Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO
  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Notwendige Begründung einer ablehnenden Entscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Anforderungen an die Begründung einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Begründung einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 745

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Rn. 10 Ferner wird das Familiengericht zu beachten haben, dass die vom Antragsgegner geltend gemachten monatlichen Aufwendungen für ergänzende Altersvorsorge die - von Rechts wegen und daher auch ohne ein entsprechendes Bestreiten der Antragstellerin zu 1) zu beachtende - Grenze von 4 % seines monatlichen Bruttoeinkommens, bis zu der ihm solche Aufwendungen höchstens gutgebracht werden können (vgl. nur BGH FamRZ 2009, 1207 m.w.N.), deutlich übersteigen.
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  Ohne 19 % Mehrwertsteuer

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Rn. 4 Der Begründungszwang als Bestandteil einer geordneten Rechtspflege verlangt, dass einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung beigegeben wird, wobei eine nur floskelhafte Begründung einer fehlenden gleichsteht (OLG Frankfurt, Rpfleger 2010, 111; OLG Hamburg, MDR 2010, 1274).
• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Rn. 1 Die Senatsentscheidung richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht (BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 -, juris, m.w.N.).

• BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 58/87

  Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Rn. 9 Denn der für das Fehlen seiner Leistungsfähigkeit darlegungs- und beweisbelastete (BGH FamRZ 1988, 930) Antragsgegner hat zwar einen Einkommensrückgang infolge des Wegfalls des kindbezogenen Familienzuschlags ab Januar 2009 auf 1.688,29 EUR behauptet.
• OLG Saarbrücken, 13.07.2007 - 2 W 122/07

  Zum Begründungserfordernis eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Unbeschadet des auch für die Begründung von Beschlüssen geltenden Gebots der "bündigen Kürze" müssen die Entscheidungsgründe zumindest so präzise und ausführlich sein, dass den am Verfahren Beteiligten und auch dem Rechtsmittelgericht auf ihrer Grundlage eine Überprüfung der Entscheidung möglich ist (Beschluss des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Juli 2007 - 2 W 122/07-14- -, OLGR 2007, 802, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - 10 WF 20/09

  Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Rn. 4 Der Begründungszwang als Bestandteil einer geordneten Rechtspflege verlangt, dass einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung beigegeben wird, wobei eine nur floskelhafte Begründung einer fehlenden gleichsteht (OLG Frankfurt, Rpfleger 2010, 111; OLG Hamburg, MDR 2010, 1274).
• VerfGH Bayern, 22.07.2005 - 72-VI-04

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung verfassungsmäßiger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Eine nicht oder nicht angemessen begründete gerichtliche Entscheidung kann - sofern das Gericht nicht durch Gesetz von einer Begründung freigestellt ist - auch das Willkürverbot verletzen; ob eine Entscheidungsbegründung angemessen ist, kann dabei nicht abstrakt bestimmt werden, sondern hängt von den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des Einzelfalls ab (vgl. BayVerfGH NJW 2005, 3771 m.w.N.).
• BVerfG, 23.04.1992 - 1 BvR 462/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Zudem verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; dieses grundrechtsgleiche Recht ist verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung von Parteivorbringen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG FamRZ 1992, 782; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010 - 6 W 233/10-6- -).
• OLG Saarbrücken, 19.10.2010 - 6 W 233/10

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Abhilfeverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Zudem verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; dieses grundrechtsgleiche Recht ist verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung von Parteivorbringen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG FamRZ 1992, 782; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010 - 6 W 233/10-6- -).

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• OLG Saarbrücken, 22.03.2011 - 6 UF 34/11

  Strafverfahren: Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft im Zusammenhang mit …

  Rn. 8 Dabei kann dahinstehen, ob es der Entscheidung - deren Gründe sich in einer Paragrafenkette erschöpfen - bei den gegebenen Umständen nicht bereits an einer Begründung im Rechtssinne ermangelt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 WF 130/10 - m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 19.07.2012 - 6 WF 360/12

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der …

  Dies gilt umso mehr, wenn - wie vorliegend, nachdem die angefochtene Kostenentscheidung an § 81 FamFG auszurichten ist - das Gesetz richterlichem Ermessen Raum gibt (siehe zum Ganzen eingehend Senatsbeschluss vom 17. März 2011 - 6 UF 10/11 - vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 WF 130/10 -, FamRZ 2011, 745, jeweils m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 6 UF 36/19

  Familiensache: Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

  Dies gilt nach ständiger Senatsrechtsprechung umso mehr, wenn - wie hier bei der vom Familiengericht im Ausgangspunkt zutreffend an §§ 80, 81 FamFG ausgerichteten Kostenentscheidung - das Gesetz richterlichem Ermessen Raum gibt (siehe dazu nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2018 - 6 WF 88/18 - und vom 19. Juli 2012 - 6 WF 360/12 -, juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 WF 130/10 -, FamRZ 2011, 745, jeweils m.w.N.).