Volltextveröffentlichungen (12)

• damm-legal.de

  § 14 MarkenG
  Fremde Marke als Keyword in einer Adword-Anzeige verletzt Markenrechte

• openjur.de

  § 14 MarkenG
  Markenmäßige Benutzung durch Verwendung als Schlüsselwort für adword-Werbung

• openjur.de

• Justiz Hessen

  § 321a ZPO
  Rechtliches Gehör im Eilverfahren

• Justiz Hessen

  § 14 MarkenG
  Markenmäßige Benutzung durch Verwendung als Schlüsselwort für eine Adword-Werbung

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Adword-Werbung kann Markenverletzung darstellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1
  Markenmäßige Benutzung eines Kennzeichens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Keine markenmäßige Benutzung durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort für eine Adword-Werbung bei erkennbar fehlendem Anbieten gleicher Waren oder Dienstleistungen; Voraussetzungen für die markenmäßige Benutzung eines Kennzeichens durch Verwendung einer Marke als ...

• Wolters Kluwer

  Rechtliches Gehör im Eilverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Markenverletzung durch Google Keyword-Nutzung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Unklarheiten über Charakter von Werbeanzeige bei Google-AdWords zu Lasten des Werbenden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Markenverletzung durch Google Keyword-Nutzung bei Zuordnungsverwirrung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine markenrechtskonforme AdWord-Werbung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Nutzung fremder Marken als Google Keyword

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 137 (Ls.)
• MMR 2011, 548
• K&R 2011, 275

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.2010 - 6 U 171/10

  Rn. 4 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 25.3.2010 C-278/08 - BergSpechte - m.w.N.) liegt in Fällen einer Adword-Werbung der hier in Rede stehenden Art eine funktionsbeeinträchtigende Benutzung der als Schlüsselwort verwendeten Marke nur dann nicht vor, wenn sich für den durchschnittlichen Nutzer aus dem Inhalt der Anzeige unzweifelhaft ergibt, dass mit der Werbung - entgegen der vom Nutzer mit Eingabe der Marke als Suchwort verbundenen Erwartung - keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, die vom Inhaber dieser Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH a.a.O. Tz. 35, 36).

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• OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10

  Markenmäßige Benutzung durch google-Adword

  Rn. 12 Vor diesem Hintergrund hält der Senat an seiner noch im vorausgegangenen Eilverfahren zum Ausdruck gebrachten Auffassung, wonach der kennzeichenmäßige Gebrauch eines Markenworts als Adword bereits dann zu bejahen ist, wenn der Internetnutzer annehmen kann, bei dem werbenden Unternehmen auch Waren der als Suchwort eingegebenen Marke beziehen zu können (vgl.: Urt. v. 09.12.2010 - 6 U 171/10 - S. 2 f; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.04.2011 - I-20 W 2/11), nicht fest.
• OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …

  Rn. 12 Indem der Bundesgerichtshof maßgeblich auf die Platzierung der Adword-Werbung abstellt und das in der Suchzeile sichtbar bleibende Suchwort zur Herstellung einer Verbindung zum Markeninhaber nicht ausreichen lässt (…a.a.O. [Rn. 27 f.]), verwirft er die nach Erlass der EuGH-Entscheidungen (wiederum) vertretene engere Auffassung, auf die Kennzeichnung als Anzeige und deren Abgegrenztheit von der Trefferliste komme es nicht an (OLG Braunschweig, GRUR-RR 2011, 91 [93] - Most-Pralinen) oder eine funktionsbeeinträchtigende Benutzung der als Schlüsselwort verwendeten Marke sei nur zu verneinen, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige entgegen der Erwartung des Nutzers bei Eingabe des Suchwortes unzweifelhaft ergebe, dass damit keine Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens angeboten werden (OLG Frankfurt am Main, MMR 2011, 548 - Schlüsselwort).
• OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …

  Rn. 16 Indem der Bundesgerichtshof maßgeblich auf die Platzierung der Adword-Werbung abstellt und das in der Suchzeile sichtbar bleibende Suchwort zur Herstellung einer Verbindung zum Markeninhaber nicht ausreichen lässt (…a.a.O. [Rn. 27 f.]), verwirft er die nach Erlass der EuGH-Entscheidungen (wiederum) vertretene engere Auffassung, auf die Kennzeichnung als Anzeige und deren Abgegrenztheit von der Trefferliste komme es nicht an (OLG Braunschweig, GRUR-RR 2011, 91 [93] - Most-Pralinen) oder eine funktionsbeeinträchtigende Benutzung der als Schlüsselwort verwendeten Marke sei nur zu verneinen, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige entgegen der Erwartung des Nutzers bei Eingabe des Suchwortes unzweifelhaft ergebe, dass damit keine Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens angeboten werden (OLG Frankfurt am Main, MMR 2011, 548 - Schlüsselwort).
• LG Köln, 13.01.2016 - 28 O 132/15

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …

  Dabei kann offen bleiben, ob dieser nach der mündlichen Verhandlung erfolgte Tatsachenvortrag noch zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu OLG München v. 14.12.1978 - 6 U 3648/78, GRUR 1979, 172; OLG Frankfurt v. 29.12.2010 - 6 U 171/10;… Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 283, Rn. 2;… Prütting, in: MüKo, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 283, Rn. 8).