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Rechtsprechung
   OLG München, 22.09.1994 - 6 U 5255/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6186
OLG München, 22.09.1994 - 6 U 5255/93 (https://dejure.org/1994,6186)
OLG München, Entscheidung vom 22.09.1994 - 6 U 5255/93 (https://dejure.org/1994,6186)
OLG München, Entscheidung vom 22. September 1994 - 6 U 5255/93 (https://dejure.org/1994,6186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schleichwerbung in der TV-"Sprechstunde" - Bei Unzufriedenheit mit Schleichwerbung erhält das Unternehmen vom Fernsehsender kein Geld zurück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 134 ; UWG § 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 1995, 888
  • afp 1995, 655
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03

    Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche

    Getarnte Werbung in Kino- oder Fernsehfilmen, für die der Interessierte Zahlungen oder andere über bloßes Zurverfügungstellen von Requisiten hinausgehende Leistungen von einigem Gewicht erbringt, verstößt darüber hinaus regelmäßig gegen § 1 UWG (vgl. BGHZ 130, 205, 216 f, 222 - "Feuer, Eis & Dynamit I"; OLG München ZUM 1995, 888, 889).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06

    Presserechtliche Kennzeichnungspflicht von Anzeigen

    Ein Verstoß gegen diese Vorschrift macht den zugrunde liegenden Vertrag wegen Gesetzesverstoß gemäß § 134 BGB (OLG München Urt. v. 22.9.1994 - 6 U 5255/93, AfP [Archiv für Presserecht] 1995, 655;… OLG Düsseldorf Urt. v. 21.4.1975 - 5 U 129/74, NJW 1975, 2018;… Löffler/Ricker Handbuch des Presserechts, 5. Auflage 2005, Kapitel 14 Rdn. 18a;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 134 Rdn.20) bzw. wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB (OLG München Urt. v. 22.9.1994 - 6 U 5255/93, AfP 1995, 655) nichtig.
  • KG, 23.02.2004 - 14 U 177/02

    Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages über Fernsehwerbung

    § 7 Abs. 3 RStV stellt mit seinen Sätzen 1 und 2 ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar (so ausdrücklich Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2003, § 7 Rn. 36, s.a. OLG München AfP 1995, S. 655f. für einen Fall der Schleichwerbung unter Bezugnahme auch auf § 1 UWG;… Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 311 mit Hinweis darauf, dass der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz in Fällen vorliegender Art zugleich aus den §§ 134 BGB, 1 UWG folgt;… das OLG München NJW-RR 1992, S. 1460 geht in einem Fall redaktionell aufgemachter Werbung von Nichtigkeit des Werbevertrages nach § 138 BGB aus).
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