Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 S 1 VVG, § 1 VGB, §§ 1 ff VGB, § 1 VHB, §§ 1ff VHB
  Wohngebäude- und Hausratversicherung: Bedingungsgemäße Überschwemmung bei Überflutung des Kellerbereichs aufgrund einer Ansammlung von Regenwasser im Lichtschacht

• rechtsportal.de

  VVG § 1 S. 1
  Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung

• Wolters Kluwer

  Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 20.04.2005 - IV ZR 252/03

  Begriff der Überschwemmung in der Gebäudeversicherung

  Auszug aus KG, 04.08.2015 - 6 U 69/15

  Dabei ist maßgebend das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der sich bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbar verfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs darum bemüht, das Bedingungswerk zu erfassen (BGH VersR 2005, 828 - 829, zitiert nach juris, dort Rdz. 21;… BGH VersR 2006, 966 - 967, zitiert nach juris, dort Rdz. 9).
• BGH, 26.04.2006 - IV ZR 154/05

  Begriff der Überschwemmung

  Auszug aus KG, 04.08.2015 - 6 U 69/15

  Dabei ist maßgebend das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der sich bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbar verfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs darum bemüht, das Bedingungswerk zu erfassen (…BGH VersR 2005, 828 - 829, zitiert nach juris, dort Rdz. 21; BGH VersR 2006, 966 - 967, zitiert nach juris, dort Rdz. 9).
• OLG Oldenburg, 20.10.2011 - 5 U 160/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Versicherungsfalls wegen Überschwemmung …

  Auszug aus KG, 04.08.2015 - 6 U 69/15

  Da der gemauerte Lichtschacht vor dem Fenster zum Gebäude gehört und nicht zu dem das Gebäude umgebenden Gelände (…OLG Karlsruhe VersR 2012, 231 - 232, zitiert nach juris, dort Ls. und Rdz. 15), erfüllt dessen Überflutung ebensowenig den Überschwemmungsbegriff wie die Überflutung eines Balkons, einer Terrasse oder eines Flachdachs (…OLG Karlsruhe a.a.O.;… vgl. auch OLG Köln a.a.O. m.w.N.;… OLG Hamm ZfSch 2006, 103, zitiert nach juris, dort Rdz. 4; OLG Oldenburg VersR 2012, 437, zitiert nach juris, dort Rdz. 5/6;… vgl. auch Gierscheck in Dietz/Fischer/Gierscheck, Wohngebäudeversicherung, 3. Auflage § 4 A Rdnr. 61 f. m.w.N.; Wussow, Versicherung gegen die Folgen von Naturereignissen in der erweiterten Elementarschadensversicherung, VersR 2008, 1292, 1294).

• OLG Karlsruhe, 20.09.2011 - 12 U 92/11

  Wohngebäudeversicherungsvertrag: Niederschlagswasser in einem Lichtschacht als …

  Auszug aus KG, 04.08.2015 - 6 U 69/15

  Da der gemauerte Lichtschacht vor dem Fenster zum Gebäude gehört und nicht zu dem das Gebäude umgebenden Gelände (OLG Karlsruhe VersR 2012, 231 - 232, zitiert nach juris, dort Ls. und Rdz. 15), erfüllt dessen Überflutung ebensowenig den Überschwemmungsbegriff wie die Überflutung eines Balkons, einer Terrasse oder eines Flachdachs (…OLG Karlsruhe a.a.O.;… vgl. auch OLG Köln a.a.O. m.w.N.;… OLG Hamm ZfSch 2006, 103, zitiert nach juris, dort Rdz. 4;… OLG Oldenburg VersR 2012, 437, zitiert nach juris, dort Rdz. 5/6;… vgl. auch Gierscheck in Dietz/Fischer/Gierscheck, Wohngebäudeversicherung, 3. Auflage § 4 A Rdnr. 61 f. m.w.N.; Wussow, Versicherung gegen die Folgen von Naturereignissen in der erweiterten Elementarschadensversicherung, VersR 2008, 1292, 1294).
• OLG Köln, 09.04.2013 - 9 U 198/12

