Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 114 S 1 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 567 Abs 1 ZPO, § 569 Abs 1 ZPO, § 1 Abs 1 S 1 VVG
  PKH-Bewilligungsverfahren: Beurteilung der Folgenlosigkeit von Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der Fahrzeugversicherung nach neuem Recht

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung

Papierfundstellen

• VersR 2010, 1488

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …

  Auszug aus KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10

  Insofern weicht der Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 2004, 1117) zugrunde lag, im entscheidenden Punkt ab.
• BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94

  Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der …

  Auszug aus KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10

  Die Glaubwürdigkeitsvermutung entfällt, wenn sich aus unstreitig feststehenden oder bewiesenen Tatsachen ergibt, dass der Versicherungsnehmer unglaubwürdig ist oder dass schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit und der behaupteten Entwendung bestehen ((vgl. Kollhosser, a.a.O., Rn. 60 f., BGH VersR 96, 575).
• BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

  Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits …

  Auszug aus KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10

  Unterlässt der Versicherer diese Nachfrage, kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf den Eintritt der Leistungsfreiheit berufen (BGH VersR 1980, 159, juris-rz. 22; BGH VersR 1997, 442; OLG Karlsruhe MDR 2003, 809).

• BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61

  Betriebshaftpflichtversicherung

  Auszug aus KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10

  Für die weitestgehend identische Regelung der Folgenlosigkeit einer grob fahrlässigen Aufklärungsobliegenheitsverletzung in § 6 Abs. 3 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (künftig: a.F.) war anerkannt , dass der Versicherungsnehmer diesen Beweis (einer negativen Tatsache) praktisch so zu führen hat, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptung der Versicherer über Art und Maß der Kausalität aufstellt, die der Versicherungsnehmer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH VersR 01, 757, juris-rz. 9; BGHZ 41, 327, juris-rz. 21).
• OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 204/02

  Kfz-Kaskoversicherung: Treuwidrige Berufung auf Leistungsfreiheit wegen …

  Auszug aus KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10

  Unterlässt der Versicherer diese Nachfrage, kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf den Eintritt der Leistungsfreiheit berufen (BGH VersR 1980, 159, juris-rz. 22; BGH VersR 1997, 442; OLG Karlsruhe MDR 2003, 809).
• BGH, 14.11.1979 - IV ZR 41/78

  Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

  Auszug aus KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10

  Unterlässt der Versicherer diese Nachfrage, kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf den Eintritt der Leistungsfreiheit berufen (BGH VersR 1980, 159, juris-rz. 22; BGH VersR 1997, 442; OLG Karlsruhe MDR 2003, 809).
• OLG Nürnberg, 31.08.2000 - 2 U 553/00

  Risikoausschluss für beförderte Sachen umfasst auch die Tötung eines infolge des …

  Auszug aus KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10

  Für die weitestgehend identische Regelung der Folgenlosigkeit einer grob fahrlässigen Aufklärungsobliegenheitsverletzung in § 6 Abs. 3 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (künftig: a.F.) war anerkannt , dass der Versicherungsnehmer diesen Beweis (einer negativen Tatsache) praktisch so zu führen hat, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptung der Versicherer über Art und Maß der Kausalität aufstellt, die der Versicherungsnehmer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH VersR 01, 757, juris-rz. 9; BGHZ 41, 327, juris-rz. 21).

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• LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10

  Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer …

  Dabei ist der objektive Tatbestand der Verletzung einer Obliegenheit von der Beklagten als Versicherer zu beweisen (BGH VersR 2007, 389;… Stiefel/Maier AKB, 18. Auflage AKB E.1 Rn. 16; KG Beschl. v.6.7.2010 - 6 W 6/10, juris TZ. 14).

  So ist bei der Angabe von Fahrzeuglaufleistungen in der Rechtssprechung anerkannt, dass nur Abweichungen, die oberhalb von 10% der tatsächlichen Laufleistung liegen, sich außerhalb des zulässigen Toleranzbereiches liegen, bei dem es bereits deshalb an einer Obliegenheitsverletzung fehlt, weil hierdurch berechtigte Belange des Versicherers nicht berührt werden (…Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB E.1 Rn. 98 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtssprechung; zuletzt KG Beschl. v. 6.7.2010 - 6 W 6/10, juris TZ. 16).

  Rn. 42 a) Ausgangspunkt ist dabei, dass die Fragen in dem Schadensformular nach dem Verständnishorizont eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen sind (BGH VersR 1965, 994; KG Beschl. v. 6.7.2010 - 6 W 6/10, juris TZ. 19).

• LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11

  Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer …

  Dabei ist der objektive Tatbestand der Verletzung einer Obliegenheit von der Beklagten als Versicherer zu beweisen (BGH VersR 2007, 389;… Stiefel/Maier AKB, 18. Auflage AKB E.1 Rn. 16; KG Beschluss vom 6.7.2010 - 6 W 6/10 -).
• OLG Brandenburg, 08.10.2025 - 11 U 30/25
  Allgemeine Erwägungen genügen nicht (BGH, VersR 1964, 709, 712; 2001, 756, 757; KG, VersR 2010, 1488, 1489; OLG Düsseldorf, VersR 2001, 888, 891; OLG Saarbrücken, VersR 2016, 1368, 1371; OLG Hamm, r+s 2023, 1045, 1048;… OLG Celle, r+s 2023, 853 Rn. 90;… OLG Karlsruhe, r+s 2023, 712 Rn. 67; OGH, VersR 2003, 1062, 1063;… Prölss/Martin/Armbrüster, 32. Aufl. 2024, VVG § 28 Rn. 258, beck-online).
• AG Oldenburg/Holstein, 16.06.2015 - 30 C 65/14

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei der Verletzung von folgenlosen …

  Im Rahmen der ihn treffenden Substantiierungslast muss die Versicherung dabei konkret dartun, welche Maßnahmen sie im Einzelfall bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit ergriffen und welchen Erfolg sie sich davon versprochen hätte - allg. Erwägungen genügen nicht (BGH, Urteil vom 04.04.2001, Az. IV ZR 63/00 = BeckRS 2001, 04003; KG, Beschluss vom 06.07.2010, Az. 6 W 6/10 = BeckRS 2010, 17837 ;… Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, VVG, § 28 Rn. 258 m.w.N.).