Beurkundungsgesetz
| 3. Abschnitt - Sonstige Beurkundungen (§§ 36 - 43) |
| 1. Niederschriften (§§ 36 - 38) |
(1) 1Die Niederschrift muß enthalten
| 1. | die Bezeichnung des Notars sowie | |
| 2. | den Bericht über seine Wahrnehmungen. |
2Der Bericht des Notars in einem Schriftstück, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, gilt als in der Niederschrift selbst enthalten. 3Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Notar unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen seinen Bericht erstellt.
(2) In der Niederschrift sollen Ort und Tag der Wahrnehmungen des Notars sowie Ort und Tag der Errichtung der Urkunde angegeben werden.
(3) 1§ 13 Absatz 3 gilt entsprechend. 2Bei Aufnahme einer elektronischen Niederschrift gilt § 13a Absatz 2 und 4 entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vom 10.12.2025
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.12.2025 | Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung | 10.12.2025 |
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Rechtsprechung zu § 37 BeurkG
49 Entscheidungen zu § 37 BeurkG in unserer Datenbank:
- OLG Bremen, 14.02.2019 - 2 W 66/18
Eintragung der Änderung eines Gesellschaftsvertrags
- BGH, 12.09.2023 - II ZB 6/23
Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des ...
- BGH, 23.02.2022 - IV ZB 24/21
Ernennung eines Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in einem "Nachtrag zu ...
- BayObLG, 24.01.2001 - 2Z BR 129/00
Nachweis der Auflassung durch öffentliche Urkunden
- LG Paderborn, 27.11.2018 - 7 O 31/18
- LG Frankfurt/Main, 23.02.2021 - 5 O 64/20 Corona
Virtuelle Hauptversammlung nach dem COVMG
- OLG Frankfurt, 29.12.2020 - 5 U 231/19
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei ...
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter ...
- BGH, 10.10.2017 - II ZR 375/15
Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die ...
- OLG München, 03.02.2010 - 31 Wx 135/09
Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Erfordernis des Widerspruchs gegen den ...