Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nebenangebot: Erfordernis der Beachtung von Mindestanforderungen des Leistungsverzeichnisses

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Festlegen von Mindestbedingungen: Auch in Nebenangebot beachtlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Mindestanforderung und Nebenangebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Teilnahme an einer Ausschreibung mit besonderen Gesteinsarten; Von der Vergabestelle gewünschter "Röttbacher Sandstein"; In der Leistungsbeschreibung aufgeführte Gesteinskennwerte; Gleichbehandlungsgebot für die Teilnahmer "eines" Vergabeverfahrens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Festlegung von Mindestanforderungen: Zulässige Einschränkung des Wettbewerbs! (IBR 2004, 272)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 19.02.2004 - 360-4002.20-018/03-SHL-S
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04
• OLG Jena, 21.04.2004 - 6 Verg 1/04

Papierfundstellen

• VergabeR 2004, 525

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (15)

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• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  Daher kommt der Gesichtspunkt einer notwendigen Ausschreibungsaufhebung, verbunden mit anschließender Neuausschreibung und der sich so eröffnenden Chance eines vom aktuellen Mangel unbelasteten Angebots (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss v. 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss v. 04.12.2002, Verg 45/01), nicht zugunsten der Antragstellerin zum Tragen.
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A

  Auszug aus OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  Daher kommt der Gesichtspunkt einer notwendigen Ausschreibungsaufhebung, verbunden mit anschließender Neuausschreibung und der sich so eröffnenden Chance eines vom aktuellen Mangel unbelasteten Angebots (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss v. 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss v. 04.12.2002, Verg 45/01), nicht zugunsten der Antragstellerin zum Tragen.
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  Mit dem OLG Düsseldorf (vgl. VergabeR 2002, 267, 269) geht der Senat im Falle sog. K.o.-Kriterien davon aus, dass einem Bieter die Option versagt ist, sich im Rahmen eines Nebenangebotes über die Vergabebedingungen hinwegzusetzen und eine (gleichwertige) Ersatzlösung vorzuschlagen.

• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  Ein Nebenangebot schließt seiner Definition nach die Option einer Abweichung von der Leistungsbeschreibung ein (vgl. BGH VergabeR 2002, 463, 465; BayObLG VergabeR 2002, 644, 648).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  Auch wenn im Anschluss an das Hackermüller-Urteil des EuGH (Urt. vom 19.06.2003, Rs. C-249/01) davon ausgegangen wird, dass ein Vergabeprüfungsantrag nicht schon deswegen unzulässig ist, weil das Angebot des Antragstellers zwingend auszuschließen ist (vgl. OLG Frankfurt Beschl. vom 16.09.2003, 11 Verg 11/03, Umdr. S. 6f.; Kaiser NZBau 2004, 139), ändert sich nichts an der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels.
• OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  Auszug aus OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats fehlt einem Vergabeprüfungsantrag die in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Antragsbefugnis, wenn der Antragsteller im Falle der erneuten Angebotswertung mit dem Zuschlagserhalt oder zumindest der Verbesserung seiner Zuschlagschancen nicht rechnen kann (vgl. Senat BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 488, 490; BayObLG VergabeR 2002, 252, 253).
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats fehlt einem Vergabeprüfungsantrag die in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Antragsbefugnis, wenn der Antragsteller im Falle der erneuten Angebotswertung mit dem Zuschlagserhalt oder zumindest der Verbesserung seiner Zuschlagschancen nicht rechnen kann (vgl. Senat BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 488, 490; BayObLG VergabeR 2002, 252, 253).
• BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

  Auszug aus OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats fehlt einem Vergabeprüfungsantrag die in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Antragsbefugnis, wenn der Antragsteller im Falle der erneuten Angebotswertung mit dem Zuschlagserhalt oder zumindest der Verbesserung seiner Zuschlagschancen nicht rechnen kann (vgl. Senat BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 488, 490; BayObLG VergabeR 2002, 252, 253).
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  Ihr Bedeutungsgehalt ist nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizontes (§§ 133, 157 BGB) aus dem Blickwinkel eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Durchschnittsanbieters zu bestimmen (vgl. Senat Beschl. vom 17.03.2003 Az.: 6 Verg 2/03;… OLG Düsseldorf a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung

  Auszug aus OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  Auch wenn im Anschluss an das Hackermüller-Urteil des EuGH (…Urt. vom 19.06.2003, Rs. C-249/01) davon ausgegangen wird, dass ein Vergabeprüfungsantrag nicht schon deswegen unzulässig ist, weil das Angebot des Antragstellers zwingend auszuschließen ist (vgl. OLG Frankfurt Beschl. vom 16.09.2003, 11 Verg 11/03, Umdr. S. 6f.; Kaiser NZBau 2004, 139), ändert sich nichts an der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels.
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02

  Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …
• OLG Brandenburg, 12.11.2002 - Verg W 16/02

  Eindeutigkeit des Nebenangebots
• VK Thüringen, 19.02.2004 - 360-4002.20-018/03-SHL-S

  Rügefrist bei Vorgabe eines Leitprodukts samt Spezifikationen
• OLG Jena, 22.10.2003 - 6 Verg 7/03

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• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?

