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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.01.2013 - 6 W 51/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,410
OLG Bamberg, 07.01.2013 - 6 W 51/12 (https://dejure.org/2013,410)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.01.2013 - 6 W 51/12 (https://dejure.org/2013,410)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 6 W 51/12 (https://dejure.org/2013,410)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unzulässige Klageänderung, Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung einer unzulässigen Klageänderung bei der Bemessung des Streitwerts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Berücksichtigung einer unzulässigen Klageänderung bei der Bemessung des Streitwerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bestimmung der Streitwerthöhe bei unzulässiger Klageänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 636
  • MDR 2013, 624
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.06.1990 - V ZR 48/89

    Verhältnis von Wandelungs- und Minderungsklage

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.01.2013 - 6 W 51/12
    Rn. 14 Die Rechtshängigkeit der ursprünglichen Klage endet - wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt - mit der Zulassung der Klageänderung bzw. der Zustimmung der Beklagtenseite (Zöller/Greger, ZPO, § 263 Rn. 16 mit Hinweis auf BGH NJW 1990, 2682; BGH NJW 1992, 2235/6).
  • BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90

    Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden …

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.01.2013 - 6 W 51/12
    Rn. 14 Die Rechtshängigkeit der ursprünglichen Klage endet - wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt - mit der Zulassung der Klageänderung bzw. der Zustimmung der Beklagtenseite (…Zöller/Greger, ZPO, § 263 Rn. 16 mit Hinweis auf BGH NJW 1990, 2682; BGH NJW 1992, 2235/6).
  • BGH, 24.09.1987 - VII ZR 187/86

    Auslegung von Prozeßanträgen; Sachdienlichkeit eines Parteiwechsels

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.01.2013 - 6 W 51/12
    Das Landgericht hat somit auch sachlich über die ursprüngliche Klage entschieden (Zöller/Greger, a.a.O., § 263 Rn. 17 mit Hinweis auf BGH NJW 1988, 128).
  • OLG Schleswig, 22.06.2001 - 5 U 87/91

    Streitwert bei nicht zugelassener Klageerhöhung

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.01.2013 - 6 W 51/12
    Es entstehen weder besondere Gerichtsgebühren noch Mehrkosten im Verhältnis zwischen Anwalt und Partei (OLG Schleswig AGS 2002, 64 = WM 2002, 859;… Zöller/Greger, a.a.O., § 263 Rn. 18).
  • BGH, 24.11.2021 - XI ZR 310/20

    Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von …

    Denn nach der vom Oberlandesgericht vorgenommenen und von der Revision des Musterklägers nicht angegriffenen Beurteilung ist die vom Musterkläger in der Vorinstanz beabsichtigte Klageänderung unzulässig gewesen, so dass die Rechtshängigkeit der mit den nachträglich geltend gemachten Hilfsanträgen verbundenen Streitgegenstände mit rechtskräftiger Verneinung der Zulässigkeit der Klageänderung rückwirkend endete (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2013, 636;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 263 Rn. 36).
  • LAG München, 01.10.2020 - 3 Sa 54/18

    Schadensersatz wegen Mobbings

    Rn. 254 Die im Rahmen einer Klageänderung geltend gemachten Ansprüche werden bei der Bestimmung des Gebührenstreitwertes nicht berücksichtigt, wenn und soweit die Klageänderung unzulässig ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.01.2013 - 6 W 51/12 - unter II. 2. a;… Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 3 ZPO, Rn. 141).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18

    Streitwert in Verfahren nach dem IFG

    Denn anders als in der Rechtsprechung teilweise vertreten (…vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 24.08.2016 - 6 E 10435/16 u.a. -, juris Rn. 3;… OVG Hamburg, Beschl. v. 05.10.2011 - 4 So 79/11 -, juris Rn. 10; OLG Bamberg, Beschl. v. 07.01.2013 - 6 W 51/12 -, juris Rn. 17;… OLG Schleswig, Beschl. v. 22.06.2001 - 5 U 87/91 -, juris Rn. 1) muss sich nach Auffassung des Senats auch eine als unzulässig erkannte Klageänderung (-erweiterung) streitwerterhöhend auswirken.
  • OLG Saarbrücken, 28.09.2016 - 1 U 21/16

    Bemessung des Streitwerts: Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags; …

    Der Ansicht des OLG Bamberg (Beschluss vom 07.01.2013, Az. 6 W 51/12 = MDR 2013, 624), nach der eine unzulässige, die Klage ändernde Erweiterung wie ein Eventualantrag zu behandeln sei, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 670/20

