Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2314 BGB; § 2314 Abs. 1 BGB; § 97 Abs. 1 ZPO
Auskunft über einen Nachlassbestand und über ausgleichungspflichtige Schenkungen durch privatschriftliche Erklärung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch ein notarielles Nachlassverzeichnis; Rechtsmissbräuchlichkeit eines ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2314
Auskunft über Nachlassbestand durch privates Nachlassverzeichnis - erbrechtsiegen.de
Privates und notarielles Nachlassverzeichnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2314 Abs. 1 ; ZPO § 97 Abs. 1
Auskunft über einen Nachlassbestand und über ausgleichungspflichtige Schenkungen durch privatschriftliche Erklärung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch ein notarielles Nachlassverzeichnis; Rechtsmissbräuchlichkeit eines ...
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Privates und notarielles Nachlassverzeichnis
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Privates und notarielles Nachlassverzeichnis
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auskunft über den Nachlassbestand durch privatschriftliche Erklärung
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 13.09.2021 - 12 O 156/18
- OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 876
- FamRZ 2022, 1324
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.2021 - IV ZR 189/20
Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; …
Auszug aus OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21
Rn. 23 Mit Urteil vom 1. Dezember 2010 zu IV ZR 189/20 hat der Bundesgerichtshof seine Auffassung bestätigt, dass das private und das notarielle Nachlassverzeichnis inhaltlich wesensgleich sind (…zitiert nach juris, dort Rn. 21). - BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Auszug aus OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21
Daneben kann ein "Privatverzeichnis" wegen der "Rechtsmissbräuchlichkeit" dieses Zweitverlangens nicht mehr gefordert werden (vgl. Urteil des BGH vom 2. November 1960 zu V ZR 124/59, zitiert nach juris, dort Rn. 22, worauf der Senatsvorsitzende die Klägerin bereits mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 hingewiesen hat). - OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20
Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § …
Auszug aus OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21
Wie weit die Prüfungspflicht des Notars reicht, etwa im Hinblick auf die Prüfung von Kontoauszügen, ist Sache des Einzelfalls (Beschluss des Senats vom 25. März 2021 zu 6 U 74/20, ZErb 2021, 199).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.08.2021 - 6 U 67/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 8 Abs. IV UWG a. F.; § 8 c UWG n.F.
- rechtsportal.de
§ 8 Abs. IV UWG a. F.; UWG § 8 c
- rechtsportal.de
§ 8 Abs. IV UWG a. F.; UWG § 8 c
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von behaupteten Wettbewerbsverstößen; Generierung von Einnahmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.12.2020 - 81 O 102/20
- LG Köln, 22.04.2021 - 81 O 102/20
- OLG Köln, 25.08.2021 - 6 U 67/21
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 22.04.2021 - 81 O 102/20
IDO e.V.: Auf Rechtsmissbrauch entschieden
Auszug aus OLG Köln, 25.08.2021 - 6 U 67/21
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.04.2021 (81 O 102/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
- LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21
Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich
Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. zum Vorstehenden: OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21).Hierzu bedarf es substantiierten Vortrags zu seiner Rechtsdurchsetzungstätigkeit, zu seiner Einnahmen- und Ausgabenstruktur, zu seiner Mitgliederstruktur, zu seinem Arbeitsapparat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21) und zu allen anderen von der Klägerseite für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs vorgetragenen Indizien.
Bereits das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ausgeführt, dass die Vergütung der freien Mitarbeiterin des Beklagten T2 in keinem Verhältnis zu ihrer geschilderten Tätigkeit stehe und die Höhe dieser Vergütung auch Fragen bezüglich der Höhe des Gehaltes der Geschäftsführung des Beklagten und der von ihm anderweitig gezahlten Gehälter aufwerfe.
Im Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ebenfalls u.a. wegen des selektiven Vorgehens des Beklagten von Rechtsmissbrauch ausgegangen.
