternehmen" (auch) im konkreten Kontext im Sinne einer ausgeglichenen CO2-Bilanz des Unternehmens der Antragsgegnerin (vgl. insofern bereits OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 59).

  Allerdings ist zumindest einem erheblichen Teil der angesprochenen Adressaten dabei nicht bekannt, dass es mit dem "Corporate Carbon Footprint" und dem "Product Carbon Footprint" unterschiedliche Bilanzierungsansätze gibt, abhängig davon, ob die Treibhausgase eines Unternehmens oder die Klimawirkung eines Produkts betrachtet werden (vgl. bereits OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 68 - Klimaneutral).

  Diese Adressaten gehen mangels aufklärenden Hinweises davon aus, dass grundsätzlich alle wesentlichen Emissionen des "Unternehmens" der Antragsgegnerin, auch jene der Produktion, kompensiert würden (vgl. bereits OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 69 - Klimaneutral).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist dem verständigen Durchschnittsverbraucher, dessen Verständnis, wie oben dargetan wurde, auch hier zugrunde gelegt werden kann, bekannt, dass die CO2-Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen wie einen Zertifikatehandel erreicht werden kann (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 59 - Klimaneutral).

  Die Vorstellung jedenfalls eines erheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs vom Umfang der Bemessungsgrundlage weicht von den tatsächlichen Verhältnissen ab (vgl. insofern z.B. BGH…, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 mwN - IDV-Gütesiegel; siehe auch bereits OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 69 - Klimaneutral).

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von einer zwar nicht direkt auf der Internetseite mit der angegriffenen Äußerung bereitgestellten Angabe, die aber durch Verlinkung unschwer zugänglich ist (vgl. insofern z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 64 f. - Klimaneutral).

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann der Unternehmer, wenn für ein Kommunikationsmittel keine ins Gewicht fallenden räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen bestehen, grundsätzlich nicht mit Erfolg geltend machen, er habe die Informationen an anderer Stelle zur Verfügung gestellt (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16, GRUR 2018, 199 Rn. 29 - 19% MwSt. GESCHENKT; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 62, zu § 5a Abs. 3 UWG).

• BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

  IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  a) Soweit die Antragsgegnerin zu Werbeangaben der Antragsgegnerin mit den Bestandteilen "[...] Klimaneutrale Hygiene" und "[k/K]limaneutrales Unternehmen [...]"", schon im einstweiligen Verfügungsverfahren vor der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. mit Urteil vom 17.03.2022 ein gerichtliches Verbot erwirkt hat (vgl. Anlage Ast5), das die Antragsgegnerin nachfolgend als endgültige Regelung anerkannt hat (zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch eine Abschlusserklärung, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 151/18, GRUR 2020, 299 Rn. 19 mwN - IVD Gütesiegel), ist durch diese rechtskräftige Verurteilung das Rechtsschutzbedürfnis für den streitgegenständlichen Eilantrag nicht entfallen.

  Die Vorstellung jedenfalls eines erheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs vom Umfang der Bemessungsgrundlage weicht von den tatsächlichen Verhältnissen ab (vgl. insofern z.B. BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 mwN - IDV-Gütesiegel;… siehe auch bereits OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 69 - Klimaneutral).

  Mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist dadurch nicht jede Wahrscheinlichkeit einer eine Wiederholung (jedenfalls kerngleicher Form) entfallen (vgl. insofern z.B. BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 19 mwN - IVD Gütesiegel).

• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  Abgewiesen werden kann sie nur, wenn die Prüfung durch das Gericht ergibt, dass das begehrte Verbot unter keinem der vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkte begründet ist (vgl. z.B. BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 24 mwN - LTE-Geschwindigkeit).

  Allerdings ist einem Kläger nicht verwehrt, in Fällen, in den er eine konkrete Verletzungsform unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert angreifen möchte, diese verschiedenen Aspekte im Wege der kumulativen Klagehäufung zu jeweils getrennten Klagezielen zu machen (vgl. GRUR 2020, 1226 Rn. 25 mwN - LTE-Geschwindigkeit).

  Auch kann er - wie hier hinsichtlich des Antrags zu 1 a) geschehen (vgl. u.a. das Protokoll der Berufungsverhandlung, GA 324 f) - Haupt- und Hilfsbeanstandungen vornehmen und dadurch den Prüfungsumfang des Gerichts vorgeben, ohne dass dies nach Auffassung des Senats stets in der Antragsfassung zum Ausdruck kommen muss (zur Möglichkeit, durch die Formulierung gesonderter Anträge die rechtliche Zielrichtung einzelner Anträge zu spezifizieren, vgl. z.B. GRUR 2020, 1226 Rn. 29 mwN - LTE-Geschwindigkeit).

