Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.04.2002 - 6 Verg 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Versicherungsvergabe mit Maklerklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Vergabeentscheidung
Papierfundstellen
- VergabeR 2002, 649
- ZfBR 2002, 714
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Der herangezogene Dritte darf aber weder unmittelbar noch mittelbar an der Vergabe beteiligt sein; es dürfen also im Einzelfall keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die mit der Vergabe zusammenhängenden Fragen nicht frei von subjektiven Interessen zu betrachten (OLG Rostock, Beschluss vom 29. September 1999 - 17 W (Verg) 1/99; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649;… Daub-Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 6 Rn. 19;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede VOL/A, § 6 VOL/A Rn. 15).Das ergibt sich zwar in Fällen, in denen wie hier die hinzugezogene fachkundige Person nicht nur die Verdingungsunterlagen ausgearbeitet, die Ausschreibung durch die Aufklärung von Bieterfragen begleitet und die fachliche Prüfung der Angebote durchgeführt hat, sondern auch die eingereichten Angebote umfassend ausgewertet und einen Vergabevorschlag unterbreitet oder sogar die Vergabe selbst durchgeführt hat, nicht aus der direkten Anwendung des § 6 Nr. 3 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45; a.M. wohl: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649).
- OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16
Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …
Es muss jedoch sichergestellt werden, dass er die Verantwortung für alle entscheidenden Fragen behält (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02, zit. nach juris). - OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16
Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …
Wenn diese Personen (gar) an Entscheidungen beteiligt sind, kommt es auf eine weitergehend kausale Wirkung einer konkreten Einflussnahme durch die Person sogar auf die konkrete Vergabeentscheidung nicht an (…OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2015, 4 U 77/14, NZBau 2016, 184; vgl. § 6 Abs. 3 b VgV 2016; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999, 6 Verg 1/99, NVwZ 1999, 1142 ["Doppelmandate"] sowie Beschl. des Senats vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02, VergabeR 2002, 649).
- OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04
Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …
Die Vergabestelle darf im Vergabeverfahren Sachverständige hinzuziehen (§ 7 VOB/A), so lange diese eine neutrale Stellung einnehmen und kein eigenes Interesse an einer bestimmten Vergabeentscheidung haben (vgl. § 16 VgV; Beschl. des Senats v. 16.04.2002, 6 Verg 01/02, ZfBR 2002, 714; BayObLG, Beschl. v. 20.12.1999, Verg 8/99). - KG, 01.12.2003 - 10 U 274/02
Öffentliche Vergabe von Versicherungsdienstleistungen: Maklerlohnanspruch eines …
Ihre Abschlußbereitschaft konnte durch die beratende Tätigkeit der Klägerin bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen daher nicht gefördert werden (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2002, 649, 654).Ein solcher Kontakt im Vergabeverfahren wäre - wie dargelegt - überdies mit § 24 VOL/A nicht zu vereinbaren (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2002, 649; Rokke/Sittner, VR 2001, 195, 198).
- OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16
Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer …
Es muss jedoch sichergestellt werden, dass er die Verantwortung für alle entscheidenden Fragen behält (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02). - VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04
Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
Es dürfen also im Einzelfall keine Umstände vorliegen, auf Grund derer der Dritte dazu neigen kann, die mit der Vergabe zusammenhängenden Fragen nicht frei von subjektiven Interessen zu betrachten (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, Seite 649;… Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 6 Rn. 19;… Müller-Wrede, VOL/A, § 6 VOL/A, Rn. 15, m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 03.05.2002 - 6 Verg 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Keine zusätzliche Honorierung des Rechtsanwalts im Zwischenverfahren nach § 115 GWB, aber volle Ausschöpfung des Rahmens der Gebühren des § 118 BRAGO möglich
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebühren des Rechtsanwalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anwaltsgebühr für Antrag nach § 115 Abs. 1 S. 1 GWB
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Gebühren des Rechtsanwalts für die Vertretung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Richtigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Vergabekammer; Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts für die Vertretung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZfBR 2002, 836 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 6/00
Bietergemeinschaft, Rechtsanwaltsgebühr; Vergabeprüfung
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2002 - 6 Verg 1/02
Die nach den §§ 116 ff. GWB an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde (vgl. BayObLG BauR 2001, 238; Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 6/00) bleibt in der Sache ohne Erfolg.Dieser auch in der Literatur ganz herrschenden Auffassung (…vgl. Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 65a Rn. 13;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 17, Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 129; a. A. soweit ersichtlich nur Bär, NZBau 2002, 63) hat sich auch der Senat angeschlossen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.10.2000, aaO.) Er hält daran nach erneuter Prüfung fest.