- OLG Köln, 21.06.2023 - 6 U 147/22
Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlich motivierten …
Der Beklagte behauptet weiterhin, dass die eigenen Mitglieder in Bezug auf Abmahnungen weitgehend verschont würden und bezieht sich hierzu auf Angaben aus Verfahren vor dem LG Stuttgart (37 O 41/20), dem OLG Frankfurt und dem LG Köln (81 O 102/20 mit OLG Köln 6 U 67/21), die er in seinen Vortrag einbezieht.Im hiesigen Verfahren führt der Beklagte Einlassungen ein durch die Verfahren LG Stuttgart 37 O 41/20 KfH, Anl. B41 (Abmahnungen von Grundpreisverstößen, die auch von Mitgliedsunternehmen des Klägers nachgewiesen wurden), LG Darmstadt 15 O 14/20 (Wettbewerbsverstoß bei Mitgliedern der Kosmetikbranche), die auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt noch vorgetragen wurden (An. B42) und LG Köln 81 O 102/20 (Grundpreisverstöße von Baustoffhändlern, Anl. B33; Senat 6 U 67/21, Anl. B 43).
- LG Köln, 06.01.2022 - 84 O 19/21 Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. zum Vorstehenden: OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21).
Hierzu bedarf es substantiierten Vortrags zu seiner Rechtsdurchsetzungstätigkeit, zu seiner Einnahmen- und Ausgabenstruktur, zu seiner Mitgliederstruktur, zu seinem Arbeitsapparat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21) und zu allen anderen von der Klägerseite für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs vorgetragenen Indizien.
Bereits das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ausgeführt, dass die Vergütung der freien Mitarbeiterin des Beklagten T2 in keinem Verhältnis zu ihrer geschilderten Tätigkeit stehe und die Höhe dieser Vergütung auch Fragen bezüglich der Höhe des Gehaltes der Geschäftsführung des Beklagten und der von ihm anderweitig gezahlten Gehälter aufwerfe.
Im Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ebenfalls u.a. wegen des selektiven Vorgehens des Beklagten von Rechtsmissbrauch ausgegangen.
- LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21 Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. zum Vorstehenden: OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21).
Hierzu bedarf es substantiierten Vortrags zu seiner Rechtsdurchsetzungstätigkeit, zu seiner Einnahmen- und Ausgabenstruktur, zu seiner Mitgliederstruktur, zu seinem Arbeitsapparat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 U 67/21) und zu allen anderen von der Klägerseite für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs vorgetragenen Indizien.
Bereits das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ausgeführt, dass die Vergütung der freien Mitarbeiterin des Beklagten I2 T1 in keinem Verhältnis zu ihrer geschilderten Tätigkeit stehe und die Höhe dieser Vergütung auch Fragen bezüglich der Höhe des Gehaltes der Geschäftsführung des Beklagten und der von ihm anderweitig gezahlten Gehälter aufwerfe.
Im Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.08.2021 (6 U 67/21) ebenfalls u.a. wegen des selektiven Vorgehens des Beklagten von Rechtsmissbrauch ausgegangen.
- OLG Brandenburg, 13.08.2024 - 6 U 97/23
Verwirkung einer wirksam vereinbarten Vertragsstrafe; Rechtsmissbräuchliche …
Der Verweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 25.08.2021 (Az. 6 U 67/21, BeckRS 2021, 36212) und die hierin vertretene Auffassung, der Kläger würde der in freier Mitarbeit für ihn tätigen Schwester der ersten Geschäftsführerin unangemessen hohe Zahlungen leisten, ist prozessual unbeachtlich.
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2025 - L 6 U 67/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 2 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Sturz auf die Schulter - Gesundheitsschaden - haftungsausfüllende Kausalität - weitere Unfallfolge - Teilriss der Supraspinatussehne - degenerative Veränderung - wesentliche Ursache - zweifelhafter Unfallhergang - ... - sozialrechtsiegen.de
Supraspinatussehnen-Teilriss nach einem Arbeitsunfall: Warum die Anerkennung scheiterte
- rechtsportal.de
SGB VIII § 8 Abs. 1 S. 2
Unfall; Einwirkung; Arbeitsunfall; weitere Schäden - rechtsportal.de
SGB VIII § 8 Abs. 1 S. 2
Unfall; Einwirkung; Arbeitsunfall; weitere Schäden
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 22.06.2021 - S 8 U 76/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2025 - L 6 U 67/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.05.2021 - B 2 U 15/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2025 - L 6 U 67/21
Rn. 36 Der Teilriss der linken Supraspinatussehne und die Läsion im Rotatorenintervall bzw. eine Pulley-Läsion sind entgegen der Beurteilung von Dr. S. keine Unfallschäden, weil sie nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit wesentlich (ständige Rechtsprechung zum Beweismaßstab, vgl. BSG, Urt. v. 6. Mai 2021 - B 2 U 15/19 R - juris, Rn. 13) durch den Unfallablauf verursacht worden sind.
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