  Entgegen der Auffassung der ASt kommt es bei der Einreichung von Nebenangeboten nicht darauf an, dass diese die Bedingungen im Leistungsverzeichnis erfüllen.Das Leistungsverzeichnis befasst sich nur mit den Anforderungen an das Hauptangebot (vgl. statt vieler BayObLG, ebenda; Thüringer OLG, Beschluss vom 18.03.2004 -6 Verg 1/04).

  Ein Nebenangebot schließt seiner Definition nach die Option einer Abweichung von der Leistungsbeschreibung ein (Thüringer OLG, Beschluss vom 18.03.2004 -6 Verg 1/04).

• OLG Jena, 19.03.2004 - 6 U 1000/03

  Nebenangebot, Gleichwertigkeit

  Ein Nebenangebot schließt bereits seiner Definition nach die Option einer Abweichung von der Leistungsbeschreibung ein (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004 Az.: 6 Verg 1/04; BGH VergabeR 2002, 463, 465; BayObLG VergabeR 2002, 644, 648).

  Mit dem OLG Düsseldorf (vgl. VergabeR 2002, 267, 269) geht der Senat im Falle sog. K.o.-Kriterien davon aus, dass einem Bieter die Option versagt ist, sich im Rahmen eines Nebenangebotes über die Vergabebedingungen hinwegzusetzen und eine (gleichwertige) Ersatzlösung vorzuschlagen (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004 Az.: 6 Verg 1/04).

  Weicht ein Nebenangebot von den Verdingungsunterlagen ab, kommt es deshalb - neben der strikten Einhaltung von Mindestanforderungen - darauf an, ob die angebotene Leistung der ausgeschriebenen Leistung gleichwertig ist (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004, Az.: 6 Verg 1/04; OLG Brandenburg VergabeR 2003, 70, 71; OLG Koblenz VergabeR 2003, 72, 73).

• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb

  Ihm fehlt die Erfolgsaussicht unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob ein Nachprüfungsantrag der Antragsbefugnis gem. § 107 Abs. 2 GWB und damit der Zulässigkeit oder ob er stattdessen der Begründetheit ermangelt, wenn der Antragsteller im Falle der erneuten Angebotswertung mit dem Zuschlagserhalt oder zumindest der Verbesserung seiner Zuschlagschancen nicht rechnen kann (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004, Az: 6 Verg 1/04).

• OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04

  Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!

  Hieraus ergibt sich nicht nur die rechtliche Bedingung für die Zulassung des Angebots überhaupt (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004, 6 Verg 1/04; Brandenburg.

  Danach ist die sofortige Beschwerde unbegründet, wobei dahin stehen kann, ob der zu Grunde liegende Nachprüfungsantrag - auch soweit er nunmehr die Feststellung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB zum Gegenstand hat - mangels Antragsbefugnis unzulässig ist oder davon ausgegangen wird, dass ihm im Anschluss an das Hackermüller-Urteil des EuGH (Urt. vom 19.06.2003, Rs. C-249/01) die Begründetheit fehlt (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004, Az: 6 Verg 1/04).

• VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

  Ein Nebenangebot schließt jedoch bereits seiner Definition nach die Option einer Abweichung von der Leistungsbeschreibung ein (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18.03.2004, 6 Verg 1/04; vgl. auch BGH Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00).
• VK Niedersachsen, 20.07.2004 - 203-VgK-25/04

  Vergabeverfahren über Errichtung und entgeltliche Überlassung eines …

  Auch wenn ein Nebenangebot seiner Natur nach von der Leistungsbeschreibung abweichen darf, hat es doch eine in der Ausschreibung als K.O.-Bedingung vorgegebene Mindestanforderung zu übernehmen (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 18.03.2004, Az.: 6 Verg 1/04, zitiert nach VERIS).
• VK Niedersachsen, 16.07.2004 - 203-VgK-24/04

  Nachprüfungsantrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Ausschreibung des Neubaus …

  Auch wenn ein Nebenangebot seiner Natur nach von der Leistungsbeschreibung abweichen darf, hat es doch eine in der Ausschreibung als K.O.-Bedingung vorgegebene Mindestanforderung zu übernehmen (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 18.03.2004, Az.: 6 Verg 1/04, zitiert nach VERIS).
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!

  So hätten auch das OLG Jena (IBR 2004, 272), das BayObLG (IBR 2004, 535) und das OLG Rostock (IBR 2005, 107) entgegen anders lautender, aber auch anders gelagerter Vergabekammerentscheidungen entschieden, dass ohne die Erläuterung von Mindestanforderungen keine Nebenangebote gewertet werden dürften.
• VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit

  Eine verfahrensübergreifende Gleichbehandlung ist der Bestimmung nicht zu entnehmen (OLG Jena, 6 Verg 1/04 v. 18.03.2004).
• VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05

  Mehrere Preisblätter für ein Angebot?

  Denn Voraussetzung für das Vorliegen eines Nebenangebotes wäre, dass es der Sache nach jedenfalls eine Änderung der im Leistungsverzeichnis und im Hauptangebot vorgesehenen Leistung beinhaltet (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.03.2004 - Az.: 6 Verg 1/04; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4.7.2001 - Az.: Verg 20/01).
• VK Sachsen, 16.06.2005 - 1/SVK/056-05

  Einmal vorgenommene Wichtung ist bindend!
• VK Thüringen, 29.11.2010 - 250-4002.20-4646/2010-013-J