Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.06.2007 - 6 W 39/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - 2 W 33/12
Vollstreckung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs
Von daher kann für die Schuldnerin nicht infrage stehen, ob Dritte (einschließlich ihrer eigenen Konzernunternehmen) einen unmittelbaren Gebrauch vom Klagepatent gemacht haben oder nicht (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 61 - Multifeed II). - LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 260/09
Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen mittelbarer Verletzung des …
Seine Rechnungslegungsverpflichtung kann der mittelbare Patentverletzer insoweit durch eine Nullauskunft erfüllen, da eine weitergehende Ermittlungspflicht nicht mit der Rechtsnatur der Auskunft als Wissenserklärung vereinbar wäre (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 61 - Multifeed II). - OLG Karlsruhe, 15.09.2025 - 6 W 4/25
Anforderungen an eine Rückgabeaufforderung zur Erfüllung einer titulierten …
Rn. 30 a) Eine Erfüllung der titulierten Pflicht ist allerdings im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO beachtlich (vgl. BGHZ 161, 67, 71 ff;… BGH, NJW-RR 2013, 1336 Rn. 8 ff;… NJW-RR 2015, 610 Rn. 5;… NJW-RR 2023, 66 Rn. 17; Senat, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 6 W 39/07, InstGE 11, 61; Beschluss vom 9. April 2025 - 6 W 5/25, unveröffentlicht, m.w.N.;… siehe BGH, GRUR 2015, 1248 Rn. 15 - Tonerkartuschen).
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