• LG Frankfurt/Main, 17.03.2022 - 10 O 14/22

  Irreführende Werbung mit Klimaneutralität

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin in der Vergangenheit schon auf Unterlassung der nach ihrer Auffassung irreführenden Behauptungen, das Unternehmen bzw. die Produkte der Antragsgegnerin seien "klimaneutral", in Anspruch genommen (vgl. u.a. das Urteil des Senats vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.03.2022 - 3-10 O 14/22, Anlage Ast5).

  a) Zwar wusste die Antragstellerin ausweislich des von ihr Mitte Februar 2022 vor der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts eingeleiteten Eilverfahrens 3-10 O 14/22 zu diesem Zeitpunkt schon, dass die Antragsgegnerin mit Angaben wie "Klimaneutrales Unternehmen" und Klimaneutrale Hygiene" wirbt (vgl. Anlage AG 2).

• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  d) Der von der Antragsgegnerin begangene Wettbewerbsverstoß begründet die tatsächliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12.03.2020 - I ZR 126/18, GRUR 2020, 755 Rn. 80 mwN - WarnWetter-App).
• BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann der Unternehmer, wenn für ein Kommunikationsmittel keine ins Gewicht fallenden räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen bestehen, grundsätzlich nicht mit Erfolg geltend machen, er habe die Informationen an anderer Stelle zur Verfügung gestellt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 153/16, GRUR 2018, 199 Rn. 29 - 19% MwSt. GESCHENKT;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 104/22, juris Rn. 62, zu § 5a Abs. 3 UWG).
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

  Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  Dazu gehören unter anderem mit der Entscheidung über den Nicht-/Erwerb eines Produkts zusammenhängende Entscheidungen wie das Betreten eines Geschäfts (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 17. MeinPaket-de II;… Versäumnisurteil vom 21.09.2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 28 mwN - Festzins Plus).
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  Dazu gehören unter anderem mit der Entscheidung über den Nicht-/Erwerb eines Produkts zusammenhängende Entscheidungen wie das Betreten eines Geschäfts (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 17. MeinPaket-de II; Versäumnisurteil vom 21.09.2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 28 mwN - Festzins Plus).
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  Soweit sie geltend macht, die angesprochenen Fachkreise hätten aufgrund ihrer täglichen Geschäftstätigkeit zumindest gewisse Kenntnisse vom Emissionshandel, sie wüssten, dass die Bedingungen für eine Zertifizierung voneinander abwichen und gegebenenfalls bestimmte Emissionen von der Aufstellung einer Treibhausgasbilanz ausgenommen werden könnten, besteht für die Richtigkeit dieser Behauptung jedenfalls in Bezug auf einen erheblichen Teil ihrer Geschäftspartner (vgl. insofern z.B. BGH, Urteil vom 24.01.2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 67 - Das beste Netz) kein greifbarer Anhaltspunkt.
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 204/19

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Sinupret

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  (2) Da sich das Verständnis dieses Adressatenkreises nicht erkennbar vom Verkehrskreis der Verbraucher unterscheidet, zu dem die Mitglieder des erkennenden Gerichts gehören, kann der Senat das Verständnis der angesprochenen Geschäftspartner aufgrund eigener Sachkunde beurteilen (vgl. z.B. BGH; Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 204/19, GRUR 2021, 513 Rn. 14 mwN - Sinupret).
• OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 121/21

  36 Monate Garantie
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 171/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 151/18

  Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und …
• OLG Frankfurt, 14.10.2021 - 6 W 22/21

  Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Erledigung

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• OLG Dresden, 14.07.2026 - 4 W 361/26
  Für die noch hinzunehmende Zeitspanne sind die Besonderheiten des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Schwierigkeit tatsächlicher und rechtlicher Art maßgeblich (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Oktober 2025 - 3 U 97/25 -, juris-Rz. 21 m.w.N.; OLG Brandenburg 26.08.2024 - 1 W 42.24, BeckRS 2024, 25014;… Musielak/Voit/Braun ZPO, 22. Aufl. 2025, ZPO S 940 Rn. 4), wobei eine Verzögerung von mehr als einem Monat in der Regel nicht mehr als unschädlich angesehen werden kann (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 2019, 105 (106); OLG Brandenburg 26.08.2024 - 1 W 42.24, BeckRS 2024, 25014; OLG München MMR 2003, 270 (271); OLG Koblenz NJW-RR 2011, 624 (625) = GRUR 2011, 451;… Musielak/Voit/Braun ZPO, 22. Aufl. 2025, ZPO S 940 Rn. 4; vgl. auch OLG Hamburg GRUR-RR 2025, 257 = GRUR-RS 2024, 38808 = AfP 2025, 59 (61): fünf Wochen als Richtschnur, OLG Frankfurt a.M. 16.02.2023 - 6 U 157/22, GRUR-RS 2023, 3667; 20.03.2025 - 16 U 42/24, GRUR-RS 2025, 4787: jeweils sechs Wochen als Richtschnur, dieser Rechtsprechung folgend: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07.07.2025 - 3 W 13/25 - NJOZ 2025, 1070 Rn. 33, beck-online).
• OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 6 U 33/24

