Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  § 307 BGB

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• JurPC

  Zur Zulässigkeit der Zustellung von Paketen an Hausbewohner und Nachbarn

• aufrecht.de

  Zulässigkeit der Übergabe von Postsendungen an Nachbarn nach AGB

• Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

  Ersatzempfängerklausel bei Paketzustellungen unzulässig: Kunden müssen über Zustellung beim Nachbarn informiert werden

• tis-gdv.de

  AGB, Ablieferung, Nachbar

• info-it-recht.de

  Pakete dürfen nicht ungefragt an Nachbarn zugestellt werden (hier: Paketzustellung an Dritte ohne Kenntnis)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 2
  Formularmäßige Vereinbarung der Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn im Falle der Abwesenheit des Empfängers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 307 Abs. 1 BGB
  Paketdienst darf Pakete NICHT ungefragt an Nachbarn zustellen / AGB-Klausel unwirksam

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Pakete: Nachbarn sind keine Ersatzempfänger

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Zustellung von Paketen an Hausbewohner und Nachbarn

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Paket liegt beim Nachbarn

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Die Paketabgabe beim Nachbarn

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Unwirksamkeit einer Klausel zur Ablieferung von Frachtgut an Dritte in Beförderungsbedingungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Postzusteller muss Ersatzzustellung mitteilen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Paketdienst macht es sich zu einfach - Er darf Postsendungen nicht Nachbarn aushändigen, ohne den Empfänger zu informieren

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Paketdienst muss Empfänger bei Ersatzzustellung informieren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Paketzustellung an Nachbarn ohne Kenntnis

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Briefabgabe an Dritte nur mit Empfängerhinweis

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Online-Shopping:Wer haftet bei Paketverlust?

• boetticher.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Bei Paketversand Ausschluss der Ersatzzustellung vereinbaren

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Wenn der Postmann nur einmal klingelt: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klausel zur Ersatzzustellung

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Paketzusteller dürfen in AGB nicht regeln, dass an Hausbewohner und Nachbarn zugestellt werden darf, ohne weitere Pflichten zu regeln.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Paketdienst muss Empfänger bei Ersatzzustellung informieren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ersatzzustellung nur mit Benachrichtung des Empfängers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vertragsklausel zum Aushändigen von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ablieferung von Paketen bei Nachbarn // Was ist zu beachten Welche Risiken bestehen für Online-Händler?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn im Falle der Abwesenheit des Empfängers

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Paketdienst muss Empfänger bei Ersatzzustellung informieren

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn sind unzulässig

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08
• OLG Köln, 02.03.2011 - 6 U 165/10
• OLG Köln, 08.03.2011 - 6 U 165/10

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2011 - 6 U 165/10

  Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH NJW 2010, 57 - Tz. 18).
• LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08

  Zustellung von Postsendungen bzw. Express-Sendungen an die Nachbarn und sonstige …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2011 - 6 U 165/10

  1.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 260/08 - abgeändert:.

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• OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19

  AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle

  Das Oberlandesgericht Köln hat es für erforderlich erachtet, dass dem Empfänger eine Benachrichtigung über die Ersatzzustellung zukommt (Urt. v. 2.3.2011 - 6 U 165/10).
• OLG Hamm, 05.02.2026 - 13 UKl 9/25

  Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - …

  Der Senat vermag sich daher zunächst nicht den Ausführungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer älteren Entscheidung anschließen, in der der auch in der angefochtenen Klausel genutzte Begriff insbesondere des "Nachbarn" durch Verweis u.a. auf rechtliche Regelungen des Sachenrechts als zu unbestimmt angesehen wurde (…so OLG Düsseldorf Urt. v. 14.03.2007 - I-18 U 163/06, BeckRS 2007, 5065, beck-online; a.A. OLG Köln Urt. v. 02.03.2011 - 6 U 165/10, BeckRS 2011, 4703, beck-online ).

  Rn. 90 Zum einen enthält die Klausel eine (erforderliche) Regelung, wonach die Beklagte den Empfänger unverzüglich physisch oder elektronisch über die Sendungen und die Person des Ersatzempfängers (Name und Anschrift des Hausbewohners bzw. Nachbarn) zu informieren hat (zur Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung OLG Köln Urt. v. 2.3.2011 - 6 U 165/10, BeckRS 2011, 4703, beck-online).

• OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - 6 U 132/13

  Rechtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Paket- und Expressdienstes

  All dies gebietet es, bei der Ausgestaltung des Verfahrens den wechselseitigen Interessen im Rahmen des jeweils Zumutbaren so weit wie möglich Rechnung zu tragen (so auch OLG Köln, Urt. v. 02. März 2011 - 6 U 165/10, BeckRS 2011, 04703).
• LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

  Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …

  Eine Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen, wenn die Vertragsgestaltung von vorneherein die Interessen der anderen Partei nicht berücksichtigt, ohne dieser einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…BGH, Urt. v. 17.9.2009 - III ZR 207/08, MDR 2009, 1396; OLG Köln, Urt. v. 2.3.2011 - 6 U 165/10, WRP 2011, 1492).
• LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 430/12

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Verwendung von bestimmten allgemeinen …

  Dies gilt für den Begriff "Nachbar", welcher unterschiedlichen Auslegungen zugänglich ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, juris Rn. 6 ff.; wohl auch OLG Köln, Urt. v. 02.03.2011, Az. 6 U 165/10, jedenfalls für Klauseln, die bloß eine Zustellung an Nachbarn festschreiben).