Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.07.2001 - 6 U 73/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 2; ; UWG § 21; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 929 Abs. 2; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Erneute Vollziehung des Titels - übertriebenes Anlocken durch Versicherungsmakler - Barbetragauszahlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Unlauterer Wettbewerb; Mündliche Verhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 26.01.2001 - 42 O 198/00
- OLG Köln, 18.07.2001 - 6 U 73/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97
Space Fidelity Peep-Show
Auszug aus OLG Köln, 18.07.2001 - 6 U 73/01
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des Senats (vgl. etwa BGH WRP 1998, 727, 728 "Schmuck-Set" sowie im Zusammenhang mit Gewinnspielen BGH WRP 2000, 724, 725/726 "Space Fidelity Peep-Show" und BGH WRP 1998, 724, 725 "Rubbelaktion" einerseits und Senat, zuletzt Urteil vom 30.03.2001 in dem Rechtsstreit 6 U 140/00 anderseits) tritt dieser Effekt aber ein, wenn durch das Anlocken mit übermäßigen Vorteilen eine so starke Anziehungskraft auf den Umworbenen ausgeübt wird, dass er sich mit dem Angebot der Mitbewerber nicht (mehr) befasst, sondern gleichsam magnetisch in die Geschäftsräumlichkeiten des Werbenden gezogen und damit in eine Situation gebracht wird, in der sich die Aussichten auf Geschäftsabschlüsse erhöhen. - BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95
Rubbelaktion - Übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang
Auszug aus OLG Köln, 18.07.2001 - 6 U 73/01
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des Senats (vgl. etwa BGH WRP 1998, 727, 728 "Schmuck-Set" sowie im Zusammenhang mit Gewinnspielen BGH WRP 2000, 724, 725/726 "Space Fidelity Peep-Show" und BGH WRP 1998, 724, 725 "Rubbelaktion" einerseits und Senat, zuletzt Urteil vom 30.03.2001 in dem Rechtsstreit 6 U 140/00 anderseits) tritt dieser Effekt aber ein, wenn durch das Anlocken mit übermäßigen Vorteilen eine so starke Anziehungskraft auf den Umworbenen ausgeübt wird, dass er sich mit dem Angebot der Mitbewerber nicht (mehr) befasst, sondern gleichsam magnetisch in die Geschäftsräumlichkeiten des Werbenden gezogen und damit in eine Situation gebracht wird, in der sich die Aussichten auf Geschäftsabschlüsse erhöhen. - BGH, 26.03.1998 - I ZR 231/95
Schmuck-Set - Übertriebenes Anlocken; Wertreklame
Auszug aus OLG Köln, 18.07.2001 - 6 U 73/01
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des Senats (vgl. etwa BGH WRP 1998, 727, 728 "Schmuck-Set" sowie im Zusammenhang mit Gewinnspielen BGH WRP 2000, 724, 725/726 "Space Fidelity Peep-Show" und BGH WRP 1998, 724, 725 "Rubbelaktion" einerseits und Senat, zuletzt Urteil vom 30.03.2001 in dem Rechtsstreit 6 U 140/00 anderseits) tritt dieser Effekt aber ein, wenn durch das Anlocken mit übermäßigen Vorteilen eine so starke Anziehungskraft auf den Umworbenen ausgeübt wird, dass er sich mit dem Angebot der Mitbewerber nicht (mehr) befasst, sondern gleichsam magnetisch in die Geschäftsräumlichkeiten des Werbenden gezogen und damit in eine Situation gebracht wird, in der sich die Aussichten auf Geschäftsabschlüsse erhöhen. - OLG Köln, 30.03.2001 - 6 U 140/00
Zulässigkeit einer Wertreklame
Auszug aus OLG Köln, 18.07.2001 - 6 U 73/01
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des Senats (vgl. etwa BGH WRP 1998, 727, 728 "Schmuck-Set" sowie im Zusammenhang mit Gewinnspielen BGH WRP 2000, 724, 725/726 "Space Fidelity Peep-Show" und BGH WRP 1998, 724, 725 "Rubbelaktion" einerseits und Senat, zuletzt Urteil vom 30.03.2001 in dem Rechtsstreit 6 U 140/00 anderseits) tritt dieser Effekt aber ein, wenn durch das Anlocken mit übermäßigen Vorteilen eine so starke Anziehungskraft auf den Umworbenen ausgeübt wird, dass er sich mit dem Angebot der Mitbewerber nicht (mehr) befasst, sondern gleichsam magnetisch in die Geschäftsräumlichkeiten des Werbenden gezogen und damit in eine Situation gebracht wird, in der sich die Aussichten auf Geschäftsabschlüsse erhöhen.
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 2 U 207/23
Produktfotograf - Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten …
Dies gilt nicht nur bei einer Bestätigung in vollem Umfang, sondern auch bei einer Teilbestätigung oder bei einer Bestätigung der einstweiligen Verfügung mit gleichbleibendem Tenor nur mit einer von mehreren anfänglich herangezogenen Begründungen (OLG Köln, Urteil vom 18. Juli 2001 - 6 U 73/01, Rn. 2, juris; OLG Hamburg…, Urteil vom 2. April 1998 - 3 U 274/97, Rn. 48, juris;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl. 2018, Rn. 566).Erneut vollzogen werden muss aber eine Entscheidung, welche die einstweilige Verfügung nicht nur umformuliert, sondern in Form einer Erweiterung der Anordnung inhaltlich abändert (OLG Köln, Urteil vom 18. Juli 2001 - 6 U 73/01, Rn. 2, juris; OLG Hamburg…, Urteil vom 2. April 1998 - 3 U 274/97, Rn. 48, juris;… Beschluss vom 7. April 2015 - 7 W 49/15, Rn. 2, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. April 2015 - I-20 U 181/14, Rn. 53, juris;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl. 2018, Rn. 566;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 929 ZPO, Rn. 5).
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