Rechtsprechung
| OLG München, 22.07.1959 - 6 W 833/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Vollstreckung des Anspruchs des HV auf Provisionsabrechnung, Zwangsvollstreckung
Papierfundstellen
- MDR 1960, 404
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 07.11.1997 - 3 W 215/97
Zwangsvollstreckung eines Anspruchs eines HV auf Erteilung einer …
Dies gilt insbesondere dann, wenn Bücher gänzlich fehlen oder so unzulänglich geführt sind, dass sie von einem Dritten nicht ausgewertet werden können (unter Bezugnahme auf OLG Köln, 03.05.1995, NJW-RR 96, 100 = OLGR 95, 186; OLG Hamm, 19.11.1993 NJW-RR 94, 489 = OLGR 94, 67; entgegen OLG München, 22.07.1959, MDR 60, 404; OLG Neustadt, MDR 65, 257, die den Abrechnungsanspruch nach § 87 c Abs. 1 HGB vollstreckungsrechtlich nicht anders bewerten als den allgemeinen Rechnungslegungsanspruch. - OLG Neustadt, 06.10.1964 - 1 U 67/64
Buchauszug und Provisionsabrechnung im Konkurs, Vollstreckung des Buchauszuges, …
Auch wenn für den Abrechnungsanspruch des HV nach § 87 c Abs. 1 HGB überwiegend eine Vollstreckung nach § 887 ZPO angenommen wird (unter Bezugnahme auf OLG Hamburg, 04.08.1954 - 6 W 270/54 - MDR 55, 43; LAG Baden-Württemberg, 22.09.1959 - VI Ta 16/59 - BB 59, 1151) ist die Abrechnung zutreffend als unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO zu qualifizieren (OLG München, 22.07.1959 - 6 W 833/59 - LS 2, MDR 60, 404 Nr. 82 = BB 60, 188).
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