Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 110) |
| Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung (§§ 49 - 57) |
(1) 1Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. 2Ist dies eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.
(2) Die einstweilige Anordnung tritt in Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, auch dann außer Kraft, wenn
(3) 1Auf Antrag hat das Gericht, das in der einstweiligen Anordnungssache im ersten Rechtszug zuletzt entschieden hat, die in den Absätzen 1 und 2 genannte Wirkung durch Beschluss auszusprechen. 2Gegen den Beschluss findet die Beschwerde statt.
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Rechtsprechung zu § 56 FamFG
82 Entscheidungen zu § 56 FamFG in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 21.07.2026 - 5 UF 241/25
Beschwerde gegen Ablehnung einer Neuentscheidung; Kein Außerkrafttreten ohne ...
- BVerfG, 28.08.2026 - 1 BvR 1811/26
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Entziehung von Teilen des ...
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 1481/18
Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG ...
- BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall
- OLG Frankfurt, 19.04.2023 - 5 UFH 5/18
Zuständigkeit OLG für Feststellung Außerkrafttreten einstweilige Anordnung
- BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvQ 29/21
Erfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug - teils mangelndes ...
- OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25
Vollstreckung Herausgabe Krankenkassenkarte
Zum selben Verfahren:
- AG Kassel, 04.03.2025 - 523 F 1550/24
Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Herausgabe einer Krankenkassenkarte im ...
- AG Kassel, 04.03.2025 - 523 F 1550/24
- OLG Stuttgart, 18.02.2025 - 17 UF 37/24
Vollstreckungsabwehrantrag gegen Titel über Trennungsunterhalt
- OLG Karlsruhe, 27.06.2024 - 16 WF 51/24
Abänderung einer Elternvereinbarung zum Sorgerecht
Querverweise
Auf § 56 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Grundbuchordnung (GBO)
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 150