Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 7 DDG, Art 246d § 1 Nr 7 BGBEG
  (Un-)Zulässige Angaben auf Online-Marktplätzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Online-Marktplatz; Ticket; Zweitmarkt; Angaben; Eintrittskarte; Weiterverkaufsmöglichkeit; (Un-)Zulässige Angaben auf Online-Marktplätzen

• rechtsportal.de

  Online-Marktplatz; Ticket; Zweitmarkt; Angaben; Eintrittskarte; Weiterverkaufsmöglichkeit; (Un-)Zulässige Angaben auf Online-Marktplätzen

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 24.09.2025 - 13 O 78/24
• OLG Karlsruhe, 24.09.2025 - 6 U 95/25
• OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2026, 328

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• LG Karlsruhe, 24.09.2025 - 13 O 78/24

  Informationspflichten bei einem Online-Marktplatz auf dem Ticket-Zweitmarkt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.09.2025, Az. 13 O 78/24 KfH , wird zurückgewiesen.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.09.2025, Az. 13 O 78/24 KfH , wird zurückgewiesen, mit der Ziff. II des landgerichtlichen Urteils betreffenden klarstellenden Maßgabe, dass dort lediglich die Angabe eines unzutreffenden - das heißt vom Veranstalter tatsächlich nicht geforderten - "Originalpreises" untersagt wird.

  Rn. 77 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 24.09.2025, Az.: 13 O 78/24 KfH , abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 88 1. das angefochtene Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 78/24 KfH ) vom 24.09.2025 abzuändern, soweit das Landgericht Karlsruhe die Beklagte nach den Klageanträgen zu Ziff. I. und III. verurteilt hat und die Klage abzuweisen;.

• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  Rn. 140 (a) Zwar ist der Betreiber einer Internetplattform, der eine neutrale Vermittlerrolle gemäß § 7 Abs. 1 DDG i.V.m. Art. 4 bis 8 DSA-VO zwischen seinen Kunden und den Nutzern einnimmt (zur Vorgängerregelung: EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 ff. - L'Oréal/eBay; BGHZ 191, 19 - Stiftparfüm), nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (…Köhler/Feddersen in Köhler/Feddersen, 44. Aufl. 2026, UWG § 8 Rn. 2.13a).

  Anstatt sich also darauf zu beschränken, den Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der vom Anbieter eingegebenen Daten neutral zu erbringen, spielt die Beklagte durch die verkaufsfördernde Angabe über die Weiterverkaufsmöglichkeit des Tickets eine aktive Rolle (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 113).

  Hat die Beklagte aber keine neutrale Stellung eingenommen, sondern eine aktive Rolle gespielt, kann sie sich hinsichtlich dieser Daten nicht auf die Ausnahme im Bereich der Verantwortlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 DDG i.V.m. Art. 4 bis 8 DSA-VO berufen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 116).

• BGH, 29.05.2024 - I ZR 43/23

  Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  Erforderlich ist, dass die betroffene Angabe geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (stRspr; vgl. nur BGH, GRUR 2024, 1041 Rn. 57 - Hydra Energy).

  Rn. 133 Eine geschäftliche Entscheidung ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher sich entschließt, tätig zu werden (BGH, GRUR 2024, 1041 Rn. 64 - Hydra Energy).

  Ob der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch darüber hinaus - in Anbetracht der vollharmonisierenden Wirkung der UGP-RL (vgl. BGH, GRUR 2024, 1041 Rn. 49 ff.) - auch wegen Rechtsbruchs gemäß § 3a UWG i.V.m. § 3121 Abs. 1 BGB, Art. 246d § 1 Nr. 7 EGBGB besteht, bedarf vorliegend keiner Vertiefung.

• BGH, 20.11.2025 - I ZR 73/24

  Preisänderungsregelung II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug genommen wird und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (BGH, GRUR 2025, 1935 Rn. 43 - Preisänderungsregelung II).

  Rn. 157 Keiner Vertiefung bedarf dabei die Frage, ob der Kläger (erst in der Berufung) den Unterlassungsanspruch auf das UKlaG stützen kann (zum Streitgegenstand und dem Verhältnis zwischen UWG und UKlaG vgl. BGH, GRUR 2025, 1935 Rn. 19 ff. - Preisänderungsregelung II).

  Das Klagebegehren richtet sich in diesem Fall gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das gerade auch bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise den Tatsachenkomplex und damit die Beanstandungen umschreibt, zu denen die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann (vgl. BGH, GRUR 2025, 1935 Rn. 21 - Preisänderungsregelung II mwN).

• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  Zumutbar sind Gestaltungsanforderungen an die Angebotsmaske (…vgl. zur Impressumspflichtangabe OLG Düsseldorf WRP 2013, 1221 Rn. 25), nicht hingegen manuelle Kontrollen über den Einsatz einer Filtersoftware hinaus (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I).

  Der Kläger hat ferner nicht dargetan, dass die Beklagte nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung die Angebote ohne Hinweis auf die Altersbeschränkung aufrechterhalten hätte, so dass die Beklagte insoweit auch nicht aus ihrer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht haftet (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet I).

• BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

  Alone in the Dark

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  Daher dürfen dem Betreiber einer solchen Internetplattform auch keine Anforderungen auferlegt werden, die sein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH, GRUR 2013, 370 Rn. 28 - Alone in the Dark mwN).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  Rn. 140 (a) Zwar ist der Betreiber einer Internetplattform, der eine neutrale Vermittlerrolle gemäß § 7 Abs. 1 DDG i.V.m. Art. 4 bis 8 DSA-VO zwischen seinen Kunden und den Nutzern einnimmt (…zur Vorgängerregelung: EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 ff. - L'Oréal/eBay; BGHZ 191, 19 - Stiftparfüm), nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (…Köhler/Feddersen in Köhler/Feddersen, 44. Aufl. 2026, UWG § 8 Rn. 2.13a).
• BGH, 09.10.2025 - I ZR 183/24

  Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  Zwar ist bei einem weit gefassten Unterlassungsantrag im Allgemeinen anzunehmen, dass jedenfalls die konkret beanstandete Verletzungshandlung untersagt werden soll, so dass in einem abstrakt formulierten Unterlassungsbegehren die konkrete Verletzungsform als Minus enthalten ist (vgl. BGH, GRUR 2025, 1759 Rn. 18 - Jacobs Krönung).
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  Zumutbar sind Gestaltungsanforderungen an die Angebotsmaske (vgl. zur Impressumspflichtangabe OLG Düsseldorf WRP 2013, 1221 Rn. 25), nicht hingegen manuelle Kontrollen über den Einsatz einer Filtersoftware hinaus (…BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I).
• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  Gemäß § 3 Abs. 4 S. 1 Var. 1 UWG, der der Umsetzung von Art. 5 Abs. 2 lit. b) UGP-RL dient, ist der Durchschnittsverbraucher angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch (ErwGr. 18 UGP-RL; EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 23 - Ving Sverige).
• BGH, 23.01.2024 - I ZR 147/22

  Verbandsklagebefugnis bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber und Betroffenheit von …
• BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20

  Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei …
• BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

  Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 68/21

  Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische …

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