Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 406; ; ZPO § 413

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlust des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlust des Entschädigungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Verlusts des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen; Rechtsbehelf gegen die Versagung oder Rückforderung von Sachverständigenentschädigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnung eines Sachverständigen: Verlust des Entschädigungsanspruchs nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit! (IBR 2007, 656)

Papierfundstellen

• BauR 2007, 1784

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• OLG Nürnberg, 06.02.2007 - 2 W 192/07

  Sachverständigenvergütung: Versagung und Rückforderung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06

  Der Senat teilt die in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretende Ansicht, wonach die begründete Ablehnung eines Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur dann zum Verlust seines Entschädigungsanspruches führt, wenn dieser den Ablehnungsgrund verschuldet hat, wobei ihm grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Fehlverhalten ein Entschädigungsanspruch zu versagen ist (…vgl. BGH aaO, 1155; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2004 - 25. W 27/04 - zitiert nach Juris; OLG Nürnberg IBR 2007, 226;… Meyer/Höver/Bach, JVEG 24. Auflage, Rdnr. 8.29 und 8.35 mit zahlreichen weiteren Nachweisen in Fußnote 96;… Baumbach/Hartmann ZPO 65. Auflage, § 413 Rdnr. 4;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Auflage, Rdnr. 262 f.;… Zöller/Greger, ZPO 26. Auflage, § 413 Rdnr. 8).

  Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass der Ablehnungsgrund vom Sachverständigen dann in grob fahrlässiger Weise verschuldet wurde, wenn er in seinem Gutachten Unterlagen verwendet, die er einseitig von einer der Parteien erhalten hat, ohne dies offenzulegen (vgl. z. B. OLG Nürnberg IBR 2007, 226), gilt dies nicht allgemein.

• BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

  Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06

  Bei der Beurteilung der Frage, ob grob fahrlässiges Verhalten vorliegt, sind auch subjektive, d. h. in der Individualität des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen (…vgl. BGH aaO, 17; BGHZ 119, 147, 149).
• BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

  Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06

  Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Falle jedem einleuchten müsste (vgl. für viele: BGHZ 10, 14, 16).

• BGH, 15.12.1975 - X ZR 52/73

  Anspruch eines Sachverständigen auf Entschädigung nach erfolgreicher Ablehnung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06

  Der Sachverständige weist mit Recht darauf hin, dass die zivilrechtlichen Vorschriften vorliegend nicht, auch nicht entsprechend herangezogen werden können, weil die zivilrechtlichen Regelungen über Leistungsstörungen und Mängelhaftung nicht auf den Fall zugeschnitten sind, dass die Leistungen in Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht erbracht wurden, der sich bestimmte Personen bei der Pflicht zur Erstattung eines Gutachtens nicht entziehen können (vgl. BGH NJW 1976, 1154, Ständige Rechtsprechung seither).
• OLG Brandenburg, 14.11.2000 - 9 UF 267/00

  Zur Ablehnung eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06

  Zögerliches Arbeiten eines Sachverständigen ist in der Regel schon nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. OLG Braunschweig NJW-RR 2001, 1433).
• OLG Hamm, 22.05.1979 - 23 W 44/77

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06

  Die Feststellungen, die in der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zum der Ablehnung zugrunde liegenden Verhalten des Sachverständigen getroffen wurden, sind für das Gericht, welches über die Versagung des Vergütungsanspruches zu entscheiden hat, nicht bindend (vgl. KG RPfl. 1973, 38; OLG Hamm MDR 1979, 942).

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• OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17

  Kosten für Sachveständige im Falle der Ablehnung

  Auch vor seinem Inkrafttreten wurden Vergütungsansprüche als verwirkt angesehen, wenn ein Sachverständiger aufgrund grob fahrlässig herbeigeführter Umstände erfolgreich als befangen abgelehnt wurde (…OLG Stuttgart, B. v. 30.7.2014, 8 W 388/13, Rn. 4 - juris;… OLG Rostock, B. v. 3.9.2013, 7 W 6/13, Rn. 6 - juris;… OLG Koblenz, B. v. 8.7.2013, 14 W 372/13, Rn. 2 - juris;… OLG Karlsruhe, B v 3.8.2011, 14 W 18/11, Rn. 5 - juris;… OLG Naumburg, B. v. 25.6.2009, 12 W 50/09, Rn. 5 - juris; OLG Zweibrücken, B. v. 11.4.2007, 6 W 34/06, Rn. 12 - juris;… OLG Nürnberg, B. v. 6.2.2007, 2 W 192/07, Rn. 6 - juris).

