Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.09.2009 - 6 W 117/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Erbausschlagung: Anfechtung der Fristversäumung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 166 Abs. 1 BGB; § 1956 BGB; § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FGG
Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft - Judicialis
BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 1956; ; FGG § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1956, 166 Abs. 1
Beginn der Anfechtungsfrist mit Kenntnis des Notars von der Versäumung der Ausschlagungsfrist - erbrechtsiegen.de
Erbausschlagung: Anfechtung der Fristversäumung §§ 1956, 1945 BGB
- RA Kotz
Erbschaft - Ausschlagungsfrist versäumt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lüneburg - 22 VI 702/06
- LG Lüneburg, 14.07.2009 - 3 T 54/09
- OLG Celle, 15.09.2009 - 6 W 117/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 836
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 6 W 117/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 2
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Grundsätze für eine Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer im Innenverhältnis der Streitgenossen; Gesetzlicher Anspruch von BGB-Gesellschaftern gegen die Gesellschaft auf Freistellung von den gesamten Prozesskosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 11.05.2009 - 11 O 36/08
- LG Frankfurt/Oder, 11.05.2010 - 11 O 36/08
- OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 6 W 117/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 11.09.2007 - 5 W 1582/07
Anspruch der mit einer OHG als Streitgenossen in Anspruch genommenen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 6 W 117/09
Ist - wie hier - ein Teil der (teilweise) obsiegenden Streitgenossen vorsteuerabzugsberechtigt, der andere nicht, kommt es darauf an, wer im Innenverhältnis welche Kosten tragen muss (BGH…, Beschluss vom 25.10.2005, VI ZB 58/04, Rn. 8; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.9.2007, 5 W 1582/07, Rn. 7 m.w.N. - jeweils zitiert nach juris).Zu den zu erstattenden Aufwendungen gehören auch die zur Bezahlung von Gesellschaftsschulden aufgewandten Mittel wie die Prozesskosten, die im Zusammenhang mit der Klärung der Haftung von Gesellschaftern für Gesellschaftsverbindlichkeiten entstanden sind, zu deren Begleichung der Gesellschafter im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft nicht (mit)verpflichtet ist (vgl. zu § 110 HGB für die oHG OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.9.2007, 5 W 1582/07, Rn. 11 - zitiert nach juris).
- BGH, 25.10.2005 - VI ZB 58/04
Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 6 W 117/09
Ist - wie hier - ein Teil der (teilweise) obsiegenden Streitgenossen vorsteuerabzugsberechtigt, der andere nicht, kommt es darauf an, wer im Innenverhältnis welche Kosten tragen muss (BGH, Beschluss vom 25.10.2005, VI ZB 58/04, Rn. 8; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11.9.2007, 5 W 1582/07, Rn. 7 m.w.N. - jeweils zitiert nach juris).
- OLG Hamburg, 22.11.2023 - 4 W 94/23
Kostenentscheidung: Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei Streitgenossen
Trägt der vorsteuerabzugsberechtigte Streitgenosse alleine die gesamten Kosten, so kann auch für die weiteren Streitgenossen keine Umsatzsteuer verlangt werden (Senat, Beschluss vom 17.06.2019 - 4 W 54/19; BGH, Beschluss vom 25.10.2005 - VI ZB 58/04 - NJW 2006, 774; OLG Nürnberg…, Urteil vom 11.09.2007 - 5 W 1582/07 -, Rn. 7 ff., juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2010 - 6 W 117/09 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.06.2001 - 8 W 80/99 -, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.12.2009 - 6 W 117/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Eigenschaften eines diätetischen Lebensmittels; Wissenschaftlicher Nachweises für ein besonderes Ernährungserfordernis der von dem Produkt angesprochenen Verbrauchergruppen im Umfang der angegebenen Dosierung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.09.2009 - 81 O 174/09
- OLG Köln, 04.12.2009 - 6 W 117/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VG Köln, 18.12.2008 - 13 K 2474/06
Produkt " U. Zink + Histidin Depot" als diabetisches Lebensmittel; Zink + …
Auszug aus OLG Köln, 04.12.2009 - 6 W 117/09
Widerspruch und Anfechtungsklage der Antragsgegnerin blieben erfolglos; über ihren Antrag vom 12.03.2009 auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.12.2008 - 13 K 2474/06 - und auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung hat das Oberverwaltungsgericht Münster noch nicht entschieden.
- LG Köln, 15.02.2012 - 84 O 29/12
Nachweis der Wirksamkeit einer bilanzierten Diät im Rahmen des Verbots eines …
Das einstweilige Verfügungsverfahren erweist sich insoweit als ungeeignet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 04.12.2009 - 6 W 117/09 -, S. 5).
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