Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Mündliche Verhandlung: Grundsatz des mündlichen Gehörs

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Honorarforderungen eines Vergabebetreuers: Notwendige Kosten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabehelferkosten im Vergabeprüfungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten im Vergabenachprüfungsverfahren; Sofortige Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid einer Vergabekammer; Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten für einen von der Vergabestelle ...

Papierfundstellen

• VergabeR 2004, 262

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

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• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02

  Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger

  Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des zugrunde liegenden Vergabeüberprüfungsverfahrens nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 08.04.2003 (6 Verg 9/02).
• BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …

  Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Nach soweit ersichtlich einhelliger Meinung (vgl. Senat Beschl. vom 05.12.2001, 6 Verg 10/01; BayObLG BauR 2001, 238; OLG Rostock NZBau 2001, 464) kann der von der Vergabekammer erlassene Kostenfestsetzungsbescheid als selbstständiger Verwaltungsakt mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde isoliert angefochten werden.
• OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

  Vergabekammer / Kostenentscheidung / Vergabestelle

  Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  In einem solchen Fall kann der Vergabesenat im schriftlichen Verfahren entscheiden, weil eine mündliche Verhandlung gem. § 120 Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 GWB nur bei Entscheidungen in der Hauptsache obligatorisch ist (vgl. Senat Beschl. vom 30.01.2002, 6 Verg 9/01; OLG Stuttgart NZBau 2000, 543).

• OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02

  Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung

  Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Die Kostenentscheidung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens trifft der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat Beschl. vom 24.10.2002, 6 Verg 5/02) in analoger Anwendung der §§ 91 ff. ZPO.
• OLG Jena, 11.01.2002 - 6 Verg 10/01

  Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Nach soweit ersichtlich einhelliger Meinung (vgl. Senat Beschl. vom 05.12.2001, 6 Verg 10/01; BayObLG BauR 2001, 238; OLG Rostock NZBau 2001, 464) kann der von der Vergabekammer erlassene Kostenfestsetzungsbescheid als selbstständiger Verwaltungsakt mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde isoliert angefochten werden.
• OLG Rostock, 17.05.2000 - 17 W 7/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung im …

  Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Nach soweit ersichtlich einhelliger Meinung (vgl. Senat Beschl. vom 05.12.2001, 6 Verg 10/01; BayObLG BauR 2001, 238; OLG Rostock NZBau 2001, 464) kann der von der Vergabekammer erlassene Kostenfestsetzungsbescheid als selbstständiger Verwaltungsakt mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde isoliert angefochten werden.

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• VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von Ingenieurbüros

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Thüringer OLG (Beschluss vom 14.10.2003, Az.: 6 Verg 8/03) stellen die Honorarforderungen eines Vergabebetreuers im Vergabeverfahren grundsätzlich ebenfalls dann keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung der Vergabestelle dar, wenn sich dieser erkennbar zur Verteidigung seiner Vortätigkeit vor der Vergabekammer betätigt.

  Nach dem OLG Jena (Beschluss vom 14.10.2003, Az.: 6 Verg 8/03) sind Honorarforderungen eines im Vergabeverfahren tätigen Vergabebetreuers grundsätzlich keine notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung, wenn der Sachverständige sich erkennbar zur Verteidigung seiner Vortätigkeit quasi als Streithelfer vor der Vergabekammer betätigt.

  Auch wenn es hierauf nicht mehr ankommt, scheidet eine Erstattungsfähigkeit auch unter den vom OLG Jena (Beschluss vom 14.10.2003, Az.: 6 Verg 8/03) genannten Gesichtspunkten aus.

• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern - wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt - nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre.
• VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!

  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern - wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt - nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre (vgl. VK Schleswig-Holstein vom 13.12.2004, VK-SH 33/04).

• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern - wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt - nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre.
• VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

  Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung

  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern - wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt - nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre.
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

  Antragsbefugnis

  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern ­ wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt ­ nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre.
• VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

  Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV

  (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre.
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern ­ wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt ­ nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffenen Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre.Der Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 111 Abs. 1 GWB wurde zurückgewiesen, da das Akteneinsichtsrecht nur in dem Umfang gegeben ist, in dem es zur Durchsetzung der Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB erforderlich ist.
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern - wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt - nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre (vgl. § 115 Abs. 2 Satz 2 GWB).
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern - wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt - nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre.
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Münster, 28.05.2004 - VK 12/01

  Erstattung von Kosten für die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die …