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| OLG Köln, 06.11.2009 - I-6 U 47/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 32a
Verjährung von Ansprüchen eines Autors nach dem sog. "Bestseller-" und dem "Fairnessparagraph" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährung von Ansprüchen eines Autors nach dem sog. "Bestseller-" und dem "Fairnessparagraph"
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.03.2009 - 28 O 729/07
- OLG Köln, 06.11.2009 - I-6 U 47/09
- LG Köln, 12.09.2012 - 28 O 729/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung
Auszug aus OLG Köln, 06.11.2009 - 6 U 47/09
Rn. 17 Die Erledigung des Rechtsstreits setzt voraus, dass die Klage bis zu dem erledigenden Ereignis zulässig und begründet war (BGH NJW 2003, 3134, näher Vollkommer, a.a.O. Rz 43 m.w.N.). - BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88
Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den …
Auszug aus OLG Köln, 06.11.2009 - 6 U 47/09
Die Rechtslage ist insoweit von der Kammer in Übereinstimmung mit der Berufung zutreffend dargestellt worden: Die beiden Ansprüche verjähren selbständig, allerdings kann nach Verjährung des Hauptanspruches ein etwa noch nicht verjährter Auskunftsanspruch wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 90, 180 - allerdings für das Pflichtteilsrecht). - OLG Köln, 09.01.2004 - 6 U 93/03
Verjährung des Auskunftsanspruchs
Auszug aus OLG Köln, 06.11.2009 - 6 U 47/09
Rn. 24 Es ist zu unterscheiden zwischen der Verjährung des Anspruches aus § 36 UrhG a.F. bzw. § 32 a UrhG einerseits und der Verjährung des hier in Rede stehenden Auskunftsanspruchs andererseits, der die Bezifferung des Erhöhungsverlangens erst ermöglichen soll (vgl. Senat GRUR-RR 2004, 161 f. - "Bestseller"). - LG Köln, 18.03.2009 - 28 O 729/07
Voraussetzungen für das grundsätzliche Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft und …
Auszug aus OLG Köln, 06.11.2009 - 6 U 47/09
I.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.3.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 729/07 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
- OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 86/13
Durchsetzung des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs
Rn. 50 a) Der den Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung (§ 32a UrhG) vorbereitende Auskunftsanspruch (§§ 242, 259 BGB) verjährt selbständig (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 [Rn. 22] - Fluch der Karibik), kann allerdings nach Verjährung des Hauptanspruchs wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden (vgl. Senat, GRUR-RR 2004, 161 - Bestseller; Urteil vom 06.11.2009 - 6 U 47/09). - LG Köln, 12.09.2012 - 28 O 729/07
Anforderungen an die Feststellung eines groben bzw. auffälligen Missverhältnisses …
Rn. 112 a) Zur Frage der Verjährung der Ansprüche aus § 36 a.F. UrhG und § 32a UrhG hat das Oberlandesgericht in dem Berufungsurteil vom 06.11.2009 (6 U 47/09) betreffend die Berufung der Beklagten gegen das in dieser Sache auf der ersten Stufe ergangene Teilurteil der Kammer vom 18.03.2009 ausgeführt:.
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