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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 23.12.2020

Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,6911
OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20 (https://dejure.org/2021,6911)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.03.2021 - 6 U 74/20 (https://dejure.org/2021,6911)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. März 2021 - 6 U 74/20 (https://dejure.org/2021,6911)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2314 Abs. 1 S. 3; BeurkG § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Anforderungen an die Ermittlungen des Notars bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  • erbrechtsiegen.de

    Erstellung notarielles Nachlassverzeichnis - Anforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Notar darf sich beim Nachlassverzeichnis nicht nur auf Angaben des Erben verlassen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Notare dürfen beim Nachlassverzeichnis nicht schlampen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erstellung eines Nachlassverzeichnisses: nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen! ...

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Notarielles Nachlassverzeichnis darf nicht allein auf Angaben des Erben beruhen - Notarielles Nachlassverzeichnis darf nicht allein auf Angaben des Erben beruhen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notarielles Nachlassverzeichnis - Ermittlungspflicht des Notars

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • rosepartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Notar und das Nachlassverzeichnis - Frust und Lust des Pflichtteilsberechtigten

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 12 O 198/19
  • OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20

Papierfundstellen

  • FamRZ 2021, 1584
  • Rpfleger 2021, 592
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 193/19

    Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20
    Hätte der Notar seine Pflichten bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses ernst genommen, sich nicht allein auf die Angaben des Beklagten verlassen, sondern eigene Ermittlungen angestellt, und zwar diejenigen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (vgl. BGH, IV ZR 193/19, Beschluss vom 20. Mai 2020, zit. nach juris), hätte er bei der V. nach weiteren Konten fragen müssen und hätte aller Voraussicht nach die nunmehr bekannt gewordenen Konten in das Nachlassverzeichnis aufgenommen und sich (erst) damit seinen Gebührenanspruch "verdient" (vgl. BGH, IX ZR 434/00, Urteil vom 17. Januar 2002, zit. nach juris).

    Rn. 17 Dabei war es dem Notar nicht von vornherein verwehrt, das Wissen des beklagten Erben sowie das in seiner Person vorhandene Aufklärungspotenzial in der Weise zu nutzen, dass er den Beklagten auffordert, eigene Auskunftsansprüche gegenüber Geldinstituten bzw. sonstigen Dritten durchzusetzen (vgl. BGH, IV ZR 193/19, Urteil vom 20. Mai 2020, Rn. 9 bei juris).

  • OLG Koblenz, 18.03.2014 - 2 W 495/13

    Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20
    Es lässt sich aber nicht in allgemeingültiger Weise sagen, dass der Notar zur Durchsicht von Kontounterlagen in keinem Fall verpflichtet sein könnte (vgl. OLG Koblenz, 2 W 495/13, Beschluss vom 18. März 2014, juris).
  • OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15

    Pflichtteilsrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den …

    Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20
    Rechtliche Würdigungen soll und darf aber der Erbe ebenso wie der Notar nicht vorwegnehmen (OLG Hamburg, 2 U 29/15, Urteil vom 28. September 2016, Rn. 61 bei juris).
  • BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

    Nichtannahmebeschluss: Trotz - einfachrechtlicher - Bedenken gegen die von den …

    Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20
    Ein Verzeichnis, das sich inhaltlich lediglich auf die dem Notar seitens des Erben vorgelegte Auflistung beschränkt und nicht eine eigenständige Feststellung des Notars dazu enthält, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien, erfüllt daher die Anforderungen nicht" (BVerfG, 1 BvR 2423/14, Nichtannahmebeschluss vom 25. April 2016, Rn. 3 bei juris).
  • BGH, 17.01.2002 - IX ZR 434/00

    Pflicht des Notars zur Nachbesserung einer inhaltlich fehlerhaften Beurkundung

    Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20
    Hätte der Notar seine Pflichten bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses ernst genommen, sich nicht allein auf die Angaben des Beklagten verlassen, sondern eigene Ermittlungen angestellt, und zwar diejenigen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (vgl. BGH, IV ZR 193/19, Beschluss vom 20. Mai 2020, zit. nach juris), hätte er bei der V. nach weiteren Konten fragen müssen und hätte aller Voraussicht nach die nunmehr bekannt gewordenen Konten in das Nachlassverzeichnis aufgenommen und sich (erst) damit seinen Gebührenanspruch "verdient" (vgl. BGH, IX ZR 434/00, Urteil vom 17. Januar 2002, zit. nach juris).
  • OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12

    Verstoß des Apothekers gegen die Arzneimittelpreisbindung durch Beteiligung an …

    Auszug aus OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20
    Rn. 19 Inwieweit der Notar zur Durchsicht von Kontounterlagen verpflichtet ist, insbesondere um zu prüfen, ob im Verwendungszweck "Schenkung" oder eine ähnliche Formulierung gebraucht ist, oder ob er die Kontoauszüge auf Auffälligkeiten überprüfen muss, die für eine Schenkung sprechen, kann der Senat vorliegend dahinstehen lassen; schwierige Rechtsfragen sind in dem Verfahren nach § 91 a ZPO wegen der nur noch summarischen Prüfung im Hinblick auf den zu prognostizierenden Ausgang des Rechtsstreits ohne Eintritt der Erledigung nicht zu klären (vgl. nur OLG Celle, 13 U 60/12, Beschluss vom 15. Oktober 2012, Rn. 6 bei juris m. w. N.).
  • OLG Celle, 17.03.2022 - 6 U 67/21