  Irreführende Werbeaussage "Sonett recycelt selbst!"

  cc) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus der Entscheidung des Senats vom 16.02.2023 ( 6 U 157/22 , GRUR-RS 2023, 3667 Rn. 13 i.V.m. Rn. 26).
• OLG Frankfurt, 28.06.2024 - 9 W 12/24

  Einstweilige Verfügung bei Besitzstörung - Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  Selbst bei Zugrundelegung einer sechswöchigen Frist aber, die das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Wettbewerbssachen als groben Richtwert - aber eben auch nicht als "starre Frist" - annimmt (vgl. etwas OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.2.2023 - 6 U 157/22, juris - m.w.N.), wäre vorliegend noch keine (Selbst-)Widerlegung eingetreten.

• OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 3 U 97/25

  Wegfall des Verfügungsgrundes wegen dringlichkeitsschädlichen Zuwartens

  Die Notwendigkeit (Dringlichkeit) für eine Regelungs- oder Leistungsverfügung entfällt daher in Folge Selbstwiderlegung, d.h. durch längeres, "dringlichkeitsschädliches Zuwarten" in Kenntnis der sie rechtfertigenden Umstände; für die noch hinzunehmende Zeitspanne sind die Besonderheiten des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Schwierigkeit tatsächlicher und rechtlicher Art maßgeblich (vgl. etwa OLG Frankfurt a. M. NZG 2022, 1629 (1631); OLG Brandenburg 26.08.2024 - 1 W 42.24, BeckRS 2024, 25014;… Musielak/Voit/Braun ZPO, 22. Aufl. 2025, ZPO S 940 Rn. 4), wobei eine Verzögerung von mehr als einem Monat in der Regel nicht mehr als unschädlich angesehen werden kann (vgl. etwa OLG Nürnberg NJW-RR 2019, 105 (106); OLG Brandenburg 26.08.2024 - 1 W 42.24, BeckRS 2024, 25014; OLG München MMR 2003, 270 (271); OLG Koblenz NJW-RR 2011, 624 (625) = GRUR 2011, 451;… Musielak/Voit/Braun ZPO, 22. Aufl. 2025, ZPO S 940 Rn. 4; vgl. auch OLG Hamburg GRUR-RR 2025, 257 = GRUR-RS 2024, 38808 = AfP 2025, 59 (61): fünf Wochen als Richtschnur•, OLG Frankfurt a. M. 16.02.2023 - 6 U 157/22, GRUR-RS 2023, 3667;… 20.03.2025 - 16 U 42/24, GRUR-RS 2025, 4787: jeweils sechs Wochen als Richtschnur, dieser Rechtsprechung folgend: Senatsbeschluss vom 07.07.2025 - 3 W 13/25 - NJOZ 2025, 1070 Rn. 33, beck-online).
• OLG Frankfurt, 07.07.2025 - 3 W 13/25

  Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung

  Die Notwendigkeit (Dringlichkeit) für eine Regelungs- oder Leistungsverfügung entfällt daher infolge Selbstwiderlegung, d. h. durch längeres, "dringlichkeitsschädliches Zuwarten" in Kenntnis der sie rechtfertigenden Umstände; für die noch hinzunehmende Zeitspanne sind die Besonderheiten des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Schwierigkeit tatsächlicher und rechtlicher Art maßgeblich (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.06.2022 - 5 W 18/22 -, NZG 2022, 1629, 1631; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2024 - 1 W 42/24 -, juris;… Braun, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 22. Aufl. 2025, § 940, Rdnr. 4), wobei eine Verzögerung von mehr als einem Monat in der Regel nicht mehr als unschädlich angesehen werden kann (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 -, NJW-RR 2019, 105, 106; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2024 - 1 W 42/24 -, juris; OLG München, Beschluss vom 10.12.2002 - 14 U 274/02 -, MMR 2003, 270, 271; OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2011 - 9 W 698/10 -, NJW-RR 2011, 624, 625;… Braun, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 22. Aufl. 2025, § 940, Rdnr. 4; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2024 - 7 U 41/23 -, AfP 2025, 59, 61: fünf Wochen als Richtschnur; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.02.2023 - 6 U 157/22 -, GRUR-RS 2023, 3667; Urteil vom 20.03.2025 - 16 U 42/24 -, GRUR-RS 2025, 4787: jeweils sechs Wochen als Richtschnur).
• LG Köln, 14.05.2024 - 31 O 165/22
  Auch die, zugunsten der Klägerin unterstellte, gesteigerte Bekanntheit führt nicht zu einer Steigerung der wettbewerblichen Eigenart auf ein jedenfalls durchschnittliches Niveau (so auch OLG Köln, Urt. v. 16.06.2023 - 6 U 157/22, vorgelegt als Anlage K10).