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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 17/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,27910
OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 17/12 (https://dejure.org/2012,27910)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.08.2012 - I-6 U 17/12 (https://dejure.org/2012,27910)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. August 2012 - I-6 U 17/12 (https://dejure.org/2012,27910)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG § 4 Nr. 9 a;; MarkenG § 23 Nr. 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Gute Laune Drops" vs. "Gute Laune Brause-Taler" - Ansprüche auf Unterlassung ergeben sich nur aus Markenrecht, nicht aus Wettbewerbsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a; MarkenG § 23 Nr. 2
    Gute Laune Drops

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Herkunftstäuschung von "Gute Laune Brause-Taler" und "Gute Laune Drops" aufgrund konkreter unterschiedlicher Darstellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit der Verwendung eines Zeichens als Merkmalsangabe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 24
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (42)

  • OLG Köln, 09.09.2011 - 6 U 71/11

    Verwechslungsgefahr zweier Marken mit dem Wortbestandteil "Gute Laune"

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Rn. 5 Die Akten des vorausgegangenen, in der angefochtenen Entscheidung näher dargestellten Verfügungsverfahrens 81 O 134/10 LG Köln = 6 U 71/11 OLG waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Hierzu hat der Senat im Eilverfahren 6 U 71/11 in seiner Entscheidung vom 9.9.2011 formuliert, die wettbewerbliche Eigenart jener Serie ergebe sich ausschließlich aus der Kombination einzelner Gestaltungselemente, nämlich dem gelben Grundton der Verpackungen, der einheitlichen Schriftart und den an die Beschreibung von Gemütszuständen angelehnten Produktbezeichnungen ("Liebeslakritze"; "Nervennahrung" usw.).

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Rn. 57 Die Grundsätze der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH GRUR 1996, 812 f - "Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung"; GRUR 1997, 741 f - "Chinaherde"; GRUR 2004, 958 - "Verwarnung aus Kennzeichenrecht"), nach der eine ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung regelmäßig rechtswidrig ist und Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB auslösen kann, bleiben nach der Entscheidung des großen Senats des BGH vom 15.7.2005 (GRUR 2005, 882 - "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung") zwar bei Bestand (vgl. BGH GRUR 2006, 219, Rz 14 - "Detektionseinrichtung II"), lassen sich aber nicht auf Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche übertragen, weil mit diesen die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen (vgl. BGH GRUR 2011, 152. Rz 63 - "Kinderhochstühle im Internet" und Entscheidung vom 20.1.2011 BeckRS 2011, 03876;… Bornkamm, a.a.O., § 12, Rz 1.70 und 1.72).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Rn. 57 Die Grundsätze der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH GRUR 1996, 812 f - "Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung"; GRUR 1997, 741 f - "Chinaherde"; GRUR 2004, 958 - "Verwarnung aus Kennzeichenrecht"), nach der eine ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung regelmäßig rechtswidrig ist und Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB auslösen kann, bleiben nach der Entscheidung des großen Senats des BGH vom 15.7.2005 (GRUR 2005, 882 - "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung") zwar bei Bestand (vgl. BGH GRUR 2006, 219, Rz 14 - "Detektionseinrichtung II"), lassen sich aber nicht auf Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche übertragen, weil mit diesen die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen (vgl. BGH GRUR 2011, 152. Rz 63 - "Kinderhochstühle im Internet" und Entscheidung vom 20.1.2011 BeckRS 2011, 03876;… Bornkamm, a.a.O., § 12, Rz 1.70 und 1.72).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Rn. 40 bb) Die angegriffene Bezeichnung "Gute Laune Brause-Taler" wird in der konkret angegriffenen Form - wie dies für Ansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erforderlich ist (…vgl. z.B. BGH a.a.O. "Pralinenform II", Rz 25; GRUR 2009, 1055, Rz 49 - "airdsl") - markenmäßig verwendet.
  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Pralinenform II", Rz 37; GRUR 2010, 235, Rz 15 - "AIDA/AIDU; GRUR 2009, 772 - "Augsburger Puppenkiste"; GRUR 07, 1066, 1067 f - "Kinderzeit"; GRUR 05, 523 f - "MEY/Ella May"; GRUR 05, 419, 422, - "Räucherkate"; GRUR 05, 326 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02, 1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02, 809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02, 814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff"; WRP 98, 755/757 - "Nitrangin I";… EuGH GRUR Int 00, 899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze").
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ein solcher Verstoß ist im Rahmen des § 23 Nr. 2 MarkenG dann anzunehmen, wenn der Verletzer bei Würdigung aller Umstände, die auch außerhalb der reinen Zeichenbenutzung liegen können, nicht alles unterlassen hat, was den berechtigten Belangen des Zeicheninhabers zuwiderläuft (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Rz 24 - "Gerolsteiner/Putsch"; BGH GRUR 2009, 1162 Rz 29 - "Dax").
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Pralinenform II", Rz 37; GRUR 2010, 235, Rz 15 - "AIDA/AIDU; GRUR 2009, 772 - "Augsburger Puppenkiste"; GRUR 07, 1066, 1067 f - "Kinderzeit"; GRUR 05, 523 f - "MEY/Ella May"; GRUR 05, 419, 422, - "Räucherkate"; GRUR 05, 326 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02, 1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02, 809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02, 814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff"; WRP 98, 755/757 - "Nitrangin I";… EuGH GRUR Int 00, 899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze").
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

    AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Pralinenform II", Rz 37; GRUR 2010, 235, Rz 15 - "AIDA/AIDU; GRUR 2009, 772 - "Augsburger Puppenkiste"; GRUR 07, 1066, 1067 f - "Kinderzeit"; GRUR 05, 523 f - "MEY/Ella May"; GRUR 05, 419, 422, - "Räucherkate"; GRUR 05, 326 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02, 1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02, 809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02, 814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff"; WRP 98, 755/757 - "Nitrangin I";… EuGH GRUR Int 00, 899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze").
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

    Kinderzeit

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Pralinenform II", Rz 37; GRUR 2010, 235, Rz 15 - "AIDA/AIDU; GRUR 2009, 772 - "Augsburger Puppenkiste"; GRUR 07, 1066, 1067 f - "Kinderzeit"; GRUR 05, 523 f - "MEY/Ella May"; GRUR 05, 419, 422, - "Räucherkate"; GRUR 05, 326 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02, 1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02, 809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02, 814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff"; WRP 98, 755/757 - "Nitrangin I";… EuGH GRUR Int 00, 899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze").
  • BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Rn. 57 Die Grundsätze der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH GRUR 1996, 812 f - "Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung"; GRUR 1997, 741 f - "Chinaherde"; GRUR 2004, 958 - "Verwarnung aus Kennzeichenrecht"), nach der eine ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung regelmäßig rechtswidrig ist und Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB auslösen kann, bleiben nach der Entscheidung des großen Senats des BGH vom 15.7.2005 (GRUR 2005, 882 - "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung") zwar bei Bestand (vgl. BGH GRUR 2006, 219, Rz 14 - "Detektionseinrichtung II"), lassen sich aber nicht auf Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche übertragen, weil mit diesen die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen (vgl. BGH GRUR 2011, 152. Rz 63 - "Kinderhochstühle im Internet" und Entscheidung vom 20.1.2011 BeckRS 2011, 03876;… Bornkamm, a.a.O., § 12, Rz 1.70 und 1.72).
  • BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00

    "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

    Räucherkate

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

    "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

    Detektionseinrichtung II

  • BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02

    il Padrone/Il Portone

  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

    Davidoff; Schutz bekannter Marken

  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 121/01

    d-c-fix/CD-FIX

  • EuGH, 07.01.2004 - C-100/02

    Gerolsteiner Brunnen

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99

    "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts

  • BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

    "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …

  • BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94

    Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

  • BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95

    "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich

  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 12/10

    Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für …

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2004 - 20 U 109/04

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses i.S.d. § 2 Abs. …

  • OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 77/99

    Rechtsfolgen fehlender Unterscheidungskraft einer eingetragenen Marke; Eintritt …

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02

    Klemmbausteine III

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

    Pralinenform II

  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

    Gebäckpresse

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

    LIKEaBIKE

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

  • BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

    Puppenausstattungen

  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

    DeutschlandCard

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

    Rillenkoffer

  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

    My World

  • BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79

    Urheberrecht - Büromöbel - Wettbewerbswidrigkeit - Nachbau

  • OLG Hamburg, 27.01.2003 - 5 W 81/02

    Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach § 148 ZPO

  • OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

    UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …

  • LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11

    Inanspruchnahme eines Betreibers von Süßwaren auf Unterlassung einer …

  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

    Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

    Dabei kann auch einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die wiederkehrende Formgestaltung der Produktserie charakteristische Besonderheiten aufweist, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben (vgl. BGH GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm; GRUR 1986, 673, 675 - Beschlagprogramm; GRUR 1999, 183, 186 - Ha-Ra/HARIVA;… GRUR 2008, 793 Rn. 29 - Rillenkoffer; Senat GRUR-RR 2013, 24 - Gute Laune Drops;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 9.29).
  • OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …

    Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).
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