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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,16025
OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25 (https://dejure.org/2025,16025)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2025 - 6 U 60/25 (https://dejure.org/2025,16025)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2025 - 6 U 60/25 (https://dejure.org/2025,16025)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung der Bewerbung eines Schokoladenprodukts als sog. Dubai Schokolade wegen Irreführung (hier: Herstellung in der Türkei); Dubai Handmade Chocolate als eine geographische Herkunftsangabe

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98

    SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
    Sie liegt erst vor, wenn ein nur noch ganz unbeachtlicher Teil der Verkehrskreise in der Angabe einen Hinweis auf die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung sieht (BGH GRUR 2001, 420, 421 - SPA mwN;… Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 126 Rn. 76 mwN).

    Rn. 53 Von der Gefahr einer Irreführung über die geografische Herkunft der Produkte ist auszugehen, wenn die angegriffene Bezeichnung bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verkehrskreise eine unrichtige Vorstellung über die geografische Herkunft der Produkte hervorruft (vgl. nur BGH GRUR 2001, 420, 421 - SPA m.w.N., st. Rspr.).

    Grundsätzlich bedarf es einer Relevanz der Irreführung für den Kaufentschluss im Rahmen des Irreführungsverbots des § 127 Abs. 1 MarkenG nicht (vgl. BGH GRUR 2001, 420, 421 - SPA; zuletzt allerdings offen gelassen, u.a. BGH GRUR 2002, 1074, 1076 - Original Oettinger).

  • BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 183/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
    Derartige Bezeichnungen, die unmittelbar auf eine bestimmte Herkunft verweisen, sind grundsätzlich so lange als Ursprungsbezeichnungen anzusehen, als nicht zweifelsfrei ihre Bestimmung lediglich als von der (örtlichen) Herkunft losgelöste Beschaffenheitsangabe oder reine Fantasiebezeichnung feststeht (vgl. BGH GRUR 1963, 482, 484 - Hollywood Duftschaumbad).

    Dies entspricht dem u.a. durch die Entscheidung "Hollywood Duftschaumbad" (BGH GRUR 1963, 482, 484) vorgezeichneten Regel-Ausnahmeverhältnis zwischen Herkunftsangabe und Gattungs-bzw. Phantasiebezeichnung.

    Bei frisch zubereiteten Lebensmitteln scheidet Dubai nämlich von vornherein und für alle angesprochenen Verkehrskreise erkennbar als Ursprungsort aus (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl. 2023, § 5 Rn. 357; BGH GRUR 1963, 482, 484 - Hollywood Duftschaumbad), während dies bei importierter Schokolade gerade nicht der Fall ist.

  • BGH, 18.04.2002 - I ZR 72/99

    "Original Oettinger"; Produktion von Waren an einer von der geographischen …

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
    Grundsätzlich bedarf es einer Relevanz der Irreführung für den Kaufentschluss im Rahmen des Irreführungsverbots des § 127 Abs. 1 MarkenG nicht (vgl. BGH GRUR 2001, 420, 421 - SPA; zuletzt allerdings offen gelassen, u.a. BGH GRUR 2002, 1074, 1076 - Original Oettinger).

    Dies erfordert eine Abwägung des Interesses der Verbraucher und der Mitbewerber, nicht über die Herkunft des Produkts irregeführt zu werden, mit dem Interesse der Beklagten an der weiteren Nutzung der Herkunftsangabe (vgl. nur BGH GRUR 2002, 1074, 1076 - Original Oettinger;… A. Nordemann, in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, a.a.O., § 127 Rn. 10).

  • BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

    Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
    Rn. 27 Sowohl für die Einordnung als Herkunftsangabe als auch für die Feststellung eines Bedeutungswandels von einer geographischen Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung ist die Auffassung der betroffenen Verkehrskreise maßgeblich, mithin auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. BGH GRUR 1999, 252, 255 - Warsteiner II; BGH GRUR 2002, 160, 162 - Warsteiner III; Senat…, Urteil vom 08.04.2022, 6 U 162/21, WRP 2022, 769, 771 Rn. 24 - Himalaya KönigsSalz;… aus der Literatur ebenso A. Nordemann, in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl. 2023, § 126 Rn. 2 m.w.N.).

    Ausgangspunkt dieser Abwägung ist, dass im Allgemeinen kein schutzwürdiges Interesse Dritter besteht, eine unrichtige geografische Herkunftsangabe zu verwenden (BGH GRUR 2002, 160, 162 - Warsteiner III).

  • OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 162/21

    Bewerbung von Steinspeisesalz mit 'Himalaya KönigsSalz' und …

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
    Rn. 27 Sowohl für die Einordnung als Herkunftsangabe als auch für die Feststellung eines Bedeutungswandels von einer geographischen Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung ist die Auffassung der betroffenen Verkehrskreise maßgeblich, mithin auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. BGH GRUR 1999, 252, 255 - Warsteiner II; BGH GRUR 2002, 160, 162 - Warsteiner III; Senat, Urteil vom 08.04.2022, 6 U 162/21, WRP 2022, 769, 771 Rn. 24 - Himalaya KönigsSalz;… aus der Literatur ebenso A. Nordemann, in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl. 2023, § 126 Rn. 2 m.w.N.).

    An die Gestaltung entlokalisierender Hinweise, die den angesprochenen Verkehrskreis über den wahren Herstellungsort informieren wollen, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Urteil vom 08.04.2022, 6 U 162/21, WRP 2022, 769, 772 Rn. 34 - Himalaya KönigsSalz;… Schulteis, in: BeckOK MarkenR, 41. Ed. 1.4.2025, § 127 Rn. 15.1;… A. Nordemann, in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, a.a.O., § 127 Rn. 6).

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

    Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
    Auch der Senat kann die Frage offenlassen, weil eine solche Relevanz im Streitfall zu bejahen wäre, nachdem geographische Herkunftsangaben für die Kaufentscheidung der Verbraucher regelmäßig eine besondere Bedeutung haben und auch als wesentliche werbliche Kennzeichnungsmittel eingesetzt werden, so dass nur in Ausnahmefällen die geographische Herkunft irrelevant für die Kaufentscheidung ist (vgl. BGH GRUR 2016, 406, 408 Rn. 22 - Piadina-Rückruf zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG;… A. Nordemann, in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, a.a.O., § 127 Rn. 5).
  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

    Warsteiner II

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
    Rn. 27 Sowohl für die Einordnung als Herkunftsangabe als auch für die Feststellung eines Bedeutungswandels von einer geographischen Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung ist die Auffassung der betroffenen Verkehrskreise maßgeblich, mithin auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. BGH GRUR 1999, 252, 255 - Warsteiner II; BGH GRUR 2002, 160, 162 - Warsteiner III; Senat…, Urteil vom 08.04.2022, 6 U 162/21, WRP 2022, 769, 771 Rn. 24 - Himalaya KönigsSalz;… aus der Literatur ebenso A. Nordemann, in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl. 2023, § 126 Rn. 2 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 21.01.2025 - 6 O 18/25

    "Dubai-Schokolade" - nicht irreführend

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
    Rn. 50 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. (Beschluss vom 21.01.2025, 2-06 O 18/25, GRUR-RR 2025, 168).
  • EuGH, 25.10.2005 - C-465/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
    In rechtlicher Hinsicht ist insofern festzuhalten, dass es nach gefestigter unionsrechtlicher Rechtsprechung betreffend die Regelungen über geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen (VO 1151/2012), die auch vom BPatG geteilt wird, gegen das Vorliegen einer Gattungsbezeichnung spricht, wenn auf der Verpackung des Erzeugnisses nach wie vor auf das ursprüngliche Herkunftsgebiet Bezug genommen wird (EuGH GRUR Int 2006, 728, 734 Rn. 87 - Feta II;… EuG GRUR 2007, 974, 976 Rn. 65 - GRANA BIRAGHI/grana padano; BPatG GRUR 2017, 528, 531 - Hiffenmark II).
  • BGH, 06.06.1980 - I ZR 97/78

    Lübecker Marzipan

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
    Die Bezugnahme auf einen "ganz unbeachtlichen Teil der Verkehrskreise" bedeutet, dass es nicht ausreichend ist, wenn lediglich die Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise annimmt, es handele sich bei "Dubai" um einen Hinweis auf eine bestimmte Zubereitungsart (BGH GRUR 1981, 71, 73 - Lübecker Marzipan: "nur" 40% der Verbraucher sahen hierin eine Herkunftsangabe), vielmehr muss festzustellen bzw. glaubhaft gemacht sein, dass nur ein zu vernachlässigender Teil dieser Verkehrskreise von einer Herkunftsangabe ausgeht (vgl. Jehle GRUR 2025, 215, 220 m.w.N.).
  • EuG, 12.09.2007 - T-291/03

    "GRANA" IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG …

  • BGH, 01.02.1990 - I ZR 108/88

    Dresdner Stollen II - Irreführung/Herkunft

  • OLG München, 30.03.2023 - 6 U 120/22

    Ausnutzung des Rufs einer geographischen Herkunftsangabe für Zigarren und …

  • LG Köln, 26.02.2025 - 84 O 11/25
  • BPatG, 14.04.2016 - 30 W (pat) 35/13

    Hiffenmark II - Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Eintragung einer …

  • BGH, 23.01.1959 - I ZR 14/58

    Rechtsmittel

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