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| OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GVG § 17a; ; GVG § ... 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b); ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 234; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 234 Abs. 2; ; ZPO § 281; ; ZPO § 281 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 281 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519 Abs. 1; ; BGB § 276 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233 § 234; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b)
Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist infolge der Einreichung des Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht durch einen Anwalt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung eines Fehlers in der anwaltlichen Vertretung; Wiedereinsetzung bei Vorliegen eines Rechtsirrtums; Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (21)
- BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Dies gilt selbst im Falle eines - hier aus Sicht des Senates vorliegenden - Rechtsirrtums des verweisenden Gerichts (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 902) oder auch bei Verfahrensfehlern (…vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 281 ZPO Rn. 16 m.w.N.).Insofern lässt der bloße - vorliegende - Rechtsirrtum des Landgerichts die Bindungswirkung für den Senat nicht entfallen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 902; BayObLG, NJW-RR 2001, 646).
- BGH, 30.05.1978 - KZR 12/77
Berufung in Kartellsachen
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Insoweit sei auf die Rspr. des BGH in Kartellsachen (BGHZ 71, 367ff.) zu verweisen, wo sich - ähnlich wie hier - Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung zeigen würden, die dem BGH Anlass gewesen seien, die Wahrung der Frist auch dann für gegeben zu erachten, wenn die Berufung beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht statt (zutreffend) beim Kartellsenat des OLG eingelegt worden seil.Denn in Zweifelsfällen gebietet sich eine so frühzeitige Berufungseinlegung, dass die Rechtsmittelschrift noch innerhalb der Berufungsfrist an das zuständige Gericht weitergeleitet werden kann (vgl. BGHZ 71, 367; BGH, NJW 2000, 1574;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 199 GVG Rn. 13).
- BGH, 10.11.1952 - VI ZR 249/52
Feriensachen
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Eine falsche Einschätzung durch einen Rechtsanwalt vermag nur in ganz engen Grenzen einen Wiedereinsetzungsgrund abzugeben (vgl. RGZ 159, 109), nämlich dann, wenn der Rechtsanwalt die äußerste zumutbare Sorgfalt aufgewendet hat, um eine richtige Rechtsansicht zu gewinnen (vgl. BGHZ 8, 47;… Zöller/Greger, a.a.O.).Ist die Rechtslage zweifelhaft, so muss der Rechtsanwalt vorsorglich so handeln, wie es bei einer für seine Partei ungünstigen Entscheidung im Zweifel zur Wahrung ihrer Belange notwendig ist (vgl. BGHZ 8, 47).
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Ein Ausnahmefall, wo in Folge einer objektiv willkürlich erscheinenden Verweisung von einer Bindungswirkung nicht ausgegangen werden kann (vgl. dazu BGH, NJW 1993, 1273, Zöller/Greger, a.a.O., § 281 ZPO Rn. 17 m.w.N.), liegt nicht vor. - BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99
Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Denn in Zweifelsfällen gebietet sich eine so frühzeitige Berufungseinlegung, dass die Rechtsmittelschrift noch innerhalb der Berufungsfrist an das zuständige Gericht weitergeleitet werden kann (vgl. BGHZ 71, 367; BGH, NJW 2000, 1574;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 199 GVG Rn. 13). - BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei …
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Hierbei gelten grundsätzlich in den neuen Bundesländern die gleichen Anforderungen wie in den alten Ländern (vgl. BGH, MDR 1993, 910; 1994, 304; NJW 1993, 332). - BGH, 17.10.2000 - X ZR 41/00
Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem …
- BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85
Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Schließlich ist dem Beklagten eine Berufung auf den Meistbegünstigungsgrundsatz, der sich als Ausprägung der verfasssungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichberechtigung und des Vertrauensschutzes darstellt (vgl. BGHZ 90, 3; BGH, WM 1986, 1098 [1099]), auch nicht deshalb erlaubt, weil das Landgericht Stralsund zunächst rechtsirrtümlich eine eigene Zuständigkeit für gegeben erachtet, über die Berufung des Beklagten mündlich verhandelt und in dieser mündlichen Verhandlung die Berufung für zulässig erklärt hat. - BGH, 17.02.1993 - XII ARZ 2/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Berichtigung wegen offenbarer …
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Durch den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Stralsund vom 16.10.2003 ist der Rechtsstreit mit dem Eingang der Akten (§ 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO) bei dem Oberlandesgericht als dem aufnehmenden Gericht anhängig geworden; die Anhängigkeit beim verweisenden Gericht endete (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 700;… Zöller/Greger, a.a.O., § 281 ZPO Rn. 15). - BGH, 09.07.1993 - V ZB 20/93
Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung
Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Das gilt jedenfalls für diejenigen Bundesgesetze, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (vgl. BGH, VersR 1982, 766; NJW 1993, 2538 [2539];… Zöller/Greger, a.a.O., § 233 ZPO Rn. 23, Stichwort: "Gesetzeskenntnis"). - BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94
Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts
- BGH, 04.10.1993 - II ZB 9/93
Kenntnis der Zuständigkeitsvorschriften
- BGH, 24.06.1993 - VII ZR 8/93
Schuldhafter Irrtum über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer wirksamen …
- BGH, 07.12.1994 - XII ZB 202/94
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts bei zweifelhafter …
- BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/00
Verweisung an das für alle Gesamtschuldner zuständige Gericht
- LG Düsseldorf, 20.08.1980 - 13 O 330/79
- BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …
- BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des …
- BGH, 16.10.1991 - XII ZB 113/91
Verwerfung der Berufung wegen eines Mangels der gesetzlichen Form - Zustellung …
- OLG Naumburg, 27.04.1998 - 5 U 18/98
Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristwahrung bei …
- RG, 09.01.1939 - IV 200/38
Zum Begriff des unabwendbaren Zufalls.
- OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03
Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …
6 U 178/03 6 W 48/03.
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