Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.09.2006 - 6 U 49/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung des Begriffs "Preisbestandteil" zur Beurteilung eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.01.2006 - 81 O 101/05
- OLG Köln, 08.09.2006 - 6 U 49/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
- OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04
"Versandkosten für ISDN-Karte"
Auszug aus OLG Köln, 08.09.2006 - 6 U 49/06
Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ist in der Regel nicht als bloß unerhebliche Beeinträchtigung anzusehen (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2005, 355, 356; OLG Hamburg, Urt. v. 3.2.2005 - 5 U 128/04). - OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 6 U 25/04
Wettbewerbswidrige Werbung eines Mobilfunkbetreibers: Preisvergleich mit …
Auszug aus OLG Köln, 08.09.2006 - 6 U 49/06
Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ist in der Regel nicht als bloß unerhebliche Beeinträchtigung anzusehen (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2005, 355, 356;… OLG Hamburg, Urt. v. 3.2.2005 - 5 U 128/04). - OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 2 U 153/04
Wettbewerbswidrige Preiswerbung eines Augenoptikers: Unterschreitung der …
Auszug aus OLG Köln, 08.09.2006 - 6 U 49/06
Die Erheblichkeitsschwelle ist lediglich dann nicht überschritten, wenn der Endpreis unschwer durch einfache Addition zu ermitteln ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 10.2.2005 - 2 U 153/04), was hier zu verneinen ist. - OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04
Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines finanzierten Kaufs unter Angabe …
Auszug aus OLG Köln, 08.09.2006 - 6 U 49/06
Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass sich die streitgegenständliche Werbung von der Anzeige unterscheidet, die dem Urteil des Senats vom 9.3.2005 (AZ 6 U 219/04) zugrunde lag.
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10
Verwechselungsgefahr bei Benutzung der Marke "Villa Culinaria" für …
Rn. 18 aa) Der Senat hält an seiner bereits in früheren Verfahren vertretenen Ansicht fest (vgl. Urteil v. 18.06.2009, Az. 6 U 49/06 und Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 130/09), dass der Marke "Culinaria" für Nahrungsmittel nur eine schwache originäre Kennzeichnungskraft zukommt, weil sich das Zeichen für die angesprochenen Verkehrskreise unschwer erkennbar an einen beschreibenden Begriff anlehnt (vgl. BGH GRUR 2010, 729 Tz. 27 - MIXI; BGH GRUR 2008, 100 Tz. 26 - Schuhpark). - LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 12 O 36/11
Rechtmäßigkeit der Werbung eines Maklers für Wohnungen mit der Angabe "x Euro + …
Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Garagenkosten zwar nicht in den Endpreis einbezogen, aber betragsmäßig ausgewiesen wären, so dass der Verbraucher die Summe einfach errechnen könnte (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.09.2006, Az.: 6 U 49/06).
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 6 U 49/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 9 SGB 7, § 212 SGB 7, Nr 2301 BKV, § 1150 Abs 2 S 1 RVO
Voraussetzungen der Anerkennung einer vor dem Einigungsvertrag im Beitrittsgebiet entstandenen Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage 1 zur BKV - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 28.02.2006 - S 3 U 152/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 6 U 49/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BSG, 04.12.2001 - B 2 U 35/00 R
Übergangsrecht - ehemalige DDR - Anerkennung einer Berufskrankheit - DDR-Recht - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 6 U 49/06
Rechtliche Gesichtspunkte sprechen gegen eine Gleichsetzung des Körperschadens und der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht, zumal der Bundesgesetzgeber in § 1154 Abs. 1 S. 1 RVO (in der Fassung durch G. v. 25.7. 1991, BGBl. I S. 1606) typisierend von einer solchen Gleichstellung ausgegangen ist (BSG, Urt. v. 4.12.2001 - B 2 U 35/00 R - zitiert nach Juris-Rechtsprechung, Rdnr. 19).
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