  Eintrittspflicht des Elementarschadenversicherers bei Eindringen von Wasser in …

  Auszug aus KG, 04.08.2015 - 6 U 69/15

  Allein die Überflutung des Kellerbereichs erfüllt die Anforderungen an eine bedingungsgemäße Überflutung im Sinne von 2.7.1 AWG-MPM 2009 und 2.11.1 AHR-MPM 2009 - und damit einer versicherten Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen - nicht, weil der Keller Teil des Gebäudes ist (vgl. OLG Köln VersR 2013, 1174, zitiert nach juris, dort Ls. und Rdz. 11).
• BGH, 19.10.1983 - IVa ZR 51/82

  Begriff des Sturmschadens; Entschädigungspflicht für einen Lawinenschaden

  Auszug aus KG, 04.08.2015 - 6 U 69/15

  Nach dem Verständnis eines versicherungsrechtlich nicht vorgebildeten Versicherungsnehmers liegt eine - in den Bedingungen nicht weiter definierte - Überflutung aufgrund von Witterungsniederschlägen unter Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch (vgl. BGH VersR 1984, 28 - 29, zitiert nach juris, dort Rdz. 13) dann vor, wenn Niederschlagswasser - wegen eines in kurzer Zeit aufgetretenen Starkregens - nicht auf normalem Wege versickert oder abfließt, sondern sich auf der Geländeoberfläche -"Grund und Boden"- ansammelt und diese überflutet (…so: BGH VersR 2005 a.a.O., Rdz. 19 m.w.N.;… BGH VersR 2006 a.a.O.).

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• OLG Dresden, 17.06.2025 - 4 U 1685/24

  Elementarschadensversicherung, Überschwemmungsschäden, Wasser auf der Terrasse

  Aus diesem Grund werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten (die Zugehörigkeit zum Grund und Boden verneinend: KG, U. v. 4.8.2015 - 6 U 69/15, juris; bejahend: Böhm/Spielmann: "Die Elementarrisiken "Überschwemmung und Rückstau" in der Sachversicherung" in zfs 2018, 244 ff, 247).

  Rn. 9 Eine Überschwemmung setzt voraus, dass sich Wasser auf der Geländeoberfläche, also auf dem Grund und Boden außerhalb der Bebauung, sammelt und in ein Gebäude eindringt, weil es auf dem Gelände weder vollständig versickern noch sonst geordnet auf natürlichem Wege abfließen kann (vgl. KG Urteil vom 4.8.2015 - 6 U 69/15, juris).

• KG, 03.09.2021 - 6 U 70/21

  Elementarschadenversicherung in der Wohngebäudeversicherung: Deckungsschutz bei …

  definiert, ist es erforderlich, dass sich Wasser auf der Geländeoberfläche, also auf dem Grund und Boden außerhalb der Bebauung, sammelt und in ein Gebäude eindringt, weil es auf dem Gelände weder vollständig versickern noch sonst geordnet auf natürlichem Wege abfließen kann (vgl. Senat, Hinweisbeschluss vom 4. August 2015 - 6 U 69/15, juris, und Zurückweisungsbeschluss vom 3. September 2015).(Rn.5).

  Da die Kellerlichtschächte Teil des versicherten Gebäudes sind, reicht es für den Eintritt des Versicherungsfalls nicht aus, dass sich dort Regenwasser sammelt und von dort - über das Fenster oder die Außenwand - in das Gebäude eindringt (vgl. KG, Beschlüsse vom 4.8. 2015 - 6 U 69/15 - juris, Rn. 5, 6;… OLG Köln, Urt. v. 9.4.2013 - 9 U 198/12 - juris, Rn. 11;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.9.2011 - 12 U 92/11 - juris, Rn. 15).

• LG München I, 16.07.2020 - 26 O 14155/19

  Versicherungsfall "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung

  Der Versicherungsnehmer soll so - und für ihn so auch erkennbar - zwar nicht gegen jedes Risiko eines auf Witterungsniederschläge zurückzuführenden Nässeschadens (vgl. KG v. 04.08.2015 - Az.: 6 U 69/15 - Rz. 4) abgesichert werden, aber jedenfalls gegen solche Schäden, die dadurch verursacht werden, dass Niederschlagswasser, das auf die Geländeoberfläche trifft, aufgrund des verstärkten Niederschlagsaufkommens nicht mehr - wie sonst - versickern kann und sich deshalb in erheblicher Menge auf der Geländeoberfläche staut.