    Auskunft über einen Nachlassbestand und über ausgleichungspflichtige Schenkungen …

    Wie weit die Prüfungspflicht des Notars reicht, etwa im Hinblick auf die Prüfung von Kontoauszügen, ist Sache des Einzelfalls (Beschluss des Senats vom 25. März 2021 zu 6 U 74/20, ZErb 2021, 199).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.12.2020 - I-6 U 74/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,47734
OLG Köln, 23.12.2020 - I-6 U 74/20 (https://dejure.org/2020,47734)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.12.2020 - I-6 U 74/20 (https://dejure.org/2020,47734)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Dezember 2020 - I-6 U 74/20 (https://dejure.org/2020,47734)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Uhrenhersteller mit "Zeitsprung 1883" wirbt tatsächlich aber erst im Jahr 2013 gegründet wurde

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Angabe einer Jahreszahl in Werbung muss idR. Datum der Firmengründung entsprechen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 176
  • MIR 2021, Dok. 023
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

    Marktführer Sport

    Auszug aus OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
    Rn. 69 Soweit eine Aussage mehrdeutig ist, muss der Werbende seiner Werbeaussage die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport).

    Allerdings genügt es für eine wettbewerblich relevante Irreführung nicht, dass die Werbung nur von einem nicht ganz unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs in unrichtiger Weise verstanden wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport).

    Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport).

  • LG Köln, 04.06.2020 - 81 O 81/19
    Auszug aus OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.06.2020 - 81 O 81/19 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Rn. 36 das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.06.2020 (Az. 81 O 81/19) abzuändern und hinsichtlich der Ziffer 1 des Tenors zu entscheiden, wie erkannt sowie.

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

    Auszug aus OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
    Rn. 72 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es auf den Gesamteindruck an, der bei dem angesprochenen Verkehr hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 - Tiegelgröße).
  • BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

    Falsche Herstellerpreisempfehlung

    Auszug aus OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
    Insoweit ist auch zu berücksichtigen, ob die Parteien dieselben Kunden ansprechen und wie sich die Darstellung auf diese auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung).
  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    Auszug aus OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
    Allerdings müssen regelmäßig noch weitere Umstände hinzukommen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 - Umwelthilfe, mwN).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …

    Auszug aus OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
    Rn. 71 Es ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang eine Fehlvorstellung bei den angesprochenen Verbraucherkreisen hervorgerufen wird und ob und in welchem Umfang die Marktentscheidung der Verbraucher durch die Fehlvorstellung beeinflusst wird (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 - Geo-Targeting;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 5 Rn. 1.96).
  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

    AMARULA/Marulablu

    Auszug aus OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
    Abzustellen ist auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 - AMARULA/Marulablu;… Dreyer in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5 Abs. 1 Rn. 14, mwN).
  • BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

    Prozessfinanzierer II - Zulässigkeit einer prozessfinanzierten …

    Auszug aus OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20
    Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Ausübung der Befugnisse nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2019 - I ZR 205/17, GRUR 2019, 850 - Prozessfinanzierer II).
  • OLG Köln, 30.08.2024 - 6 U 25/24

    Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Informationsvorschriften sowie gegen das …

    Vielmehr reicht es aus, wenn nach einer Abmahnung oder Klage das Verhalten des Abmahnenden überprüft wird und sodann Verstöße entdeckt werden (Senat, GRUR-RR 2021, 176, 178 Rn. 27 - Zeitsprung 1883).
  • LG Köln, 02.06.2021 - 4 O 388/20

    Nutzungsausfallentschädigung - Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug

    Dies geht auch mit der obergerichtlichen Rechtsprechung konform (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2020 - I-6 U 74/20 -, Rn. 85, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. April 2019 - I-1 U 108/18 - juris).
  • LG Köln, 14.02.2024 - 84 O 132/23

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung und Prozessaufspaltung

    Vielmehr reicht es aus, wenn nach einer Abmahnung oder Klage das Verhalten des Abmahnenden überprüft wird und sodann Verstöße entdeckt werden (Senat, GRUR-RR 2021, 176, 178 Rn. 27 - Zeitsprung 1883).
  • OLG Hamm, 26.03.2026 - 4 U 118/25
    Insbesondere der entgangene Gewinn ist vorrangig davon abhängig, wie viele Produkte der Verletzte ohne den Wettbewerbsverstoß mehr abgesetzt hätte und zu welchem Preis; auf die Verkaufspreise des Verletzers kommt es dafür hingegen nicht unmittelbar an (BGH…, Urteil vom 11.03.2026 - I ZR 106/25, Rn. 63, so schon zuvor Senat…, Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24, GRUR-RR 2025, 299 - Ersatztanks für E-Zigaretten, juris Rn. 54 f.; vgl. ferner OLG Köln, Urteil vom 23.12.2020 - 6 U 74/20, GRUR-RR 2021, 176, juris Rn. 58; OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2019 - 3 U 66/15, GRUR-RR 2019, 389, juris Rn. 99 f.).
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