Abgesehen davon hält der Senat die Tätigkeit des Rechtsanwalts in dem Zwischenverfahren nach § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB vor der Vergabekammer bereits dadurch für abgegolten, dass der Rechtsanwalt in dem Nachprüfungsverfahren im Regelfall die ihm zustehenden Kosten unter voller Ausnutzung des Rahmens der Gebühren des § 118 BRAGO, also mit 10/10 der vollen Gebühr, bestimmen darf (vgl. Senatsbeschluss vom 19.10.2000, aaO.;… BayObLG, aaO.).
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; der Beschwerdewert bestimmt sich im Kostenfestsetzungsverfahren nicht nach § 12 a Abs. 2 GKG, sondern entsprechend dem Kosteninteresse nach § 3 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 19.10.2000, aaO.).
- OLG Dresden, 25.03.2002 - WVerg 1/02
Rechtsanwaltsgebühr; Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2002 - 6 Verg 1/02
Bei den Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer handelt es sich trotz ihrer gerichtsähnlichen Ausgestaltung nicht um Gerichtsverfahren (…vgl. BayObLG, aaO; BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002, Verg 3/02; OLG Dresden, Beschluss vom 25.03.2002, WVerg 1/02).Dieser Auffassung hat sich in jüngster Zeit auch das Oberlandesgericht Dresden ausdrücklich mit der Begründung angeschlossen, dass der Ansatz der Höchstgebühren des § 118 BRAGO auch deshalb gerechtfertigt sei, weil das Nachprüfungsverfahren unter erheblichem Zeitdruck stehe und eine wirksame Interessenvertretung des Mandanten oftmals die Prüfung von Eilanträgen nach § 115 Abs. 2 GWB erfordere (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 25.03.2002, aaO.).
- BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2002 - 6 Verg 1/02
Die nach den §§ 116 ff. GWB an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde (vgl. BayObLG BauR 2001, 238; Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 6/00) bleibt in der Sache ohne Erfolg. - BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2002 - 6 Verg 1/02
Bei den Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer handelt es sich trotz ihrer gerichtsähnlichen Ausgestaltung nicht um Gerichtsverfahren (…vgl. BayObLG, aaO; BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002, Verg 3/02; OLG Dresden, Beschluss vom 25.03.2002, WVerg 1/02).
- OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04
Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens
Die Gebühren des Rechtsanwalts für die Vertretung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer richten sich nach der Rechtsprechung der Vergabesenate nach den §§ 118, 119 BRAGO, weil § 65a BRAGO die entsprechende Anwendung des § 31 BRAGO nur für das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts anordnet (Thüringisches OLG JurBüro 2004, 83, 84 m. w. N.) . - VK Thüringen, 07.11.2003 - 216-4002.20-055/03-EF-S
Pauschalpreisnebenangebot: Wann darf es gewertet werden?
Die AST, als die im Nachprüfungsverfahren unterlegene Verfahrensbeteiligte, hat auch die notwendigen Kosten der AST und der BEI zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Nachprüfungsverfahren zu tragen.Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten für das Gestattungsverfahren im Wege einer Erhöhung der Geschäftsgebühr für Zwischenverfahren (§ 65a BRAGO analog), findet dabei nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts (Beschluß vom 03.05.2002 6 Verg 1/02) in Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nicht statt.
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