Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.05.2021 - 6 U 81/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 48b VAG
Unzulässige Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag (hier: 50 EUR-Amazon-Gutschein) - IWW
§ 48b VAG
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 48b VAG
Unzulässige Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag (hier: 50 EUR-Amazon-Gutschein) - rechtsportal.de
§ 48b VAG
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Sondervergütungen beim Abschluss von Versicherungen; Zweck einer Marktverhaltensregelung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriges Incentive Marketing
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Werbung mit 50 Euro Amazon Gutschein für Vertragsschluss einer Risikolebensversicherung ist unlauter
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
§ 2 Nr. 3 UWG, § 3 a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG a.F., § 8 c UWG, § 48 b VAG, § 48 b Abs. 2 Satz 2 VAG, § 48 b Abs. 3 Nr. 2 VAG, § 168 VVG
15-Euro-Grenze, Mitbewerbereigenschaft bei Tätigkeit auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen, missbräuchliche Abmahnung, Gewährung von Sondervergütungen, Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts - dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung für Versicherung mit Amazon-Gutschein wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.03.2020 - 10 O 97/19
- OLG Frankfurt, 27.05.2021 - 6 U 81/20
Papierfundstellen
- MDR 2021, 1068
- MDR 2021, 1069
- VersR 2021, 1544
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98
Werbung für Remailing
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2021 - 6 U 81/20
Es genügt sogar, dass nach der Lebenserfahrung der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich ist, wobei ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (BGH GRUR 2001, 849, 850 - Remailing-Angebot; BGH GRUR 2012, 193 Rn 82 - Sportwetten im Internet II).Dies ist bei Wettbewerbsverstößen in der Regel zu bejahen (BGH GRUR 2001, 849, 850 - Remailing-Angebot).
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09
Sportwetten im Internet
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2021 - 6 U 81/20
Es genügt sogar, dass nach der Lebenserfahrung der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich ist, wobei ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (BGH GRUR 2001, 849, 850 - Remailing-Angebot; BGH GRUR 2012, 193 Rn 82 - Sportwetten im Internet II). - OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 6 U 159/17
Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2021 - 6 U 81/20
Liegt aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Schaden fern, muss der Kläger näher darlegen, aus welchen besonderen Umständen sich gleichwohl ein Schaden ergeben könnte (OLG Frankfurt am Main WRP 2019, 350 Rn 64 - Kücheneinkaufsgesellschaft m.w.N.). - OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19
Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2021 - 6 U 81/20
Für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis reicht es aus, wenn die Parteien austauschbare Produkte auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen anbieten (ständige Rspr., vgl. OLG Frankfurt am Main WRP 2020, 1334 Rn 22 - MyTaxi-App).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 6 U 81/20 |
Kurzfassungen/Presse (6)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Verfahren gegen Kollegah nach Zahlung von 100.000 EUR Schmerzensgeld erledigt
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Berufungsverfahren um Rap-Song nach Schmerzensgeldzahlung für erledigt erklärt - Berufungsverfahren um Rap-Song nach Schmerzensgeldzahlung für erledigt erklärt
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000,- EUR Schmerzensgeld beendet
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt
- wbs.legal (Kurzinformation)
"Die Geissens" - Rapper Kollegah muss 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 6 U 81/20
Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für
Kollegah
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 13.11.2019 - 14 O 173/19
- OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 6 U 81/20
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