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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.10.2010 - 6 WF 196/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9321
OLG Zweibrücken, 08.10.2010 - 6 WF 196/10 (https://dejure.org/2010,9321)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.10.2010 - 6 WF 196/10 (https://dejure.org/2010,9321)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. Oktober 2010 - 6 WF 196/10 (https://dejure.org/2010,9321)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
    Ablehnende einstweilige Anordnung; Beschwerdefrist

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 18 Abs 1 FamFG, § 63 Abs 2 Nr 1 FamFG
    Einstweiliges Anordnungsverfahren: Frist zur Anfechtung einer ablehnenden Entscheidung betreffend gerichtliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 50
  • FamRZ 2011, 497
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 20 W 96/13

    Beschwerdefrist im Erbbaurecht

    Dem schließt sich der Senat aus der genannten Überlegung heraus an; überdies entspricht dies auch zu § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nun herrschender Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Zweibrücken FGPrax 2011, 50; NJW-RR 2011, 1016; KG NJW-RR 2011, 1228; OLG Frankfurt NJW 2012, 3250, je zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 13.12.2010 - 5 WF 159/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem durch einen Belehrungsmangel …

    Rn. 18 Zwar ist derzeit in der Rechtsprechung und der Literatur umstritten, ob auf den Fall des § 56 Abs. 3 FamFG die allgemeine Beschwerdefrist von einem Monat des § 63 Abs. 1 FamFG oder die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG Anwendung findet (…für eine Frist von zwei Wochen: Soyka, Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2010, § 56 FamFG Rn 10;… Bumiller/Harders FamFG/FGG, 9. Aufl., § 58 Rn 8; Schwonberg in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG, 2009, § 56 Rn 25; Musielak/Borth Familiengerichtliche Verfahren, 2009, § 56 Rn 14 ;… a.A.: Stößer in Prütting/Helms FamFG, 2009, § 56 Rn 11 und Giers in Keidel FamFG, 16. Auflage, § 56 Rn 11 unter Verweis auf Schürmann FamRB 2009, S. 375, 382; vgl. auch Beschluss des 6. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. Oktober 2010, Az.: 6 WF 196/10 , wonach bei einem Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren die Zweiwochenfrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gilt).
  • KG, 18.04.2011 - 16 UF 52/11

    Einstweiliges Anordnungsverfahren in Sorgerechtssachen: Beschwerdefrist bei …

    Vielmehr erfasst die verkürzte Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG auch eine ablehnende Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (so auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 497;… Stößer in: Prütting/Helms, FamFG, § 57 Rn. 12).
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