Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO §§ 645 ff; ; ZPO § 655

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 645 ff § 655
  Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfegesuch des Antragsgegners hinsichtlich nach Rechthängigkeit erfolgte Antragsrücknahme; Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Hinblick auf das Formular über Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt; Einschränkung der Beiordnung

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 212 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Nürnberg, 27.01.2000 - 3 Sa 140/99

  Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Abfindung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.03.2005 - 6 WF 175/04

  Die Einschränkung der Beiordnung erfolgt im Hinblick auf § 121 Abs. 3 ZPO im vermuteten Einverständnis der beigeordneten Rechtsanwältin, das im Zweifel im Beiordnungsantrag zu sehen ist (OLG Brandenburg, RPfl 2000, 280), zumal Anhaltspunkte für den Anfall weiterer Kosten (etwa Reisekosten der Prozessbevollmächtigten) nicht bestehen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten …

  Das steht im Einklang mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zur alten Fassung des Formulars "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt" überwiegend vertretenen Auffassung, nach der das Formular so umfangreich, unübersichtlich und schwer verständlich ist, dass für den juristischen Laien zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung die Inanspruchnahme fachlicher Hilfe geboten erscheint (OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 906, zitiert nach juris, Rn. 1;… OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2008, 420, zitiert nach juris, Rn. 6; Vogel, FF 2009, 285, 297;… Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 250 FamFG Rn. 1 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 21.07.2005 - 6 WF 131/05

  Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: …

  All diese Fragenkreise erfordern fachkundigen Rat und rechtfertigen es auch im vorliegenden Fall der bedürftigen Partei einen Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. zu alledem auch Senat, Beschluss vom 7. März 2005 - 6 WF 175/04; OLG Nürnberg OLGReport 2001, 296; OLG Naumburg OLGReport 2002, 186; OLG Braunschweig OLGReport 2002, 32).