    Anwendungsumfang des GKG 2004 § 15 Abs 1 S 2

    Es fehle an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung (vgl. dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24.08.2016 - 6 E 10435/16, 6 A 10185/16 - juris Rn. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 09.06.2016 - 4 W 42/16 - juris Rn. 7 ff; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.01.2013 - 6 W 51/12 - juris Rn. 15 ff.; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 05.10.2011 - 4 So 79/11 - juris Rn. 10 f.; Schleswig-Holsteinisches VG…, Urteil vom 26.06.2019 - 9 A 241/16 - juris Rn. 143; VG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2017 - 13 K 850/15 - juris Rn. 69;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FAmGKG, JVEG, 4. Aufl., § 45 GKG Rn. 19;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 45 GKG Rn. 71;… Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 45 GKG Rn. 12).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2016 - 6 E 10435/16

    Höhe der von einem berufsständischen Versorgungswerk festzusetzenden Rente; …

    Denn mit rechtskräftiger Verneinung der Zulässigkeit der Klageänderung endet die Rechtshängigkeit des neuen Streitgegenstandes rückwirkend (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 6 W 51/12 -, NJW-RR 2013, 636, Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 263 Rn. 16).
  • OLG München, 22.09.2016 - 28 W 1460/16

    Vergleichsstreitwert bei unbedingt (nicht hilfsweise) erklärter Aufrechnung

    Bei Abs. 3 ist die Primäraufrechnung ohne Bedeutung für den Gebührenstreitwert (…vgl. z.B. Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 3. Aufl., 2014, § 45, Rdn. 26: "Ohne Bedeutung für den Gebührenstreitwert ist damit die Primäraufrechnung"; OLG Bamberg, Beschluss vom 7.1.- - 6 W 51/12: "Die von der Bekl. gegen diese Forderung geltend gemachte Aufrechnung ist als so genannte Primäraufrechnung bei der Bemessung des Streitwerts ebenfalls nicht zu berücksichtigen. § 45 111 GKG setzt ausdrücklich eine Hilfsaufrechnung voraus" KG, Beschluss vom 30.7.2008 - 2 U 110/04: Es "findet im Falle der Primäraufrechnung keine Hinzuaddierung statt"; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 31.3.2016 - 5 U 189/16: "Die Aufrechnung durch den Beklagten führt als sog. Primäraufrechnung nicht zur Erhöhung des Streitwerts").
  • OLG Karlsruhe, 09.06.2016 - 4 W 42/16

    Streitwertbestimmung bei Klagewechsel

    Über den neuen Streitgegenstand wird nicht entschieden, denn es wird bereits der Wechsel zum neuen prozessualen Anspruch zurückgewiesen (OLG Bamberg, Beschl. v. 07.01.2013 - 6 W 51/12 - juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 22.06.2001 - 5 U 87/91 - juris;… Schneider/Herget/Kurpat, Streitwertkommentar, 14. Aufl. 2016, Rn. 3322;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 263 Rn. 18).
  • LG Dresden, 30.05.2023 - 2 T 221/23

    Keine Streitwerterhöhung durch die Rücknahme einer unzulässigen Klageerweiterung

    Nach der Gegenauffassung ist der Streitwert nicht zu erhöhen, da über den Anspruch nicht entschieden wird, zumal die Rechtshängigkeit bei Unzulässigkeit der Klageänderung auch rückwirkend entfalle (vgl. etwa OLG Bamberg 7.1.2013 - 6 W 51/12, NJW-RR 2013, 636; OVG Koblenz 24.8.2016 - 6 E 10435/16. OVG, BeckRS 2016, 51733).
  • VG Hamburg, 03.04.2024 - 12 K 3918/21

    Streitwerterhöhung bei unzulässiger Klageerweiterung

    Rn. 5 Der Berichterstatter folgt nicht der verbreiteten, auch vom 1. und 4. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts geteilten Rechtsauffassung, wonach im Falle einer unzulässigen Klageerweiterung, bei der die Voraussetzungen für eine zulässige Klageänderung (§ 91 VwGO) nicht vorliegen, der im Wege der Klageerweiterung in das Verfahren eingeführte Streitgegenstand für die Bemessung des Streitwerts außer Betracht zu bleiben habe (…vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Hamburg, Beschl. v. 5.10.2011, 4 So 79/11 , juris Rn. 10 f.; Beschl. v. 17.1.2014, 1 Bf 27/09, n.v.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2016, 6 E 10436/16, juris Rn. 3; OLG Bamberg, Beschl. v. 7.1.2013, 6 W 51/12, juris Rn. 17;… OLG Schleswig, Beschl. v. 22.6.2001, 5 U 87/91, juris Rn. 1; LG Dresden, Beschl. v. 30.5.2023, 2 T 221/23, NJW-RR 2024, 64;… Greger in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 263 Rn. 18;… Becker-Eberhard, MünchKommZPO, 6. Aufl. 2020, § 263 Rn. 102).
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