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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 16.08.2023

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,25975
OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23 (https://dejure.org/2023,25975)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.09.2023 - 6 W 61/23 (https://dejure.org/2023,25975)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. September 2023 - 6 W 61/23 (https://dejure.org/2023,25975)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG
    Fahrplaninformations-App: Nichtanzeige des Wetbewerbers unter "schnellste Verbindungen"; Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch "ewige" Unterlassungserklärung

  • JurPC

    Fahrplaninformations-App: Nichtanzeige des Wettbewerbers unter "schnellste Verbindungen"

  • Betriebs-Berater

    Fahrplaninformations-App - Nichtanzeige des Wettbewerbers unter "schnellste Verbindungen" - Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch "ewige" Unterlassungserklärung

  • kanzlei.biz

    Wettbewerber müssen in Fahrplaninformations-App unter schnellste Verbindungen angezeigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Die Verbindungsauskunft ist irreführend nach dem § 5 Abs. 1 UWG, wenn Verbraucher irrig annehmen, dass die angezeigten Ergebnisse die schnellsten Verbindungen zwischen den angegebenen Start- und Zielpunkten darstellen würden und dies tatsächlich nicht der Fall ist. 2. ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: DB Navigator-App

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" in der DB-Navigator-App der Deutschen Bahn und bei der Online-Suche auf bahn.de

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die "schnellste" Bahn-Verbindung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    DB-Suchfunktion: "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" war irreführend - DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" war irreführend

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführender Algorithmus - Unzureichende Ergebnisse bei der Deutsche-Bahn-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen"

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Schnellste Verbindung anzeigen ist irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Bahn-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2023, 1635
  • MMR 2024, 188
  • BB 2023, 2369 (Ls.)
  • K&R 2023, 750
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

    Testfundstelle

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23
    Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (…st. Rspr, vgl. zuletzt BGH GRUR 2006, 878 Rn. 20 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2010, 355 Rn. 21 - Testfundstelle;… BGH GRUR 2018, 1258 Rn. 55 - YouTube-Werbekanal II).

    Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird nicht schon durch den Zugang einer einseitigen Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner, wofür die allgemeinen vertragsrechtlichen Vorschriften gelten (vgl. BGH GRUR 2010, 355 Rn. 17 - Testfundstelle).

    Während die Wiederholungsgefahr grundsätzlich bereits durch den Zugang einer einseitigen strafbewehrten Unterlassungserklärung entfällt, können Ansprüche auf Zahlung der Vertragsstrafe (aus dem Unterlassungsvertrag) allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend gemacht werden (vgl. BGH GRUR 2010, 355 Rn. 21 - Testfundstelle).

  • BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

    Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23
    Nur dann ist die erforderliche Abschreckungswirkung gegeben, die den Wegfall der Wiederholungsgefahr schon mit Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung rechtfertigt (BGH GRUR 2023, 255 Rn. 38 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

    Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (GRUR 2023, 255 Rn. 38 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III) hat dies zur Folge, dass der Abschluss des Unterlassungsvertrags bei Ablehnung des Angebotes durch den Gläubiger scheitert und es deshalb ab diesem Zeitpunkt an der für den Wegfall der Wiederholungsgefahr erforderlichen Abschreckungswirkung durch eine (drohende) Vertragsstrafenverpflichtung fehlt, die den Schuldner von zukünftigen Verstößen abhalten soll, weil er nicht mehr damit rechnen muss, dass der Gläubiger durch die Annahme der strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenverpflichtung begründet hat.

  • BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23
    Das Landgericht weist zwar insoweit zu Recht darauf hin, dass § 146 BGB abdingbar ist und dem Angebotsempfänger beispielsweise das Recht zur zweiten Annahme eingeräumt werden kann (…BeckOGK/Möslein, 1.2.2018, BGB § 146 Rn. 10, 11; vgl. auch BGH NJW 2013, 3434).
  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

    Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23
    Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr, vgl. zuletzt BGH GRUR 2006, 878 Rn. 20 - Vertragsstrafevereinbarung;… BGH GRUR 2010, 355 Rn. 21 - Testfundstelle;… BGH GRUR 2018, 1258 Rn. 55 - YouTube-Werbekanal II).
  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12

