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Rechtsprechung
   OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2680
OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,2680)
OLG Jena, Entscheidung vom 17.03.2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,2680)
OLG Jena, Entscheidung vom 17. März 2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,2680)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung nur bei hoher Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Rechtsmittel zurückgewiesen wird

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Antragsbefugnis, wenn Bieter zwingend auszuschließen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Angebotsergänzung mit AGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Gesetzmäßigkeitskontrolle im Vergabeprüfungsverfahren; Voraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde; Fehlende Antragsbefugnis eines Bieters bei zwingendem Ausschluss seines Angebots; Vorbehaltslose Einbeziehung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (8)

  • OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

    Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

    Auszug aus OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
    In ständiger Rechtsprechung lehnt der Senat mit Blick auf die irreparablen Folgen einer Zuschlagsfreigabe für den Primärrechtsschutz der Wettbewerber die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nur dann ab, wenn das Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (Beschluss v. 30.05.2002, VergabeR 2002, 488 = ZfBR 2002, 827, zuletzt Beschluss v. 12.02.2003, 6 Verg 1/03).

    Der Senat neigt dazu, diese Frage zu verneinen (vgl. Senatsbeschluss v. 30.05.2002, VergabeR 2002, 488).

    In einem solchen Fall fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat in st. Rspr. z.B. BauR 2000, 95, VergabeR 2002, 256, 258, VergabeR 2002, 488, 490 jeweils mit Nachw.; vgl. auch BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252).

    Der Senat möchte diese Frage aus den im Beschluss vom 30.05.2002 (6 Verg 3/02, VergabeR 2002, 488) verlautbarten Gründen verneinen.

  • OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

    Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

    Auszug aus OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
    Er sieht sich jedoch an einer solchen Entscheidung dadurch gehindert, dass das OLG Naumburg in einem Beschluss v. 15.03.2001 (NZBau 2001, 579) die Frage bejaht hat, so dass letztlich gem. § 124 Abs. 2 S. 1 GWB der Bundesgerichtshof entscheidet, ob ungeachtet der fehlenden Antragsbefugnis die Zuschlagsabsicht der Vergabeprüfung unterzogen ist und ob hier die Angebotsbewertung an einem auch dem Angebot der Beigeladenen anhaftenden Mangel scheitert.

    Wie bereits im Beschluss vom 30.05.2002 ausgeführt, hat das OLG Naumburg in einem Beschuss vom 15.03.2001 (NZBau 2001, 579) eine hiervon abweichende Meinung vertreten.

  • OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

    Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
    In einem solchen Fall fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat in st. Rspr. z.B. BauR 2000, 95, VergabeR 2002, 256, 258, VergabeR 2002, 488, 490 jeweils mit Nachw.; vgl. auch BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252).
  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
    In einem solchen Fall fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat in st. Rspr. z.B. BauR 2000, 95, VergabeR 2002, 256, 258, VergabeR 2002, 488, 490 jeweils mit Nachw.; vgl. auch BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

    Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

    Auszug aus OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
    Daher kommt der Gesichtspunkt der notwendigen Ausschreibungsaufhebung verbunden mit anschließender Neuausschreibung und der sich so eröffnenden Chance eines vom aktuellen Mangel unbelasteten Angebots (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss v. 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss v. 04.12.2002, Verg 45/01) nicht zugunsten der Antragstellerin zum Tragen.
  • BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

    Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

    Auszug aus OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
    In einem solchen Fall fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat in st. Rspr. z.B. BauR 2000, 95, VergabeR 2002, 256, 258, VergabeR 2002, 488, 490 jeweils mit Nachw.; vgl. auch BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252).
  • BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

    Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
    In einem solchen Fall fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat in st. Rspr. z.B. BauR 2000, 95, VergabeR 2002, 256, 258, VergabeR 2002, 488, 490 jeweils mit Nachw.; vgl. auch BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

    Wertungsstufen der VOL/A

    Auszug aus OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
    Daher kommt der Gesichtspunkt der notwendigen Ausschreibungsaufhebung verbunden mit anschließender Neuausschreibung und der sich so eröffnenden Chance eines vom aktuellen Mangel unbelasteten Angebots (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss v. 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss v. 04.12.2002, Verg 45/01) nicht zugunsten der Antragstellerin zum Tragen.
  • VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

    Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen

    In einem solchen Fall fehlt einem Vergabenachprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (OLG Jena, Beschluss v. 17.03.2003 - 6 Verg 2/03; BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 256, 258; VergabeR 2002, 488, 490; BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252; OLG Dresden, Beschluss v. 08.11.2002 - WVerg 0018/02), weil es unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein kann (BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02).

