Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Vertragsverlängerung; Telekommunikation; Auskunftsanspruch; Beseitigungsanspruch

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  Vertragsverlängerung; Telekommunikation; Auskunftsanspruch; Beseitigungsanspruch

Verfahrensgang

• LG Kiel, 05.11.2025 - 14 O 92/24
• OLG Schleswig, 05.11.2025 - 6 U 52/25
• OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2026, 335

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 13.02.2025 - C-612/23

  Verbraucherzentrale Berlin (Notion de durée d'engagement initiale) - Vorlage zur …

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  Zudem verkenne der BGH in der vom Landgericht zur Begründung herangezogenen Entscheidung vom 10.07.2025 (III ZR 61/24), dass der EuGH in der dem Urteil des BGH zugrunde liegenden Entscheidung vom 13.02.2025 (C-612/23) gerade nicht die vom BGH festgestellte Annahme treffe, dass der neue Vertrag ab dem Vertragsabschluss zu laufen beginne, sondern vielmehr ausdrücklich zwischen Vertragsschluss und In-Vollzug-Setzen des Vertrags unterscheide.

  Rn. 22 "Es wird darauf hingewiesen, dass nach Vorberatung des Senats die Berufung in Bezug auf die Anträge zu 1, 2, 4 und 5 aufgrund der insoweit eindeutigen neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auf der EuGH-Entscheidung vom 13.02.2025 (C-612/23) beruht, keine Erfolgsaussicht haben dürfte.

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 13.02.2025 (Az.: C-612/23) sei zwischen Vertragsschluss und Leistungsbereitstellung zu differenzieren, so dass kein Verstoß gegen § 56 Abs. 1 TKG vorliege, da die 24-Monatsfrist erst ab Beginn der Leistungserbringung aus dem Folgevertrag zu berechnen sei.

  Das gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BGH auch für Vertragsverlängerungen, wobei die Laufzeit vom Zeitpunkt des Abschlusses des Verlängerungsvertrages an berechnet wird; also nicht erst ab einem für später vereinbarten Laufzeitbeginn, ab dem die Leistungen tatsächlich erst erbracht werden sollen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.02.2025 - C-612/23, juris Rn. 38; BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24, juris 25).

  Vielmehr dürfte die von ihr in Bezug genommene überwiegende Auffassung in der Literatur, die von einer Verlängerung nicht ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ausgeht, durch die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 13.02.2025, Rs. C-612/23, juris) und des BGH (…Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24, juris Rn. 40 sowie nachfolgend Urteil vom 08.01.2026 - III ZR 8/25, juris Rn. 24) überholt sein.

  So betont der EuGH in seinem Urteil vom 13.02.2025 (Az. C-612/23, juris Rn. 33 f.), dass das Hauptziel der dem § 56 TKG zugrunde liegenden Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG darin bestehe, es den Verbrauchern zu erleichtern, in voller Sachkenntnis den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem Interesse sei, und dass der Verbraucher durch lange Vertragslaufzeiten daran gehindert werde.

  Denn der EuGH hat in dem Urteil vom 13.02.2025 (aaO, juris Rn. 38) festgestellt, dass ein Folgevertrag auch dann keine Laufzeit von mehr als 24 Monaten beinhalten darf, wenn er bereits vor Ablauf des Erstvertrags unterzeichnet und in Vollzug gesetzt wurde.

• BGH, 10.07.2025 - III ZR 61/24

  BGH erklärt Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus für unzulässig

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  Denn die Gesamtlaufzeit wird auch in diesen Fällen vom Zeitpunkt des Abschlusses des Verlängerungsvertrags an berechnet (Anschluss an BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24).

  Zudem verkenne der BGH in der vom Landgericht zur Begründung herangezogenen Entscheidung vom 10.07.2025 (III ZR 61/24), dass der EuGH in der dem Urteil des BGH zugrunde liegenden Entscheidung vom 13.02.2025 (C-612/23) gerade nicht die vom BGH festgestellte Annahme treffe, dass der neue Vertrag ab dem Vertragsabschluss zu laufen beginne, sondern vielmehr ausdrücklich zwischen Vertragsschluss und In-Vollzug-Setzen des Vertrags unterscheide.

  Das gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BGH auch für Vertragsverlängerungen, wobei die Laufzeit vom Zeitpunkt des Abschlusses des Verlängerungsvertrages an berechnet wird; also nicht erst ab einem für später vereinbarten Laufzeitbeginn, ab dem die Leistungen tatsächlich erst erbracht werden sollen (vgl. EuGH…, Urteil vom 13.02.2025 - C-612/23, juris Rn. 38; BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24, juris 25).

  Vielmehr dürfte die von ihr in Bezug genommene überwiegende Auffassung in der Literatur, die von einer Verlängerung nicht ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ausgeht, durch die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 13.02.2025, Rs. C-612/23, juris) und des BGH (Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24, juris Rn. 40 sowie nachfolgend Urteil vom 08.01.2026 - III ZR 8/25, juris Rn. 24) überholt sein.

  Im Übrigen wird auf die zutreffende Begründung des BGH im Urteil vom 10.07.2025 (III ZR 61/24, aaO, Rn. 28), sowie auf die anschließende Entscheidung vom 08.01.2026 (…III ZR 8/25, juris Rn. 29, 34), wonach eine Vorlage an den EuGH auch für die Frage des Laufzeitbeginns nicht erforderlich sei, Bezug genommen.

• OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Folgenbeseitigungsverpflichtung einer Bank bei Verwendung unwirksamer AGB

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  Vielmehr ist die Auskunft in pseudonymisierter Form gegenüber einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Person zu erteilen (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Juni 2025 - 3 U 286/22).