    Matratzen Factory Outlet

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23
    Für die Beurteilung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (stRspr; vgl. nur BGH, GRUR 2013, 1254 Rn. 15 - Matratzen Factory Outlet;… GRUR 2016, 1193 Rn. 20 - Ansprechpartner;… BGH, GRUR 2018, 1263 Rn. 11 - Vollsynthetisches Motorenöl).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15

    Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23
    Für die Beurteilung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (stRspr;… vgl. nur BGH, GRUR 2013, 1254 Rn. 15 - Matratzen Factory Outlet; GRUR 2016, 1193 Rn. 20 - Ansprechpartner;… BGH, GRUR 2018, 1263 Rn. 11 - Vollsynthetisches Motorenöl).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23
    Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (…st. Rspr, vgl. zuletzt BGH GRUR 2006, 878 Rn. 20 - Vertragsstrafevereinbarung;… BGH GRUR 2010, 355 Rn. 21 - Testfundstelle; BGH GRUR 2018, 1258 Rn. 55 - YouTube-Werbekanal II).
  • BGH, 21.06.2018 - I ZR 157/16

    Vollsynthetisches Motorenöl - Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23
    Für die Beurteilung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (stRspr;… vgl. nur BGH, GRUR 2013, 1254 Rn. 15 - Matratzen Factory Outlet;… GRUR 2016, 1193 Rn. 20 - Ansprechpartner; BGH, GRUR 2018, 1263 Rn. 11 - Vollsynthetisches Motorenöl).
  • BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23
    Ob dies der Fall ist, muss in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe geprüft werden (vgl. BGH GRUR 1985, 155, juris-Rn. 11 - Vertragsstrafe bis zu ..., mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 06.05.2026 - 6 O 444/25

    "Commercial Effect" bei Veröffentlichung auf Instagram

    Ein Zeitraum von sechs Wochen stellt nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann (OLG Frankfurt a.M., GRUR 2023, 1635 Rn. 37;… OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 330 Rn. 16).
  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25

    Hinweispflicht auf fehlende Lizenz bei Merchandise-Artikel

    Ein Zeitraum von sechs Wochen stellt nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann (OLG Frankfurt a.M., GRUR 2023, 1635 Rn. 37;… OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 330 Rn. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,26029
OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23 (https://dejure.org/2023,26029)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.08.2023 - 6 W 61/23 (https://dejure.org/2023,26029)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. August 2023 - 6 W 61/23 (https://dejure.org/2023,26029)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • RA Kotz

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten der Hauptsache

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens im Rahmen der Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens Kostentragung bezüglich Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens Sofortige Beschwerde gegen Einbeziehung Kosten selbstständiges Beweisverfahren ...

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens im Rahmen der Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens Kostentragung bezüglich Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens Sofortige Beschwerde gegen Einbeziehung Kosten selbstständiges Beweisverfahren ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten des sBV sind Kosten der Hauptsache!

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens im Rahmen der Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens; Kostentragung bezüglich Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens; Sofortige Beschwerde gegen Einbeziehung Kosten selbstständiges ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten solche des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, sofern die Parteien und der Streitgegenstand beider Verfahren identisch oder teilidentisch sind (BGH Z  132, 96;… BGH, Beschlüsse vom 13.03.2006 - XII ZB 176/03 Rn. 19; 09.02.2006 - VII ZB 59/05; vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05; vom 22.07.2004 - VII ZB 9/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 11/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 34/03; jew. zit. nach juris).

    Nur ausnahmsweise, etwa wenn trotz Fristsetzung keine Hauptsacheklage erhoben worden ist, darf für das selbständige Beweisverfahren eine isolierte Kostenentscheidung nach § 494a ZPO ergehen (BGH, Beschluss vom 24.06.2003 - VII ZB 11/03, juris).

  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten solche des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, sofern die Parteien und der Streitgegenstand beider Verfahren identisch oder teilidentisch sind (BGH Z  132, 96; BGH, Beschlüsse vom 13.03.2006 - XII ZB 176/03 Rn. 19; 09.02.2006 - VII ZB 59/05; vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05; vom 22.07.2004 - VII ZB 9/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 11/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 34/03; jew. zit. nach juris).

    Eine sachbezogene abschließende Entscheidung in der Hauptsache ist dabei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht Voraussetzung für eine Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, diese werden vielmehr auch von Kostenentscheidungen nach § 269 Abs. 3 ZPO oder in einem Vergleich getroffenen Kostenregelungen im Hauptsacheverfahren umfasst (BGH, Beschlüsse vom 19.12.2013 - VII ZB 11/12; vom 13.03.2006 - XII ZB 176/03, juris Rn. 22; vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05; Saarl.

  • BGH, 21.07.2005 - VII ZB 44/05

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten solche des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, sofern die Parteien und der Streitgegenstand beider Verfahren identisch oder teilidentisch sind (BGH Z  132, 96;… BGH, Beschlüsse vom 13.03.2006 - XII ZB 176/03 Rn. 19; 09.02.2006 - VII ZB 59/05; vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05; vom 22.07.2004 - VII ZB 9/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 11/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 34/03; jew. zit. nach juris).

    Eine sachbezogene abschließende Entscheidung in der Hauptsache ist dabei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht Voraussetzung für eine Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, diese werden vielmehr auch von Kostenentscheidungen nach § 269 Abs. 3 ZPO oder in einem Vergleich getroffenen Kostenregelungen im Hauptsacheverfahren umfasst (BGH, Beschlüsse vom 19.12.2013 - VII ZB 11/12; vom 13.03.2006 - XII ZB 176/03, juris Rn. 22; vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05; Saarl.

  • BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05

    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten solche des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, sofern die Parteien und der Streitgegenstand beider Verfahren identisch oder teilidentisch sind (BGH Z  132, 96;… BGH, Beschlüsse vom 13.03.2006 - XII ZB 176/03 Rn. 19; 09.02.2006 - VII ZB 59/05; vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05; vom 22.07.2004 - VII ZB 9/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 11/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 34/03; jew. zit. nach juris).
  • BGH, 14.12.2016 - VII ZB 29/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
    Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung, es ist deshalb über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Regelfall im Hauptsachverfahren zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - VII ZB 29/16).
  • OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12

    Kostenentscheidung: Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Beendigung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
    OLG Beschluss vom 10.12.2012 - 9 W 323/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2006 I -10 W 103/06; jew. zit, nach juris).
  • BGH, 22.07.2004 - VII ZB 9/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klageerhebung gegen einen von …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten solche des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, sofern die Parteien und der Streitgegenstand beider Verfahren identisch oder teilidentisch sind (BGH Z  132, 96;… BGH, Beschlüsse vom 13.03.2006 - XII ZB 176/03 Rn. 19; 09.02.2006 - VII ZB 59/05; vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05; vom 22.07.2004 - VII ZB 9/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 11/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 34/03; jew. zit. nach juris).
  • BGH, 24.06.2004 - VII ZB 34/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten solche des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, sofern die Parteien und der Streitgegenstand beider Verfahren identisch oder teilidentisch sind (BGH Z  132, 96;… BGH, Beschlüsse vom 13.03.2006 - XII ZB 176/03 Rn. 19; 09.02.2006 - VII ZB 59/05; vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05; vom 22.07.2004 - VII ZB 9/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 11/03; vom 24.06.2004 - VII ZB 34/03; jew. zit. nach juris).
  • BGH, 19.12.2013 - VII ZB 11/12

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
    Eine sachbezogene abschließende Entscheidung in der Hauptsache ist dabei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht Voraussetzung für eine Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, diese werden vielmehr auch von Kostenentscheidungen nach § 269 Abs. 3 ZPO oder in einem Vergleich getroffenen Kostenregelungen im Hauptsacheverfahren umfasst (BGH, Beschlüsse vom 19.12.2013 - VII ZB 11/12; vom 13.03.2006 - XII ZB 176/03, juris Rn. 22; vom 21.07.2005 - VII ZB 44/05; Saarl.
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 10 W 103/06

    Zur Festsetzbarkeit der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 6 W 61/23
    OLG Beschluss vom 10.12.2012 - 9 W 323/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2006 I -10 W 103/06; jew. zit, nach juris).
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