  (KG v. 04.08.2015 - Az.: 6 U 69/15 - Rz. 4;… so auch BGH v. 26.04.2006 - Az.: IV ZR 154/05 - Rz. 9).

• OLG München, 07.11.2017 - 25 U 1125/17

  Deckungsumfang einer Gebäudeversicherung; Begriff der "Überschwemmung" in der …

  Wie das Landgericht offenbar verkannt hat, ist demzufolge zu fordern, dass Wasser auf dem Grundstücksgelände gestanden haben muss (deutlich etwa OLG Köln, 09.04.2013 - 9 U 198/12, VersR 2013, 4174; KG, 04.08.2015-6 U 69/15, JURIS).
• KG, 18.06.2019 - 6 U 52/19

  Versicherungsschutz in der Elementarschadenversicherung: Wasserschaden im Keller …

  Allein die "Überflutung" des Kellerbereichs erfüllt die Anforderungen an eine bedingungsgemäße Überflutung im Sinne von § 3 Nr. 1 BWE 2008 - und damit einer versicherten Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen - nicht, weil der Keller Teil des Gebäudes ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4.8.2015 - 6 U 69/15 - OLG Köln VersR 2013, 1174).
• LG Köln, 16.12.2020 - 20 O 335/19
  Notwendig für eine bedingungsgemäße Überschwemmung ist damit, dass Niederschlagswasser, das auf die Geländeoberfläche trifft, aufgrund des verstärkten Niederschlagsaufkommens nicht mehr - wie sonst - versickern kann und sich deshalb in erheblicher Menge auf der Geländeoberfläche staut (KG, Beschluss vom 04.08.2015 - 6 U 69/15 -, juris, Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2025 - 4 U 18/24

  Wasseranstauung auf Terrasse ist keine Überschwemmung!

  Rn. 95 Außerhalb des eigentlichen Gebäudekörpers liegende, aber mit ihm fest verbundenen Gebäudeteile, wie zum Beispiel Kellerlichtschächte und Balkone, sind Teile des versicherten Gebäudes, so dass es für den Eintritt des Versicherungsfalls grundsätzlich nicht ausreicht, dass sich dort Regenwasser sammelt und sodann - über ein Fenster oder eine Außenwand - in das Gebäude eindringt (vgl. KG…, Beschluss vom 03.09.2021 - 6 U 70/21 -, Rn. 10, zitiert nach juris;… Beschluss vom 18.05.2018, Az. 6 U 162/17, zitiert nach juris, Rn. 21; Beschluss vom 04.08.2015, Az. 6 U 69/15, juris, Rn. 5, 6; OLG Köln…, Urteil vom 09.04.2013, Az. 9 U 198/12, juris, Rn. 11; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 20.09.2011, Az. 12 U 92/11, juris, Rn. 15).
• LG Rostock, 19.06.2025 - 10 O 378/24

  Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung bei Schäden durch Überschwemmung und …

  Notwendig für eine bedingungsgemäße Überschwemmung ist damit, dass Niederschlagswasser, das auf die Geländeoberfläche trifft, aufgrund des verstärkten Niederschlagsaufkommens nicht mehr - wie sonst - versickern kann und sich deshalb in erheblicher Menge auf der Geländeoberfläche staut (KG, Beschluss vom 04.08.2015 - 6 U 69/15 -, juris, Rn. 4).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
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  § 1 S 1 VVG, § 1 VGB, §§ 1 ff VGB, § 1 VHB, §§ 1ff VHB
  Wohngebäude- und Hausratversicherung: Bedingungsgemäße Überschwemmung bei Überflutung des Kellerbereichs aufgrund einer Ansammlung von Regenwasser im Lichtschacht

• rechtsportal.de

  VVG § 1 S. 1
  Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung

• Wolters Kluwer

  Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

  Auszug aus KG, 03.09.2015 - 6 U 69/15

  Dabei soll die Berufungsbegründung erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, weshalb der Berufungskläger notwendigerweise diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen hat, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (vgl. BGH MDR 2012, 244 - 245, zitiert nach juris, dort Rdnr. 7 m.w.N.).

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)