Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 312g Abs 2 Nr 1 BGB, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG, Art 2 Abs 4 EURL 112013
  Widerrufsrecht bei Verkauf individuell angefertigter Wintergärten zur Selbstmontage

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• RA Kotz

  Widerrufsrecht: Individuelle Wintergärten zur Selbstmontage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung der Verwendung von Widerrufsbelehrungen; Vermeintlicher Verstoß gegen verbraucherschützende Informationspflichten; Anwendung einer Bereichsausnahme; Zeitliche Geltung einer Bereichsausnahme

• rechtsportal.de

  Unterlassung der Verwendung von Widerrufsbelehrungen; Vermeintlicher Verstoß gegen verbraucherschützende Informationspflichten; Anwendung einer Bereichsausnahme; Zeitliche Geltung einer Bereichsausnahme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kauf eines Wintergartenbausatzes: Verbraucher hat kein Widerrufsrecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei individuell angefertigtem Wintergarten zur Selbstmontage wenn nicht für andere Gebäude verwendbar

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wintergarten zur Selbstmontage - Herstellerin darf das Widerrufsrecht der Kunden für individuell zugeschnittene Bausätze ausschließen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Individual-Wintergartenbausätzen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kauf eines Wintergartenbausatzes: Verbraucher hat kein Widerrufsrecht! (IBR 2021, 548)

Papierfundstellen

• MDR 2021, 921

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

  Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.03.2021 - 6 U 48/20

  Rn. 18 a) Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei den vorliegenden Verträgen nicht um Werkverträge, für die die Anwendung der Bereichsausnahme nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2018, VII ZR 243/17, Rn. 19ff, - juris -).
• EuGH, 21.10.2020 - C-529/19

  Möbel Kraft - Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung der Ware nach …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.03.2021 - 6 U 48/20

  Denn der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2020 (Rechtssache C-529/19) entschieden, dass die der Regelung des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB zugrundeliegende Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die Ausnahme vom Widerrufsrecht einem Verbraucher unabhängig davon entgegengehalten werden kann, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht (…Rn. 30 nach juris).
• BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01

  Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.03.2021 - 6 U 48/20

  Für das Vorliegen der Ausnahme sind daher zwei Voraussetzungen erforderlich (vgl. BGH, MDR 2003, 732, Rn. 15ff., juris):.
• BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 69/16

  Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.03.2021 - 6 U 48/20

  Das Berufungsgericht kann eine fehlerhafte Zurückweisung nicht nachholen (für den Fall eines trotz fehlenden Vorschusses eingeholten Sachverständigengutachtens: BGH, NJW 2017, 2288, Rn. 15 - beck-online -).
• AG München, 13.09.2016 - 224 C 18398/15

  Widerrufsrecht für Außer-Haustürgeschäfte bei individueller Anfertigung von Waren

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.03.2021 - 6 U 48/20

  Rn. 30 d) Die Bereichsausnahme für das Widerrufsrecht ist auch nicht für einen begrenzten Zeitraum bis zum Beginn der Fertigung ausgeschlossen (…vgl. hierzu Staudinger, a. a. O., Rn. 26; AG München VuR 2017, 191).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 06.05.2026 - 4 U 32/25

  Kein Anspruch der Klägerin auf Vergütung für Herstellung und Lieferung eines …

  Bereits insoweit besteht ein erheblicher Unterschied zu den Bausätzen für Wintergärten, die Gegenstand des von der Klägerin in Bezug genommenen Urteils des OLG Schleswig (Urteil vom 25.03.2021 - 6 U 48/20) waren, bei denen die (maßgefertigten) Kunststoffelemente der Fenster fest miteinander verschweißt sind und deshalb nicht ohne Zerstörung mehr getrennt werden können.

  Auch insoweit besteht ein erheblicher Unterschied zu den Bausätzen für Wintergärten, die Gegenstand der Entscheidung des OLG Schleswig (Urteil vom 25.03.2021 - 6 U 48/20) waren, darin, dass die von der Klägerin angebotenen Carports und Gartenhäuser nicht nach konkreten Aufmaßen vor Ort unter Berücksichtigung der dortigen Besonderheiten gefertigt werden.

• LG Saarbrücken, 29.09.2022 - 10 S 21/21

  Kauf-/Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

  Entscheidend ist vorliegend neben dem Umstand, dass der Sattel hinsichtlich Farbe, Lederauswahl und Form nach den Wünschen des Kunden angefertigt wurde, dass sich die vom Kunden veranlasste Anfertigung nicht ohne größeren Aufwand rückgängig machen lässt (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 25. März 2021 - 6 U 48/20 -).