    Der Antragstellerin steht insoweit kein schützenswertes Vertrauen dahin zu, dass auch die Vergabeprüfinstanzen den zwingenden Ausschließungsgrund ignorieren, weil ansonsten die Rechtsverletzung zum Nachteil der Mitbewerber fortgesetzt bzw. perpetuiert würde (OLG Jena, Beschluss v. 17.03.2003 - 6 Verg 2/03; vgl. auch: BGH, Beschluss v. 18.02.2003 ­ X ZB 43/03).

    Die Vergabeprüfungsinstanzen sind dabei weder an Rügen der Beteiligten noch an das Verschlechterungsverbot gebunden (OLG Jena, Beschluss v. 17.03.2003 ­ 6 Verg 2/03).

    Dieser kann im Hinblick auf die Überprüfung der Vergabeentscheidung vielmehr nur dann zum Tragen kommen, wenn ein Vergabenachprüfungsverfahren in zulässiger Weise eingeleitet worden ist und soweit einer Rüge nicht § 107 Abs. 3 GWB entgegensteht (OLG Jena, Beschluss v. 17.03.2003 ­ 6 Verg 2/03).

    Dieses immaterielle Interesse wird von dem auf wirtschaftliche Schadensvermeidung angelegten Regelungsbereich des § 107 Abs. 2 GWB aber nicht geschützt (OLG Jena, Beschluss v. 28.04.2003 ­ 6 Verg 2/03).

    Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektivkorrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch die Vergabekammer kein Raum (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 28.04.2003 ­ 6 Verg 2/03; Beschluss v. 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000 ­ Verg 9/00, so auch BGH, Beschluss v. 18.02.2003 ­ X ZB 43/02).

  • OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

    Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

    Es ist unerheblich, ob Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im konkreten Fall im Falle eines Vertragsschlusses tatsächlich Anwendung gefunden hätten (vgl. OLG Thüringen vom 17.3.2003 - 6 Verg 2/03).
  • VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …

    In einem solchen Fall fehlt einem Vergabenachprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (OLG Jena, Beschluss v. 17.03.2003 - 6 Verg 2/03; BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 256, 258; VergabeR 2002, 488, 490; BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252; OLG Dresden, Beschluss v. 08.11.2002 - WVerg 0018/02), weil es unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein kann (BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02).

    Dieser kann im Hinblick auf die Überprüfung der Vergabeentscheidung vielmehr nur dann zum Tragen kommen, wenn ein Vergabenachprüfungsverfahren in zulässiger Weise eingeleitet worden ist und soweit einer Rüge nicht § 107 Abs. 3 GWB entgegensteht (OLG Jena, Beschluss v. 17.03.2003 - 6 Verg 2/03).

    Dieses immaterielle Interesse wird von dem auf wirtschaftliche Schadensvermeidung angelegten Regelungsbereich des § 107 Abs. 2 GWB aber nicht geschützt (OLG Jena, Beschluss v. 28.04.2003 - 6 Verg 2/03) (…vgl. VK Hamburg, a.a.O.).

    Vor diesem Hintergrund ist entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen zu 1) 2) für einen antragsunabhängigen, objektiv korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren (§ 114 GWB) durch die Vergabekammer im vorliegenden Fall kein Raum (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 28.04.2003 - 6 Verg 2/03; Beschluss v. 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000 - Verg 9/00, so auch BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02).

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dejure.org Übersicht OLG Jena

Rechtsprechung
   OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4236
OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,4236)
OLG Jena, Entscheidung vom 29.04.2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,4236)
OLG Jena, Entscheidung vom 29. April 2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,4236)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Angebotsausschluss von Amts wegen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befugnis zur Durchführung eines Vergabeüberprüfungsverfahren mit dem Ziel einen Konkurrenten auszuschließen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2003, 472
  • ZfBR 2003, 514 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

    Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

    Auszug aus OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
    Der Senat hält insoweit an seinem Verständnis des Vergabeüberprüfungsverfahrens als eines jedenfalls im Kern subjektiv-bieterbezogenen Kontrollinstruments fest (vgl. Senat, VergabeR 2002, 488, 490).

    Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a.A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).

  • OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

    Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

    Auszug aus OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
    Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a.A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).

    Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gem. § 124 Abs. 2 GWB bedarf es trotz der hiervon abweichenden Auffassung des OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 15.03.2001 (NZBau 2001, 579) nicht.

