Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsantrag: bei einer fehlenden Antragsbegründung muss die Vergabekammer auf den formalen Fehler hinweisen und Gelegenheit zur Abhilfe einräumen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB § 108 Abs. 2
  Nachbesserungsmöglichkeit der Antragsbegründung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 2 § 108 Abs. 2 § 110 § 115
  Rügeobliegenheit; Hinweispflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinweispflicht der Vergabekammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Hinweispflicht und Rügeobliegenheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an einen Antrag an die Vergabekammer für die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens; Möglichkeit der Zurückweisung eines Antrages bei Nichteinhaltung der Form; Pflicht der Vergabekammer zur Hinweisung der Bieter auf formale Mängel

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 639
• ZfBR 2003, 410 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (1)

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• OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02

  Vorabentscheidung über Primärrechtsschutz

  Auszug aus OLG Jena, 23.01.2003 - 6 Verg 11/02

  Da danach das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (Senat, Beschl. v. 09.09.2002, 6 Verg 4/02).

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• KG, 10.02.2020 - Verg 6/19

  Telefonieübersetzung - Zurückverweisung eines Vergabenachprüfungsverfahrens an …

  v. 23.1.2003, 6 Verg 11/02, Rdnr. 26. zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, Besch.
• OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen …

  Rn. 55 4. Da das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 6 Verg 11/02, zitiert nach juris, Tz. 26; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99, zitiert nach juris, Tz. 60).
• OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20

  Beschluss einer Vergabekammer ohne Unterschriften: Entscheidungsentwurf ohne …

  Da das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, ist der Vergabekammer vielmehr mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übertragen (vgl. KG…, Beschluss vom 10. Februar 2020 - Verg 06/19 -, juris, Rdnr. 45, m.w.N.;… Beschluss vom 21. Dezember 2018 - Verg 7/18 -, juris, Rdnr. 47, m.w.N.; OLG Celle…, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 13 Verg 4/19 -, juris, Rdnr. 29, m.w.N.; OLG Jena, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 6 Verg 11/02 -, juris, Rdnr. 26, m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99 -, juris, Rdnr. 60).

• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04

  Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?

  Dieser Darlegungspflicht als Erfordernis einer formal korrekten Antragsbegründung (vgl. dazu u.a. Thüringer OLG, Beschluss vom 23.01.2003, 6 Verg 11/02) ist die ASt auch nach schriftlichem und mündlichen Hinweis der Vergabekammer auf einen diesbezüglich unzureichenden Sachvortrag nicht nachgekommen.

  Die Rüge gegenüber der Vergabestelle vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens stellt jedoch eine Zulässigkeitsvoraussetzung dar, die von Amts wegen zu beachten ist (vgl. u.a. OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; Thüringer OLG, Beschluss vom 23.01.2003, 6 Verg 11/02 in Fortführung seiner Spruchpraxis, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2001, 320.VK-3194- 20/01).

• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

  Es kann dahinstehen, ob dieses verfahrensrechtliche Gebot sich nicht bereits unmittelbar aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 110 Abs. 1 GWB i.V.m. dem verfassungsrechtlichen Prinzip fairer Verfahrensgestaltung (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt (OLG Thüringen, B. v. 23.1.2003 - Az.: 6 Verg 11/02).
• OLG Jena, 05.07.2023 - Verg 2/23

  Nachforderung bei fehlerhaften Erklärungen

  Da danach das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (KG…, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - Verg 7/18 -, Rn. 47, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 Verg 14/09 -, Rn. 55, juris; Thüringer Oberlandesgericht in Jena, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 6 Verg 11/02 -, Rn. 26, juris).
• KG, 21.12.2018 - Verg 7/18

  Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der …

  Unter den regelmäßig tangierten Interessen sind insbesondere in den Blick zu nehmen das regelmäßige Interesse der Vergabestelle an einer möglichst unverzögerten, abschließenden Entscheidung über die geltend gemachten Vergaberügen (…vgl. hierzu u.a. OLG Frankfurt, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.12.2005, Verg 69/05, Rdnr. 19 zit. nach Juris), ferner das regelmäßige Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit des erstinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch im Hinblick auf eine dort ggf. vorzunehmende Sachaufklärung (…vgl. hierzu u.a. OLG Celle, a.a.O.; OLG Jena, Beschl. v. 23.1.2003, 6 Verg 11/02, Rdnr. 24 zit. nach Juris), und nicht zuletzt der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der die Beschwerdeführerin letztlich auch in der Sache obsiegen dürfte (…vgl. hierzu u.a. OLG Schleswig, Besch. v. 19.2.2007, 1 Verg 14/06, Rdnr. 19 zit. nach Juris).
• OLG Jena, 07.05.2024 - Verg 3/24

  Ausschluss eines Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren wegen einer …

  Da danach das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (KG…, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - Verg 7/18 -, Rn. 47, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 Verg 14/09 -, Rn. 55, juris; Thüringer Oberlandesgericht in Jena, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 6 Verg 11/02 -, Rn. 26, juris).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Es kann dahinstehen, ob dieses verfahrensrechtliche Gebot sich nicht bereits unmittelbar aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 110 Abs. 1 GWB i. V. m. dem verfassungsrechtlichen Prinzip fairer Verfahrensgestaltung (Artikel 103 Abs. 1 GG) ergibt (OLG Thüringen, Beschluss vom 23.01.2003, Az.: 6 Verg 11/02; VK Sachsen, Beschluss vom 31.01.2007, Az.: 1/SVK/124-06).
• VK Bund, 07.06.2004 - VK 1-69/04

  Einrichtung von Personalserviceagenturen (PSA) nach § 37c SGB III

  Soweit diese Darlegung im Nachprüfungsantrag nicht oder nicht ausreichend enthalten ist, ist der Antrag unzulässig (s. Marx in Motzke/Pietzcker/Prieß VOB Teil A, 1. Auflage 2001, §§ 107, 108 GWB Rn 17, Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes v. 9.7.2003 VK1-67/03, aA: OLG Jena, Beschluss v. 23.1.2003 6 Verg 11/02, wo eine Nachforschungspflicht der Vergabekammer angenommen wurde, soweit dem Nachprüfungsantrag eine im Antrag benannte Anlage nicht beigefügt ist, aus der sich die Erfüllung der Rügeobliegenheit ergibt).

  Eine Nachforschungspflicht der Vergabekammer hätte hinsichtlich der Erfüllung der Rügeobliegenheit allenfalls dann bestanden, wenn der Nachprüfungsantrag nebst Anlagen und Begründung Anlass zu Zweifeln - und seien diese auch nur sehr vage - gegeben hätte (so OLG Jena, Beschluss v. 23.1.2003 aaO), was hier nicht der Fall ist.

• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
• KG, 06.01.2020 - Verg 10/19

  Verfahrensfehler im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04

  Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
• OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21
• VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04

  Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
• VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden