Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit von Aussagen über Achsen für Kraftfahrzeuganhänger Behauptung unwahrer Tatsachen Angeblich mangelhafte Ausführung einer Schweißnaht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17

  Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

  Es ist daher gewährleistet gewesen, dass der Entscheidung des Landgerichts nur solche Tatsachen und Beweise zugrunde gelegt worden sind, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77).

  Selbst die Ablehnung eines entsprechenden Antrags verletzt grundsätzlich nicht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGHZ 219, 77).

  Nichts anderes gilt, wenn ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört wird (vgl. BGHZ 219, 77).

• BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11

  Fahrzeugwechselstromgenerator

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

  Vor diesem Hintergrund kommt eine Berücksichtigung des Inhalts nicht in Betracht, soweit dieser neu ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.08.2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 - Fahrzeugwechselstromgenerator).

  Rn. 116 Allerdings ist der Vortrag - auch im Rahmen des Privatgutachtens - zu berücksichtigen, soweit durch die Ausführungen des Privatgutachters Vorbringen aus der ersten Instanz konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (vgl. BGHZ 194, 290 - Fahrzeugwechselstromgenerator).

• BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13

  Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

  Konkrete Anhaltspunkte, welche die Bindung des Senats an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich unter anderem aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2014 - VI ZR 394/13, NJW 2014, 2797, mwN).

  Ist dies der Fall, obliegt dem Senat nach Maßgabe des § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO die Kontrolle der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des erstinstanzlichen Urteil ungeachtet einer entsprechenden Berufungsbegründung (vgl. BGH, NJW 2014, 2797).

• BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

  Wie der BGH mit Urteil vom 08.05.1985 (IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268) entschieden hat, stellt die Auskunftserteilung im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Titels keine Erledigung dar.
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

  Soweit das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2010 - 2 U 64/09, juris) eine andere Ansicht vertreten hat, wird diese in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht geteilt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2017 - 2 U 81/16, juris).
• OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09

  Auslegung eines Testaments

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

  Soweit das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2010 - 2 U 64/09, juris) eine andere Ansicht vertreten hat, wird diese in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht geteilt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2017 - 2 U 81/16, juris).
• OLG Karlsruhe, 25.01.2006 - 7 U 48/05

  Richterliche Verfahrensleitung: Dokumentation eines richterlichen Hinweises im …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

  Ist der Vortrag hingegen neu, hat er unberücksichtigt zu bleiben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.01.2006 - 7 U 48/05, OLGR 2006, 490).
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

  Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16, BGHZ 218, 236 - Werbeblocker II, mwN).
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

  Die Prüfungskompetenz des Senats hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist nicht auf Verfahrensfehler und damit in dem Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713).
• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

  Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 - Verkürzter Versorgungsweg II).
• BGH, 30.04.2015 - IX ZR 196/13

  Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die …
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14

  Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 217/14

  Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten …
• BGH, 24.02.2015 - X ZR 31/13

  Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des …
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 556/85

  Meinungsfreiheit - Unrichtige Tatsachenbehauptung - Persönlichkeitsrecht
• EGMR, 04.11.2025 - 410/16

  MISSIOU KARAGIANNIDOU v. GREECE

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20

  Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) entschieden, dass das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit einer Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, welche das Fahrzeug vor der Verhaltensänderung der Beklagten im Herbst 2015 erworben haben, objektiv sittenwidrig war.
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20

  (VI ZR 5/20) hat der Bundesgerichtshof weiter entschieden, dass die im Herbst 2015 eingetretene Verhaltensänderung der Beklagten wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres im Zeitraum davor liegenden Verhaltens gegenüber bisherigen Käufern begründet haben, relativiert hat dergestalt, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf das Gesamtverhalten der Beklagten gegenüber Käufern im Hinblick auf deren Schaden, der ihnen durch Abschluss eines ungewollten Kaufvertrages nach Herbst 2015 entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt sei (…BGH a. a. O., Rn. 34).
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20

  13 U 274/18).

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• OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21

  Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …

  Eine solche, vom Kläger behauptete Verletzungshandlung, kann daher die begehrte Rechtsfolge nicht tragen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Dezember 2020 - 6 U 49/20 -, Rn. 24, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 17 U 293/19 -, juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 49/20

  Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) entschieden, dass das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit einer Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, welche das Fahrzeug vor der Verhaltensänderung der Beklagten im Herbst 2015 erworben haben, objektiv sittenwidrig war.
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 49/20

  (VI ZR 5/20) hat der Bundesgerichtshof weiter entschieden, dass die im Herbst 2015 eingetretene Verhaltensänderung der Beklagten wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres im Zeitraum davor liegenden Verhaltens gegenüber bisherigen Käufern begründet haben, relativiert hat dergestalt, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf das Gesamtverhalten der Beklagten gegenüber Käufern im Hinblick auf deren Schaden, der ihnen durch Abschluss eines ungewollten Kaufvertrages nach Herbst 2015 entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt sei (…BGH a. a. O., Rn. 34).

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• OLG Brandenburg, 05.03.2025 - 11 U 171/24

  Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer …

  Hiermit und mit der Rechtsprechung der anderen, mit Dieselsachen befassten Senate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vgl. statt vieler Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 14.07.2022 - 5 U 80/21;… Beschl. v. 18.02.2021 - 12 U 135/19, Rn. 7, juris; Beschl. v. 20.10.2020 - 6 U 49/20, Rn. 17, juris;… Beschl. v. 26.10.2022 - 4 U 144/21, Rn. 47, juris;… Urt. v. 07.06.2022 - 3 U 69/21 -, Rn. 23, juris;… Urt. v. 03.11.2021 - 7 U 166/20, Rn. 43, juris) befasst sich der vermeintlich um Objektivität bemühte "Stichentscheid" vom 28.11.2022 gar nicht.