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
    Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a.A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
    Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a.A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

    Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

    Auszug aus OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur unter der - hier nicht erfüllten - Prämisse anzuerkennen, dass sämtliche Offerten eines Ausschreibungsverfahrens im gleichen Grade mangelbehaftet sind (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 08.05.2002, Verg 4/02).
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    a) Der Senat hält unter dem Eindruck der zu diesem Problemkreis ergangenen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; BVerfG Beschl. vom 29.07.2004, VergabeR 2004, 597, 599, 600) an seiner abweichenden früheren Rechtsauffassung (vgl. Senat VergabeR 2003, 472 mit Nachw.) nicht länger fest (ebenso nunmehr OLG Koblenz VergabeR 2005, 112, 114; a.A. wohl OLG Düsseldorf Beschl. vom 15.12.2004, Umdruck S. 10; VergabeR 2005, 195, 198).
  • OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

    Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

    Denn grundsätzlich gebieten es sowohl Gründe der Rechtssicherheit - wonach einmal geschlossene Verträge gültig sind (vgl. § 114 Abs. 2 S. 1 GWB) - als auch die an die Verletzung individueller Rechte eines Antragstellers anknüpfende subjektive Ausgestaltung des Vergabeüberprüfungsverfahrens (Senat in st. Rspr., vgl. Beschl. vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03), zu verhindern, dass unbeteiligte Dritte die Rechte aus §§ 102 ff. GWB geltend machen können.
  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 f.) und anderer Vergabesenate (OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2003, 6 Verg 2/03, Juris und vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2003, Verg W 2/03, VergabeR 2003, 469; OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04, ZfBR 2004, 615; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394).
  • OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

    Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

    Eine rein drittschützende Funktion widerspräche aber dem im Kern auf subjektive Individualinteressen des Bieters angelegten Primärrechtsschutz der §§ 97ff. GWB, wie insbesondere § 107 Abs. 2 S. 2 GWB zu entnehmen ist (vgl. Senat VergabeR 2003, 472, 473).
  • OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

    Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …

    Jedenfalls aber ist sie insofern nicht befugt, fremde Rechte geltend zu machen, so dass der Veröffentlichungsmangel im vorliegenden subjektiv-bieterbezogenen Nachprüfungsverfahren keine Auswirkungen haben kann (vgl. Thüringer OLG vom 29.04.2003, Az.: 6 Verg 2/03, zitiert nach Juris).
  • OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

    Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit

    Eine rein drittschützende Funktion widerspräche aber dem im Kern auf subjektive Individualinteressen des Bieters angelegten Primärrechtsschutz der §§ 97ff. GWB, wie insbesondere § 107 Abs. 2 S. 2 GWB zu entnehmen ist (vgl. Senat VergabeR 2003, 472, 473).".
  • BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04

    Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …

    Denn dann könnte sich der ausgeschlossene Bieter an diesem neuen Vergabeverfahren mit einem neuen Angebot und der Chance beteiligen, den Zuschlag zu erhalten (OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 690/692; IBR 2002, 635; Beschluss vom 2.12.2003, VII Verg 67/03; ThürOLG VergabeR 2003, 472; ablehnend für den Fall einer bereits erfolgten Aufhebung einer Ausschreibung: BGH VergabeR 2003, 313/318).
  • OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

    Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 f.) und anderer Vergabesenate (OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2003, 6 Verg 2/03, Juris und vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2003, Verg W 2/03, VergabeR 2003, 469; OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1 /04, ZfBR 2004, 615; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394).
  • VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

    Feststellung der Eignung

    Auch wird eine immaterielle Genugtuung, dass andere Mitbieter nicht zum Zuge kommen, von dem auf wirtschaftliche Schadensvermeidung angelegten Regelungsbereich 4. Teils des GWB nicht geschützt (VK bei der BR Köln, Beschluss vom 22.02.2006, VK 37/05; VK Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004, 12/03; VK bei der Baubehörde Hamburg, Beschluss vom 06.10.2003, VK BB 3/03; OLG Jena, Beschluss vom 28.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472).
  • VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

    Aufhebung der Ausschreibung

    Der Vorhalt wäre nur dann beachtlich, wenn alle vorliegenden Angebote denselben Mangel aufweisen und die Vergabestelle letztlich überhaupt kein ordnungsgemäßes Angebot mehr hat (so auch das Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

    Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!

  • OLG Jena, 21.04.2005 - 9 Verg 3/05

    Vergabeprüfung bei Angebotsausschluss

  • VK Thüringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 70
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.04.2003 - 6 Verg 2/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,79276
OLG Schleswig, 15.04.2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,79276)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.04.2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,79276)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. April 2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,79276)
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