Volltextveröffentlichungen (2)

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• OLG Köln, 13.03.2007 - 5 W 87/06

  Anwaltsgebühren bei kostenpflichtiger Zurückweisung des Antrags auf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.06.2009 - 6 W 68/09

  Das Gericht kann sich jedenfalls damit begnügen, dass ein behaupteter Verdienstausfall wahrscheinlich ist ( KG, MDR 2007, 921 [OLG Köln 13.03.2007 - 5 W 87/06]).
• OLG Dresden, 03.09.1997 - 10 W 918/97

  Anfechtung der Entscheidung über die Erstattung von Mehrkosten der Anreise eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.06.2009 - 6 W 68/09

  Das Beschwerdegericht kann nur feststellen, ob der Richter die Grenzen seines pflichtgemäßen Ermessens überschritten hat ( OLG Dresden, Beschluss vom 3.9.1997 - 10 W 918/97, JurBüro 1998, 269;… Meyer/Höver, JVEG, 24. Aufl. 2007, § 5 Rz. 5.23; Schneider, JVEG, 2007, § 5 Rn 56).

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• AG Brandenburg, 30.04.2019 - 31 C 88/16

  Fahrtkostenerstattung für Zeugen - Anreise von einem anderen Ort als in Ladung

  Die Entscheidung hierüber steht nämlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2014, Az.: OVG 3 K 37/14, u.a. in: NVwZ-RR 2015, Seite 120; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.12.2011, Az.: L 2 SF 319/11 B, u.a. in: RVGreport 2012, Seiten 479 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2009, Az.: 6 W 68/09, u.a. in: JurBüro 2010, Seite 314; OLG Dresden, Beschluss vom 03.09.1997, Az.: 10 W 918/97).

  Die hier unterlassene Mitteilung des Zeugen H… F…, dass er nicht von dem Ort anreist, unter dem ihm die Ladung zugestellt worden ist, führt dann aber auch dazu, dass ihm nur die Kosten erstattet werden können, die entstanden wären, wenn er von dem Ladungsort (d.h. seiner Wohnanschrift) angereist wäre (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2014, Az.: OVG 3 K 37/14, u.a. in: NVwZ-RR 2015, Seite 120; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.12.2011, Az.: L 2 SF 319/11 B, u.a. in: RVGreport 2012, Seiten 479 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2009, Az.: 6 W 68/09, u.a. in: JurBüro 2010, Seite 314; OLG Dresden, Beschluss vom 03.09.1997, Az.: 10 W 918/97).

  Die unterlassene Mitteilung hätte zudem ggf. sogar Konsequenzen nicht nur für die zu entschädigenden Fahrtkosten, sondern auch für die Entschädigung des Verdienstausfalls (OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2009, Az.: 6 W 68/09, u.a. in: JurBüro 2010, Seite 314)..

• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …

  Wenn das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) im Beschluss vom 05.06.2009, Az.: 6 W 68/09, demgegenüber die Ansicht vertritt, dass das Beschwerdegericht nur feststellen könne, ob der Richter in der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung die Grenzen seines pflichtgemäßen Ermessens überschritten habe, kann sich der Senat dem nicht anschließen.
• LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 123/12

  Behinderung, Erwerbsminderung, Vergleichsangebot, Zusatzgutachten

  Letztere Meinung wird vereinzelt auch zu anderen gesetzlichen Regelungen vertreten, die eine Ermessensentscheidung des Gerichts vorsehen und daher mit § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG und der danach zu treffenden Entscheidung zur Kostentragung vergleichbar sind (so zu § 5 Abs. 5 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 05.06.2009, Az.: 6 W 68/09).
• LG Potsdam, 22.02.2013 - 24 Qs 177/12

  Kostenerstattung im Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei …

  16 Zwar hat nach § 5 Abs. 5 JVEG ein Beteiligter, der - wie hier der Betroffene - dem Gericht nicht unverzüglich anzeigt, dass er zum Termin von einem anderem als dem in der Ladung angegebenen Ort anreist, grundsätzlich nur Anspruch auf Ersatz seiner Reisekosten in Höhe der notwendigen Fahrtkosten von dem in der Ladung angegebenen Ort (Brdb. OLG, JurBüro 2010, 314).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 - 3 K 37.14

  Erinnerung; Gerichtskostenansatz; Zeugenentschädigung; Anreise von einem anderen …

  Im Kostenrechtsstreit kann nur überprüft werden, ob das Gericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (vgl. zu alledem Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 6 W 68/09 -, juris Rn. 16 und 18 f.; OLG Dresden…, Beschluss vom 3. September 1997 - 10 W 918/97 -, juris Rn. 6 f.;… Binz, in: Binz/ Dorndörfer/ Petzold/ Zimmermann, GKG - FamGKG - JVEG, Kommentar, 3. Aufl. § 5 JVEG Rn. 11).