Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Mini-Dress, Nachahmung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 1
  Mini-Dress, Nachahmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Mini-Dress, Nachahmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71

  Modeneuheit

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.1997 - 6 U 71/95

  Auch wenn in der Rechtsprechung für verschiedene Fallgruppen des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes eine sich zum Teil bereits aus den materiellen Schutzvoraussetzungen selbst (vgl. z.B. für ein saisongebundenes Modeprodukt: BGH GRUR 1973, 478 ff - "Modeneuheit" -) ergebende zeitliche Begrenzung des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes hergeleitet wird, ist jedenfalls aber im Bereich der vermeidbaren Herkunftstäuschung zu berücksichtigen, daß der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz hier gerade an die Herkunftshinweisfunktion und die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines Erzeugnisses anknüpft.
• BGH, 19.06.1974 - I ZR 20/73

  Ovalpuderdose

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.1997 - 6 U 71/95

  Denn Neuheit ist hierfür nicht Voraussetzung (BGH WRP 1976, 370/372 - "Ovalpuderdose" -).
• BGH, 06.02.1986 - I ZR 243/83

  "Beschlagprogramm"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Herstellerprogramms

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.1997 - 6 U 71/95

  Sie ist geeignet, im Verkehr als kennzeichnend für die betriebliche Herkunft des Produkts zu wirken ( vgl. BGH GRUR 1986, 673/675 - " Beschlagprogramm " - ).

• BGH, 14.07.1961 - I ZR 44/59

  Buntstreifensatin

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.1997 - 6 U 71/95

  Gegen unlauteres Verhalten sind Mitbewerber (und die Allgemeinheit) aber auch bei der Nachahmung nicht schöpferischer Leistungen und bei der Übernahme unorigineller Gestaltungselemente zu schützen (BGH GRUR 1984, 597/598 - "vitra programm" - BGH GRUR 1962, 144 - "Buntstreifensatin I" -).
• BGH, 03.05.1968 - I ZR 66/66

  Pulverbehälter

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.1997 - 6 U 71/95

  Rn. 43 Das klägerische Mini-Dress ist weiter auch im Zeitpunkt des Marktzutritts des Produktes der Beklagten hinreichend im Verkehr bekannt gewesen, so daß im Verkehr die Gefahr einer Irreführung über die betriebliche Herkunft entstehen konnte, wenn gleichartige Produkte auf den Markt gelangen (BGHZ 50, 125/130 - "Pulverbehälter" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnrn. 453 u. 457 zu § 1 UWG m.w.N.).
• BGH, 04.04.1984 - I ZR 25/82

  vitra Programm

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.1997 - 6 U 71/95

  Gegen unlauteres Verhalten sind Mitbewerber (und die Allgemeinheit) aber auch bei der Nachahmung nicht schöpferischer Leistungen und bei der Übernahme unorigineller Gestaltungselemente zu schützen (BGH GRUR 1984, 597/598 - "vitra programm" - BGH GRUR 1962, 144 - "Buntstreifensatin I" -).
• OLG Köln, 23.06.1995 - 6 U 12/95

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.1997 - 6 U 71/95

  Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten blieb erfolglos ( Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juni 1995 - 6 U 12/95 - ).

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• OLG Schleswig, 15.02.2000 - 6 U 72/99

  Auslegung gesundheitsbezogener Werbung

  Es gibt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass etwaige Erstattungsansprüche von obsiegenden Prozessgegnern tatsächlich gefährdet wären (…vgl. zu diesem Merkmal Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 13 UWG Rnr. 25 m. w. N.; Senatsurteil vom 4. November 1998, 6 U 71/95, S. 8).
• OLG Köln, 03.02.1999 - 6 U 13/98

  Minidressen

  Rn. 115 Der erkennende Senat sowie das Landgericht Köln haben dazu in ihren zu dem Verfahren 31 O 379/94 und 6 U 12/95 sowie 6 U 71/95 ergangenen Entscheidungen die von der Klägerin in das vorliegende Verfahren wörtlich übernommenen Ausführungen gemacht:.