  Das festsetzende Gericht hat vielmehr selbständig zu prüfen, ob Ablehnungsgründe gegeben waren (OLG Zweibrücken, B.v. 11.4 2007, 6 W 34/06, Rn. 13 - juris;… OLG Nürnberg, B.v. 9.2011, 8 U 2204/08, Rn. 41 - juris;… OLG Sachsen-Anhalt, B.v. 16.4.2015, 10 W 57/14, Rn. 11;… Binz/ Dörnhöfer, 3. Aufl., Rn. 10 zu § 8a JVEG).

• OLG Jena, 14.05.2008 - 4 W 218/08

  Zur Aberkennung einer Sachverständigenvergütung

  1980, zit. nach juris; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Düss.
• OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14

  Vergütungsanspruch eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten …

  Das setzt voraus, dass er die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen (OLGR Zweibrücken 2008, 33).

• OLG Brandenburg, 07.07.2021 - 11 W 23/21

  Versagung des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen erfolgreicher …

  Der Senat teilt insoweit die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretende Ansicht, wonach die begründete Ablehnung eines Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur dann zum Verlust seines Entschädigungsanspruches führt, wenn dieser den Ablehnungsgrund verschuldet hat, wobei ihm grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Fehlverhalten ein Entschädigungsanspruch zu versagen ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 15.12.1975 - X ZR 52/73, Rn. 6, juris, 1155; OLG Zweibrücken, OLGR 2008, 33 OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.5.2004 - 25 W 27/04, juris).
• OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen …

  Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Unverwertbarkeit auf einer erfolgreichen Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beruht (Senat OLGR Koblenz 2006, 223; OLGR Zweibrücken 2008, 33).
• OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

  Zur Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines (ärztlichen) Sachverständigen

  In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08).
• OLG Koblenz, 20.11.2012 - 14 W 622/12

  Vergütung trotz Befangenheit: Versäumnis des Gerichts!

  Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Unverwertbarkeit auf einer erfolgreichen Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beruht (Senat OLGR Koblenz 2006, 223; OLGR Zweibrücken 2008, 33).
• OLG Koblenz, 08.07.2013 - 14 W 372/13

  Sachverständiger abgelehnt: Vergütungsanspruch bleibt bestehen

  Das setzt voraus, dass er die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen (OLGR Zweibrücken 2008, 33).
• LG Bad Kreuznach, 08.10.2009 - 3 OH 7/08

  Kein Vergütungsanspruch bei Unverwertbarkeit des Gutachtens

  Verschuldet ein Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unverwertbarkeit seines Gutachtens, steht dem eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu (…vgl. etwa OLG München, a.a.O.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2007, Az.: 10 W 15/07; Thüringer OLG, Beschluss vom 02.06.08, Az.: 4 W 198/08; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007, Az.: 6 W 82/07; so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2004, Az.: 14 W 119/04; vgl. speziell zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2007, Az.: 6 W 34/06 - im konkreten Fall verneinend - LG Wuppertal, Beschluss vom 21.01.2006, Az.: 6 T 650/06, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Schleswig, 12.05.2011 - 9 W 132/10

  Versagung des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen wegen der …

  Erforderlich sind vielmehr ausreichende Feststellungen zu einem vorsätzlichen oder vorsatzgleichen, mindestens grob fahrlässigen (bewussten) Pflichtenverstoß des Sachverständigen, der zur völligen Unverwertbarkeit des Gutachtens führt In allen anderen Fällen dagegen sieht die Rechtsprechung - so auch der Senat - es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Mai 2000, Az. 5 W 183/00, zitiert nach [...]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Mai 2004, Az. 25 W 27/04, zitiert nach [...];; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena, Beschluss vom 14. Mai 2008, Az. 4 W 218/08, zitiert nach [...];… Meyer/Höver/Bach, JVEG 25. Aufl., § 8 Rn. 8.29;… Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl., JVEG § 8 Rn. 8ff.).