Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.06.1972 - 6 U 40/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 866
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10
Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"
Rn. 12 bb) Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass bei Werkverträgen, die für unbestimmte Dauer die fortgesetzte Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand haben, § 649 BGB keine Anwendung findet und statt dessen für beide Vertragsparteien die Möglichkeit einer ordentlichen, an die Einhaltung einer angemessenen Frist gebundenen Kündigung des Vertrages besteht (OLG Hamburg, MDR 1972, 866 - Gebäudereinigungsvertrag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 1996 - 23 U 27/96, veröffentlicht bei juris - Sukzessivwerkvertrag über Dekorationsarbeiten;… Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby, BGB, Bearb. 2008, § 649 Rn. 65;… MünchKommBGB/Busche, 5. Aufl., § 649 Rn. 4;… Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 649 Rn. 9;… a.A. Bamberger/Roth/Voit, BGB, 2. Aufl., § 649 Rn. 27: § 649 BGB anwendbar neben ordentlicher Kündigung). - BGH, 10.10.2019 - VII ZR 1/19
Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten …
Rn. 26 a) Soweit das Berufungsgericht die zwischen den Parteien geschlossenen Reinigungsverträge als Werkverträge eingestuft hat, sind allerdings keine revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehler erkennbar (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juni 2013 - VII ZR 355/12 Rn. 9 ff., ZfBR 2013, 657, zur Einstufung eines Winterdienstvertrags als Werkvertrag; vgl. ferner OLG Schleswig…, Urteil vom 10. September 2010 - 14 U 184/06, juris Rn. 20; OLG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 1972 - 6 U 40/72, MDR 1972, 866). - OLG Köln, 12.04.2012 - 19 U 215/11
Ansprüche des Auftragnehmers aus einem Gebäudereinigungsvertrag
Regelmäßig unterliegen Gebäudereinigungsverträge dem Werkvertragsrecht, sofern der Verpflichtete mit von ihm auszusuchendem Personal die Sauberkeit von Räumen schuldet, ohne dabei den Weisungen des Auftraggebers zu unterliegen (vgl. Bamberg/Roth-Voit, Beck'scher Online Kommentar, BGB, 2011, § 631, Rn 25; Münchener Kommentar-Busche, BGB, 5. Aufl., 2009 § 631, Rn 287 - beide unter zutreffendem Hinweis auf OLG Hamburg MDR 1972, 866).
- LG Köln, 10.01.2012 - 5 O 51/11
Einordnung eines Gebäudereinigungsvertrages als Werkvertrag; Verpflichtung zur …
In Rechtsprechung und Literatur werden Gebäudereinigungsverträge gemeinhin als erfolgsbezogen klassifiziert und dem Werkvertragsrecht zugeordnet (OLG Hamburg MDR 1972, 866;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 10.09.2010, Az: 14 U 184/06, Rn. 20;… LG Köln, Urt. v. 28.10.2010, Az: 5 O 36/10;… LG Hamburg, Urt. v. 15.07.2002, Az: 302 O 94/02, Rn. 26;… Busche in: MüKo-BGB, 5. Aufl. 2009, § 631 Rn. 287). - LG Bonn, 28.11.2011 - 1 O 154/11
Reinugungsverträge sind Werkverträge!
Rn. 32 Bei dem Vertrag handelt es sich - wie regelmäßig bei der Beauftragung eines Unternehmens zur Durchführung von Reinigungsarbeiten (vgl. OLG Hamburg MDR 1972, 866) - um einen Werkvertrag im Sinne von § 631 ff. BGB. - LG Hamburg, 11.07.1989 - 16 S 87/88
Mietvertragliche Übernahme der Winterreinigung; Wirksamkeit von Allgemeinen …
Da es der Beklagten, wie noch darzulegen ist, nicht gleichgültig sein konnte, wer die Reinigungsarbeiten ausführt, scheidet auch ein Dauer-Werkvertrag (hierzu: HansOLG Hamburg Urt. v. 22. Juni 1972 MDR 1972, 866) aus.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.07.1973 - 6 U 40/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 2160
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