  Rn. 43 Der Auskunftsanspruch ist zur Überprüfung bzw. Kontrolle des geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruchs als Hauptanspruch erforderlich (…Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bornkamm, UWG, 44. Auflage 2026, § 8 Rn. 1.108 c; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Juni 2025 - 3 U 286/22, juris Rn. 155; BGH…, Urteil vom 18. März 2026 - IV ZR 184/24, juris Rn. 59).

  Der Zweck der Auskunftserteilung, die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs zu überprüfen, steht diesen Einschränkungen nicht entgegen (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Juni 2025 - 3 U 286/22, juris Rn. 157).

  Eine möglichst weite Interpretation des berechtigten Interesses ist zudem (unions-)grundrechtlich geboten (vgl. dazu OLG München…, Urteil vom 24.10.2018, Az. 3 U 1551/17, Rn. 32, zitiert nach juris; ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Juni 2025 - 3 U 286/22, juris Rn. 161).

• BGH, 08.01.2026 - III ZR 8/25

  Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens …

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  § 309 Nr. 9 lit. a) BGB ist auch neben § 56 Abs. 1 TKG anwendbar (vgl. nur BGH, Urteil vom 08.01.2026 - III ZR 8/25, juris Rn. 25ff.).

  Vielmehr dürfte die von ihr in Bezug genommene überwiegende Auffassung in der Literatur, die von einer Verlängerung nicht ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ausgeht, durch die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 13.02.2025, Rs. C-612/23, juris) und des BGH (Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24, juris Rn. 40 sowie nachfolgend Urteil vom 08.01.2026 - III ZR 8/25, juris Rn. 24) überholt sein.

  Im Übrigen wird auf die zutreffende Begründung des BGH im Urteil vom 10.07.2025 (…III ZR 61/24, aaO, Rn. 28), sowie auf die anschließende Entscheidung vom 08.01.2026 (III ZR 8/25, juris Rn. 29, 34), wonach eine Vorlage an den EuGH auch für die Frage des Laufzeitbeginns nicht erforderlich sei, Bezug genommen.

• BGH, 02.02.2023 - III ZR 63/22

  Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  Soweit die Beklagte mit dieser Einwendung auf die Entscheidung des BGH vom 02.02.2023 (Az. III ZR 63/22, juris Rn. 25ff., Rn. 36) abstellen will, betraf dieses Urteil einen anderen Fall, da dort nach den Feststellungen des OLG Düsseldorf im angegriffenen Urteil (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. März 2022 - I-20 U 71/21, juris) der Zeitpunkt des Beginns der zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertragsverlängerung als nicht feststellbar offen gelassen worden war.

  Auch der Mobilfunkbetreiber hatte sich ausweislich der ersten Rechnung, der bereits vor Ende der Laufzeit des ersten Vertrags der neu vereinbarte Tarif für den verlängerten Vertrag zugrunde gelegt worden war, hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns der Laufzeit widersprüchlich verhalten (vgl. Rn. 3 f. des BGH-Urteils vom 02.02.2023, aaO).

• LG Kiel, 05.11.2025 - 14 O 92/24

  freenet DLS GmbH

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 05.11.2025, Aktenzeichen 14 O 92/24, im Tenor zu Ziffer 3 abgeändert und Ziffer 3 wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 17 das Urteil des Landgerichts Kiel vom 05.11.2025, Az. 14 O 92/24, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  Aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte kann sich der Einzelne nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber Privaten auf das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 - 1 BvR 16/13, juris Rn. 84 - Recht auf Vergessen I).
• LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21

  Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  Dieses Interesse ist umso höher zu bewerten, als der Gesetzgeber die Wahrung kollektiver Verbraucherinteressen bewusst dem Privatrecht unterstellte und auf die staatliche Durchsetzung verzichtete (vgl. LG Berlin, Urteil vom 28.10.2021 - 16 O 43/21, juris Rn. 71; LG Hamburg…, Urteil vom 24. November 2022 - 312 O 257/19, juris Rn. 138).
• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  Rn. 40 e) Eine Wiederholungsgefahr ist zu bejahen, da die Beklagte die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Vertragsverlängerung verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355 f.;… vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 80; vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 23).
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  Rn. 40 e) Eine Wiederholungsgefahr ist zu bejahen, da die Beklagte die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Vertragsverlängerung verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355 f.; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 80;… vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 23).
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

  Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
• BGH, 10.10.2013 - VII ZR 19/12

  Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der …
• BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08

  Zur Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung und Anwendbarkeit des AGB-Rechts
• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …
• OLG München, 24.10.2018 - 3 U 1551/17

  Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag: Auskunft über Abnehmer eines Krans …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 20 U 71/21

  Vertragsverlängerungen im Bereich Mobilfunk für Bestandskunden Vereinbarung einer …
• BGH, 07.02.1996 - IV ZR 16/95

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten …
• BGH, 18.03.2026 - IV ZR 184/24

  Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten …
• BGH, 10.10.1991 - VII ZR 289/90

  Voraussetzungen des Aushandelns
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse
• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

  Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
• BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

  GEMA-Vermutung I

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Volltextveröffentlichung

• verbraucherzentrale.de

  Klage gegen Freenet DLS

  Vertragsverlängerung von Telekommunikationsvertrag um weitere 24 Monate innerhalb der Erstlaufzeit / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Verfahrensgang

• LG Kiel, 05.11.2025 - 14 O 92/24
• OLG Schleswig, 05.11.2025 - 6 U 52/25
• OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25