Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: "Unterlegener" im Sinne von § 128 Abs. 3 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung der Vergabestelle zur erneuten Durchführung der Prüfung und Wertung der Angebote und Fertigung eines Vergabevermerks; Verstoß gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot; Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung der Vergabekammer mit der sofortigen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unterliegen der Vergabestelle

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 10.12.2001 - 216-4002.20-081/01-GTH
• OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

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• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

  Es entspricht der soweit ersichtlich einhelligen Auffassung aller Oberlandesgerichte, dass die Kostenentscheidung der Vergabekammer isoliert mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist (vgl. z.B. OLG Stuttgart NZBau 2000, 543).
• OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 9/01

  Vergabestelle als Mitunterlegene im Vergabenachprüfungsverfahren - …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

  In Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Naumburg (vgl. Beschluss vom 28.09.2001, 1 Verg 9/01) stellt der Senat dabei auf den materiellen Ausgang des Verfahrens ab, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben.
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 6/00

  Bietergemeinschaft, Rechtsanwaltsgebühr; Vergabeprüfung

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

  Den Beschwerdewert hat der Senat nach dem Kosteninteresse der Vergabestelle festgesetzt; er ist dabei hinsichtlich der Aufwendungen der Vergabestelle von einer 10/10-Gebühr nach § 118 BRAGO (vgl. Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 6/00) und einem Hauptsachewert von seinerzeit 50.000 DM (§ 12 a Abs. 2 GKG, 5 % der von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer einvernehmlich angegebenen Auftragssumme von 1 Mio DM) ausgegangen.

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• OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19

  Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten

  Dies gilt jedoch nur für Sachentscheidungen (OLG Jena, Beschluss vom 30. Januar 2002, 6 Verg 9/01, juris Rn. 5; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. Juli 2000, 2 Verg 4/00, juris Rn. 14).
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Dies setzt einerseits eine formelle Entscheidung der Vergabekammer bzw. des (nach § 123 S. 2 Alt. 1 GWB an deren Stelle tretenden) Vergabesenats in der Hauptsache voraus, andererseits aber auch ein eindeutig feststellbares (vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30.01.2002, 6 Verg 9/01) und ihm zurechenbares Begehren des Beteiligten im Verfahren einschließlich der bewussten und gewollten Übernahme eines Kostenrisikos (vgl. OLG München, Beschluss v. 22.01.2009, Verg 26/08 - VergabeR 2009, 478).
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

  Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren

  Der Senat folgt der gegenteiligen Auffassung des OLG Jena (Beschl. v. 30.01.2003, 6 Verg 9/01) nicht, das eine quotenmäßig gleiche Belastung aller drei unterliegenden Beteiligten zu je 1/3 ohne nähere Erläuterung für sachgerecht hält.

  Der Senat folgt der gegenteiligen Auffassung des OLG Jena (Beschluss v. 30.01.2003, 6 Verg 9/01) nicht, das eine quotenmäßig gleiche Belastung aller drei unterliegenden Beteiligten zu je 1/3 ohne nähere Erläuterung für sachgerecht hält.

• VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21

  Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!

  Abzustellen ist vielmehr auf den materiellen Ausgang des Verfahrens, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (vgl. KG, Beschluss v. 16. September 2013 - Verg 4/13; NZBau 2014, 62, 64; OLG Jena, Beschluss v. 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01, BeckRS 2002, 160909).
• OLG München, 28.08.2019 - Verg 11/19

  Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten

  Dies gilt jedoch nur für Sachentscheidungen (OLG Jena, Beschluss vom 30. Januar 2002, 6 Verg 9/01, juris Rn. 5; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. Juli 2000, 2 Verg 4/00, juris Rn. 14).
• VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

  Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?

  Abzustellen ist vielmehr auf den materiellen Ausgang des Verfahrens, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (vgl. KG, Beschluss v. 16. September 2013 - Verg 4/13; NZBau 2014, 62, 64; OLG Jena, Beschluss v. 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01, BeckRS 2002, 160909).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?

  Dabei ist auf den materiellen Ausgang des Verfahrens abzustellen, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (OLG Thüringen, B. v. 30.01.2002, Az.: 6 Verg 9/01; VK Hessen, B. v.10.09.2007, Az.: 69 d VK-37/2007; B. v.10.09.2007, Az.: 69 d VK-29/2007).
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt

  Ob das auf einer entsprechenden Rüge eines Bieters oder auf Maßnahmen der Vergabekammer nach § 114 Abs. 1 S. 2 GWB beruht, ist für den für die Kostenentscheidung allein maßgeblichen Verfahrensausgang unerheblich (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 30.01.2002, Az.: 6 Verg 9/01; OLG Naumburg, Beschluss v. 28.09.2001, Az.: 1 Verg 9/01 und Beschluss v. 07.08.2001, Az.: 1 Verg 1/01).
• OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung …

  Rn. 2 Die sofortige Beschwerde ist zulässig, denn die Kostenentscheidung der Vergabekammer kann nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB auch isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2001 - 13 Verg 5/01 und 13. Februar 2003 - 13 Verg 2/02 sowie vom 6. Juni 2003 - 13 Verg 5/03; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1627; OLG Jena, 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01).
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  So ist dabei auf den materiellen Ausgang des Verfahrens abzustellen, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (OLG Thüringen, B. v. 30.1.2002 - Az.: 6 Verg 9/01; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK- 37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-29/2007).
• VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Kostenerstattung; Vergabebetreuer
• VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
• VK Hamburg, 18.09.2003 - VgK FB 4/03

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen
• OLG Rostock, 11.09.2002 - 17 Verg 2/02

  Teilweises Obsiegen/Unterliegen: Kostentragung?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20
• VK Berlin, 20.05.2025 - VK-B1-09/24

  Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung?
• VK Berlin, 20.05.2025 - VK-B1-9/24

  Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung?